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International Banges Warten auf das Ende des Ultimatums

Nach der Eskalation der Proteste gegen die Regierung in der Ukraine hat die Opposition Präsident Viktor Janukowitsch ein Ultimatum gestellt. Die Anführer der Protestbewegung fordern den Staatschef zum Rücktritt bis Donnerstagabend auf.

Legende: Video Ultimatum für Janukowitsch abspielen. Laufzeit 2:04 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 23.01.2014.

Ungeachtet der Gewalt, der Einschränkungen des Versammlungsrechts und der Eiseskälte harrten in der Nacht auf Donnerstag erneut Tausende Regierungsgegner im Zentrum Kiews aus. Sie wollen um jeden Preis eine Räumung des zentralen Unabhängigkeitsplatzes, des «Maidan», verhindern. Diesen halten die Demonstranten seit Wochen besetzt.

Auch am Donnerstagmorgen brannten im Stadtzentrum bereits wieder Barrikaden aus Autoreifen. In Kiew verdichtet sich die Befürchtung, dass der «Maidan» bald von den Sicherheitskräften gestürmt werden könnte, wie SRF-Korrespondent Peter Gysling sagt. Die Stimmung sei angespannt.

Ultimatum an Janukowitsch

Mehrere Oppositionspolitiker, darunter Vitali Klitschko und der frühere Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk, hatten sich am Mittwochabend mit Präsident Viktor Janukowitsch getroffen, um ein Ende der Gewalt zu erreichen – ohne Erfolg. Danach stellten sie Janukowitsch ein Ultimatum: Bis Donnerstagabend müsse er zurücktreten. Doch niemand glaubt daran, dass der Präsident dieser Aufforderung nachkommt.

Für heute Nachmittag ist erneut ein Treffen anberaumt. Korrespondent Gysling ist wenig optimistisch, dass diese Gespräche erfolgreicher verlaufen werden: «Das Maximum, das man von Janukowitsch erwarten kann, ist, dass er die kürzlich verabschiedeten äusserst autoritären Repressionsgesetze zurückzunimmt», sagt er.

In der Ukraine werde davon ausgegangen, dass Janukowitschs neuer Geldgeber – der Kreml – ihn dazu anhalte, den Demonstranten in keiner Weise entgegenzukommen, so Gysling. Angesichts der ausbleibenden Wirkung der Proteste geht der Korrespondent von einer weiteren Radikalisierung der Opposition und Verschärfung der Lage aus. So könnte die Regierung bald über Kiew den Ausnahmezustand verhängen. «Genau voraussagen lässt sich nichts – doch von einer Beruhigung der Lage kann keine Rede sein», betont Gysling.

Mehrere Tote bei Protesten am Mittwoch

Der seit Wochen friedliche Machtkampf in der Ukraine war am Mittwoch in brutale Gewalt umgeschlagen. Die Opposition sprach von sieben getöteten Demonstranten, hunderte weitere Protestierende wurden bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften verletzt.

Die Behörden ihrerseits bestätigten zwei Tote, die den Angaben zufolge erschossen wurden. Einen offiziellen Schiessbefehl habe es aber nicht gegeben. Wer die tödlichen Schüsse abfeuerte, ist deshalb unklar.

Zudem gab es einen dritten Toten. Gemäss den Behörden wurde seine Leiche in einem Wald nahe der Hauptstadt gefunden. Die Leiche wies nach unbestätigten Angaben aus Oppositionskreisen Folterspuren auf. Unbekannte hatten den Aktivisten sowie einen weiteren Demonstranten am Dienstag aus einer Klinik entführt. Der andere Mann wurde später schwer verletzt gefunden.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Die Opposition machte die Sicherheitskräfte für die Gewalt verantwortlich. «Janukowitsch hat die grösstmögliche Schande über die Ukraine gebracht. An seinen Händen klebt jetzt Blut», wird Protestanführer Klitschko in einem Gastbeitrag in der deutschen «Bild»-Zeitung am Donnerstag zitiert.

Die Regierung hingegen warf der Opposition vor, die Menschen zu Unruhen aufgewiegelt zu haben. Präsident Janukowitsch rief seine Landsleute auf, «nach Hause zurückzukehren». In der Ukraine müsse «Frieden, Ruhe und Stabilität» wiederhergestellt werden.

Burkhalter will Gewaltverzicht

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat an die ukrainischen Konfliktparteien appelliert, auf Gewalt zu verzichten und die Situation mit Gesprächen zu stabilisieren. Die ukrainischen Behörden müssten mit allen Kräften eine weitere Eskalation verhindern. Burkhalter bot der Ukraine die Dienste der OSZE an.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Clement Reiser, Berlin
    Warum unterschreibt die Schweiz dieses Papier denn nicht, wenn sie glaubt, dass es etwas Gutes sei? Die Schweiz wird mit ihrem Journalismus zum Mittäter eines Bürgerkriegs. Bravo und nur weiter so. Was werden eigentlich die Schweizer Firmen an einem Bürgerkrieg verdienen? Grüsse aus Berlin (Gute Nacht Freiheit und Selbstbestimmung)
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  • Kommentar von Clement Reiser, Berlin
    Selbst du EU-Parlamentarier in Brüssel kennen nicht den Inhalt des "Freihandelsabkommen", aber Sie empfinden es als gut? Und wenn einzelne Abgeordnete den Inhalt kennen, dann dürfen sie nicht mal ihrem land oder anderen Parlamentariern von diesem erzählen. Journalisten haben keinen Zugang zu den Papieren ... Und die Ukraine soll so ein Papier, was niemanden vorliegt in der Gesamtheit unterschreiben? Teil 4
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  • Kommentar von Clement Reiser, Berlin
    Ist es nicht verständlich, wenn eine freigewählte Regierung und das freigewählte Parlament (im übrigen wird in der Ukraine der President direkt vom Volk gewählt und nicht durch das Parlament), welche auch das Recht hat ein sogenanntes "Freihandelsabkommen" mit der EU und Amerika nicht zu unterzeichnen und einen anderen Weg zu gehen? Teil 3
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