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International Baustellen mit Italien: Sommaruga will vorwärts machen

Zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Das will Bundespräsidentin Sommaruga heute. Am Nationentag der Weltausstellung in Mailand steht die Schweiz im Zentrum. Die will sie dort vertreten. Vor allem aber will sie Italiens Ministerpräsident Renzi treffen. Denn sie hat Wichtiges zu besprechen.

Legende: Video Sommaruga bei Renzi abspielen. Laufzeit 01:37 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.05.2015.

Die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga besucht am Montag den Schweizer Pavillon an der Weltausstellung in Mailand. Diese Reise nach Italien nutzt sie auch für ein Arbeitstreffen. Am Nachmittag geht es nämlich weiter nach Rom, wo Sommaruga sich mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi trifft.

Zentrales Thema: Flüchtlingspolitik

Ein zentraler Punkt, den Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Matteo Renzi diskutieren werden, sei die Flüchtlingspolitik, weiss SRF-Italien-Korrespondent Franco Battel.

Es gelangten noch immer viele Flüchtlinge über Italien in die Schweiz, die nicht mehr zurückgeschickt werden könnten. Denn dafür brauche es eine Registrierung und die funktioniere in Italien nur lückenhaft – Ein Problem für die Schweiz, wenn die Flüchtlinge an der Schweizer Grenze stünden.

Stillstehende Bahnprojekte

Ein weiteres Thema, das die Schweiz bewegt, sind verschiedene Bahnprojekte zwischen den zwei Ländern, weiss Battel. Konkret: die Bahnlinie zwischen Mendrisio im Tessin und Varese in Norditalien.

Vor acht Jahren hat man vereinbart, eine neue S-Bahnlinie zu bauen. Die Idee dahinter: Italienische Grenzgänger sollen mit dem Zug anstatt mit dem Auto ins Tessin zur Arbeit pendeln. «Die Schweiz hat ihren Teil der Strecke bereits gebaut, auf italienischer Seite steht das Projekt noch immer still», sagt Battel. Da werde sich auch nicht so schnell etwas tun, ist der Italien-Korrespondent überzeugt.

Weitgehend einig in den Steuerdossiers

Der dritte Punkt, den Sommaruga wohl gerne diskutieren würde: die Steuerdossiers. Allerdings sei das Thema nicht mehr so aktuell wie auch schon, sagt Battel. Denn im Winter hat die Schweiz mit Italien vereinbart, dass sie von der italienischen schwarzen Liste der Steuerparadiese gestrichen wird.

Dafür wolle man italienischen Steuerbetrügern sozusagen eine goldene Brücke bauen, sagt Battel. «Sie können ihr nicht versteuertes Geld legalisieren lassen und dies ausserdem zu besseren Konditionen als vorher.» In Italien hoffe man, dass so viel Geld nach Italien zurückfliesse oder in Italien korrekt versteuert werde.

Auch für die Besteuerung der italienischen Grenzgänger gab es Anfang 2015 eine grundsätzliche Einigung – vor allem weil der Kanton Tessin Druck ausgeübt hatte. Denn ein Viertel der im Tessin tätigen Arbeitnehmer sind italienische Grenzgänger. Wo diese Steuern bezahlen, ist für den Südkanton zentral. Bereits hat die Schweiz es geschafft, dass das Tessin höhere Steuern erheben kann und dass so mehr Steuergeld in der Schweiz bleibt. Allerdings habe sich das Tessin mehr erhofft, sagt Battel. Dass es in dieser Sache aber erneut zu Verhandlungen komme, glaubt Battel nicht.

Franco Battel

Porträt Franco Battel

Franco Battel ist seit Anfang 2015 SRF-Korrespondent in Rom. Davor war er als Auslandredaktor für Italien, Mexiko, Zentralamerika, Kuba und Liechtenstein verantwortlich. Er berichtete zudem vom UNO-Sitz in Genf.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    um das Bahnprojekt auf der italienischen Seite zu beenden, wird die Schweiz wohl nicht drumherumkommen, die Fertigstellung in Italien aus unseren Steuergeldern zu finanzieren. Darauf warten doch die Italiener, im Wissen, dass die Schweiz ein wohltätiger Staat ist und gerne anderen unter die Arme greift, auch bei Bahnprojekten. im übrigen bin ich schon gespannt, was die zierliche Justizministerin in Sachen Flüchtlingspolitik erreichen kann oder nicht kann. Das ist hier die Frage.
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  • Kommentar von C. Szabo, Thal
    Der Flüchtlingsstrom ist einen europäisches Problem. Italien bekommt seit dem Libyenkonflikt zu viele Mgranten ab. Das kann und viel Italien nicht stemmen. Das "Abschieben" von ihnen ist ein Ventil, auch für die Flüchtlinge. Das Bahnprojekt ist bei der italiennischen Regierung ein Sorgenkind, für das sie keine Energie verschwenden. Die Steuersache ist ein Mentalitätsthema, dass zuerst in Italien gelöst werden muss. Die CH und ihre Finanzinstitute werden reagieren.
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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    In diesem Zusammenhang: Es ist ja geradezu pervers: Da ächzt das Tessin unter all den billigen Grenzgängern und wir Schweizer wollen diesen und noch einigen mehr eine komfortable Zugsverbindung zur Verfügung stellen und nebst den bezahlten Bahngeleisen wohl auch noch die Fahrkosten subventionieren.
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