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International Bemühungen um Einheitsregierung in Libyen

Ein neuer Premierminister soll in Libyen die verfeindeten Parteien versöhnen. Nun hofft die Internationale Gemeinschaft, dass in den nächsten Tagen auch eine handlungsfähige Regierung gebildet wird.

Leon vor vielen Mikrofonen.
Legende: Bernardino Leon präsentiert anlässlich einer Pressekonferenz die neue Kompromisslösung. Keystone

Nach monatelangen Verhandlungen mit den Konfliktparteien haben die Vereinten Nationen eine Einheitsregierung für Libyen vorgeschlagen. In dem in der Nacht zum Freitag vorgelegten Vorschlag werden die Kandidaten für die höchsten Regierungsposten genannt.

Tripolis-Führung nicht einverstanden

Demnach soll Fajis Sarradsch neuer Premier werden. Laut libyschen Medien ist der 55-Jährige ein gelernter Architekt und Abgeordneter des international anerkannten Parlaments in Tobruk. Als einen seiner drei Stellvertreter nannte UNO-Vermittler Bernardino León nach den Gesprächen im marokkanischen Skhirat den ehemaligen Kurzzeitregierungschef Ahmed Maitieg aus Misrata.

Aus den Reihen der selbst ernannten Führung in Tripolis kam umgehend Protest gegen die vorgeschlagenen Personen. Allerdings, sagte León, hätten es die Delegierten der Tripolis-Regierung abgelehnt, Kandidaten vorzuschlagen. Stattdessen hätten sie verlangt, weitere Änderungen an einer ursprünglichen Vereinbarung vorzunehmen.

Keine rasche Lösung in Sicht

«Wenn die vorgeschlagenen Personen von den beiden Parlamenten nicht gestützt werden, wird die Regierung nicht aktiv werden können», sagt Libyen-Kenner Beat Stauffer zur aktuellen Entwicklung. Entsprechend hält er die Chance für sehr gering, dass der Vorschlag von León in die Realität umgesetzt wird.

Zuerst müssten die verschiedenen Milizenverbände im Land bereit sein, eine zentrale staatliche Autorität anzuerkennen. Doch: «Das ist derzeit nicht der Fall», so Stauffer. Ein weiteres Problem sieht er in der fehlenden Demokratie-Praxis der Libyer. «Es braucht starke mentale Veränderungen, damit sich die Libyer auf derartige demokratische Prozesse einlassen.»

Laut Stauffer könnte einzig durch einen Boykott der libyschen Erdöl- und Erdgasexporte genügend Druck auf die Konfliktparteien im Land aufgebaut werden, damit sie sich endlich zu einem gemeinsamen Weg aufraffen.

Zwei Regierungen in einem Land

Die internationale Gemeinschaft drängt die libyschen Konfliktparteien, die neue Regierung bis zum 20. Oktober zu bilden. Dann läuft das Mandat des Parlaments in Tobruk ab. Jetzt müssen die Fraktionen in Libyen selbst den Kandidaten noch zustimmen. In der Vergangenheit stiessen die Vorschläge der Verhandlungsrunde jedoch auch auf Widerstand in dem Bürgerkriegsland.

In Libyen buhlen zwei rivalisierende Regierungen um Einfluss: Eine international anerkannte Regierung und ihr gewähltes Parlament im ostlibyschen Tobruk sowie eine inoffizielle Führung, die Tripolis kontrolliert. Beide Seiten werden von bewaffneten Gruppen unterstützt. In dem Chaos haben zudem radikale Gruppen wie der sogenannte Islamische Staat (IS) Fuss gefasst.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Die Revolution in Libyen war von Anfang verlogen und geht jetzt mit Betrug und Lügen weiter. Die Gründe war die Schwächung der AU und die Kontrolle, dass der globale Ölhandel weiterhin in $ abgewickelt wird. Alles Andere ist übliche Freiheitslüge des Westens. Ausserdem wollte man das finanzkräftige China ausbooten. Dieser Trick wird nicht noch einmal funktionieren. Vor langem wurde LY von Italien terrorisiert, dann übernahmen die Alliierten die Kontrolle und nun haben sie LY wieder im Griff.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Es geht nur noch hart in Libyen und nicht mit verstecken hinter den USA, die dort wenig Interesse zu haben scheinen. Oder doch lieber alles laufen lassen? Europas erbündeten in Libyen werden gerade massenweise abgeschlachtet und der Daesh ((IS) hat inzwischen laut libyscher Regierung das Schlepppergeschäft ganz unter seiner Kontolle, vermutlich auch das über die Türkei. Ein Milliardengeschäft! Für die Armutsmigranten geht die Rechnung wegen der fehlenden Abschiebungen nach Asylablehnung auf.
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    1. Antwort von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
      2) Der Daesh wird so leider indirekt mit europäischen Sozialhilfegeldern zur führenden Macht in der arabischen Welt gemacht, da diese Versorgungsversprechen wie ein Magnet wirken. Da kann man noch so viele Ölquellen des Daesh zerstören, der Geldzufluss aus Europa gen Daesh hält ungebremst an.
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    2. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Naja, der Gadafi wollte die Schweiz aufheben, weil sein gewalttätiger Sohn von den schweizer Organen nicht standesgemäss behandelt wurde. Dass es dort unten soviele Zombies gibt ist die Schuld der "zivilisierten Welt" . Schon die Faschisten wüteten in Libyen.
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