Wahlkampf in Frankreich Benoît Hamon siegt bei der Stichwahl der Sozialisten

Die französischen Sozialisten haben den Ex-Minister Benoît Hamon zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gewählt.

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Das Rennen um den Elysée-Palast

1:45 min, aus Tagesschau vom 30.1.2017
  • In der zweiten Runde der Kandidatenkür der Sozialisten in Frankreich traten Benoît Hamon und Manuel Valls zur Stichwahl an.
  • Hamon erreichte 58,65 Prozent der Stimmen (60 Prozent der Wahllokale).
  • Der frühere Premierminister Valls erzielte 41,35 Prozent.
  • Hamon galt mit seinem radikalen politischen Programm als Favorit.
  • Valls beglückwünschte Hamon als «Kandidat unserer politischen Familie»
  • Einigen Sozialisten ist Hamon zu links. Sie verwehren ihm die Unterstützung.

Michael Gerber zum Vorwahlsieg von Benoît Hamon

0:29 min, vom 29.1.2017

Der Parteilinke Benoît Hamon ist in der Stichwahl zum sozialistischen Präsidentschaftskandidaten gewählt worden. Gemäss Teilergebnissen erhielt er 58,65 Prozent der Stimmen und liess den ehemaligen Regierungschef Manuel Valls deutlich hinter sich. Dieser kam auf 41,35 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung der Sozialisten bekanntgab.

Manuel Valls hat seine Niederlage eingeräumt: «Benoît Hamon hat deutlich gewonnen», sagte er in Paris. Er beglückwünschte Hamon und betonte, dieser sei von nun an «der Kandidat unserer politischen Familie».

Einschätzung von SRF-Korrespondent Michael Gerber

Die sozialistische Wählerschaft hat sich aus dem Bauch heraus für jenen Kandidaten entschieden, der sie stärker zum Träumen bringt – mit einem Grundeinkommen für alle, mit kürzeren Arbeitszeiten oder mit der Legalisierung von Cannabis. Doch mit diesem Programm wird Benoît Hamon die Präsidentschaftswahlen kaum gewinnen können. Da wäre der frühere Premierminister Manuel Valls besser aufgestellt gewesen, um im bevorstehenden Wahlkampf gegen François Fillon und Marine Le Pen zu punkten. Denn die Debatte wird sich stark um Sicherheitsfragen, Terrorabwehr und Migration drehen. Da hätte Valls als ehemaliger Minister für innere Sicherheit glaubwürdiger argumentieren können, als der frühere Konsum- und Bildungsminister Benoît Hamon.

Breites Kandidatenfeld für Wahlen am 23. April

Mit Benoît Hamon ist nun der zweite Kandidat in Vorwahlen bestimmt worden. Zuvor hatten bereits die Konservativen den Ex-Regierungschef François Fillon zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen in drei Monaten bestimmt.

Gemäss aktuellen Umfragen werden aber keinem Kandidaten der regierenden Sozialisten grosse Chancen eingeräumt. Meinungsforscher sehen als Favoriten den Kandidaten der Konservativen, Francois Fillon, und der Parteichefin des Front National, Marine Le Pen. Auch der unabhängigen Kandidat Emmanuel Macron wird als chancenreich gehandelt.

Bruch mit François Hollande

Nach der Ankündigung von François Hollande, nicht für eine zweite Amtszeit im Élysée-Palast anzutreten, trat Manuel Valls als Premierminister zurück und stieg mit ganzer Kraft in die Vorwahl der Linken. Doch dann kam Benoît Hamon aus der Deckung. Er war unter Hollande nur wenige Monate lang Erziehungsminister.

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Umstritten in eigener Partei

Führende Sozialisten sind mit der Wahl Hamons unzufrieden. Finanzminister Michel Sapin forderte ihn auf, moderatere Positionen einzunehmen und sich um die Einheit der Sozialisten zu bemühen. Die Politiker Christophe Caresche und Gille Savary vom rechten Parteiflügel teilten in einem Zeitungsartikel mit, sie würden Hamon nicht unterstützen.

Das radikale politische Programm Hamons wird von Kritikern, auch aus den eigenen Reihen, als utopisch bezeichnet. Sein Prestigevorhaben ist ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 750 Euro monatlich, das er langfristig jedem Franzosen zusichern will. Das kostet zwischen 300 bis 400 Milliarden Euro im Jahr, was ungefähr einem kompletten französischen Staatshaushalt entspricht.

Mit Hamon als Präsidentschaftskandidat dürften die Probleme der angeschlagenen Regierungspartei aber erst richtig anfangen. Denn es ist überhaupt nicht gesagt, dass sich der Flügel der «Realos» dem Wahlentscheid beugt und Hamon unterstützt.

Viele Sympathien für Emmanuel Macron

Die Sonntagszeitung «Le Journal de Dimanche» berichtete mit Verweis auf das Umfeld von Manuel Valls, dass gewichtige Vertreter der Sozialisten ins Lager des unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron entschwinden könnten. Die einflussreiche Energie- und Umweltministerin Ségolène Royal liess auch schon Sympathie für Macron erkennen. Mit dem Sieg Hamons in der Vorwahl drohe eine offene Krise in der Partei, heisst es im Umfeld von Valls gemäss der Zeitung.

Der 39 Jahre alte Macron gilt schon länger als ein Kandidat, der den Konservativen mit Favorit François Fillon sowie auch Marine Le Pen vom Front National gefährlich werden könnte.

Der frühere Wirtschaftsminister Macron kann laut Beobachtern mit weiteren Sympathiepunkten rechnen. Denn François Fillon geriet in Erklärungsnöte, weil seine Frau jahrelang als Mitarbeiterin im Parlament angestellt war. Sein Beliebtheitsgrad ist seit seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der bürgerlichen Rechten im vergangenen November bereits deutlich abgerutscht.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Fillon unter Druck

    Aus Tagesschau vom 29.1.2017

    Heute wählen die Sozialisten in Frankreich ihren Präsidentschaftskandidaten. Der konservative Kandidat François Fillon steht wegen Veruntreuungs- und Vetternwirtschafts-Vorwürfen unter Druck.