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International Berlin, Paris und Rom wollen raschen Austritt der Briten

Deutschland, Frankreich und Italien pochen auf einen raschen Beginn der Verhandlungen mit Grossbritannien über einen EU-Austritt. Zudem sollen am EU-Gipfel in Brüssel am Dienstag Vorschläge vorgelegt werden, wie die EU reformiert werden kann.

Renzi, Merkel und Hollande.
Legende: Renzi, Merkel und Hollande wollen bis im September neue Vorschläge für die Weiterentwicklung der EU vorlegen. Reuters

Am Vorabend des EU-Brexit-Gipfels am Dienstag haben sich in Berlin die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Italien getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident François Hollande sowie der italienische Regierungschef Matteo Renzi erteilten Vorab-Vereinbarungen mit London eine Absage.

Man sei sich einig, dass Grossbritannien nicht auf informelle Gespräche vor einem Austrittsgesuch setzen könne, erklärte Merkel. Doch in der Frage, ob man nun Druck auf die Briten ausüben sollte, sofort einen Austrittsantrag zu stellen, gab es kleine Differenzen.

Merkel verwies auf Artikel 50 des EU-Vertrages, nach dem das austretende Land selbst entscheiden könne, wann es den Antrag stelle. Sie warnte aber vor einer «Hängepartie».

EU-Gründerländer machen Druck ...

Hollande forderte indes, der britische Antrag solle so schnell wie möglich kommen: «Wir haben keine Zeit zu verlieren. Nichts ist schlimmer als Ungewissheit.» Dies führe zu irrationalem politischem und finanziellem Verhalten: «Es darf keine Auswirkungen auf Europa haben.» Man habe Respekt vor der Entscheidung der Briten, könne aber auch Respekt von Grossbritannien erwarten.

Europa sei solide und stark und müsse nicht neu erfunden werden, betonten Hollande und Renzi. Man müsse sich auf die Prioritäten wie die Sicherheitspolitik, den Anti-Terror-Kampf sowie mehr Wachstum und Beschäftigung konzentrieren. Zudem brauche es Massnahmen, um das Vertrauen der Jugend in Europa zu stärken, sagte Hollande.

Auch Renzi mahnte Geschlossenheit an, um die Prioritäten rasch umzusetzen. «Wir dürfen nicht einfach abwarten, was passiert», sagte der italienische Regierungschef. «Wir wissen, dass wir keine Minute verlieren dürfen.» Die Brexit-Entscheidung sie traurig, es sei aber auch eine günstige Zeit, jetzt ein neues Kapitel aufzuschlagen.

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Urs Gredig abspielen. Laufzeit 02:04 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.06.2016.

... doch Briten stehen auf die Bremse

Die EU will also vorwärts machen, doch die Briten wollen erst auf den neuen Premier warten. Dieser soll am 2. September gewählt werden. Der amtierende britische Premier David Cameron betonte in einer Rede im Parlament, wann offizielle Austrittsverhandlungen beginnen sollten, liege allein bei Grossbritanniens.

Der Fahrplan mit Stichtag 2. September sei zwar sehr sportlich, meint SRF-Korrespondent Urs Gredig in London. Doch es könnte sein, dass sich Brüssel auch noch länger gedulden müsse. Denn es würde immer intensiver auch die Möglichkeit von Neuwahlen diskutiert. «Mich würde es nicht erstaunen, wenn der Brexit noch ein paar Monate, ja vielleicht bis ins nächste Jahr, unangetastet bleibt», meint Gredig.

Legende: Video Merkel ist am Zug abspielen. Laufzeit 01:42 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.06.2016.

Berlin ist am Zug

Seit dem Brexit ist die EU angezählt und sucht nach einem Weg aus ihrer Krise. Trotz selbstverordneter Zurückhaltung befindet sich Deutschland plötzlich in der Führungsrolle. Frankreich und Italien seien stark mit sich selbst beschäftigt, sagt SRF-Korrespondent Adrian Arnold: «Die Frage ist nicht ob, sondern wie Deutschland diese Führungsposition ausfüllen wird.»

Alle drei Länder wiesen jedoch den Eindruck zurück, dass nun das Trio der drei grossen verbleibenden EU-Staaten die Geschicke der EU bestimmen wolle. Es handle sich nicht um ein neues Direktorium, betonte Renzi. Allerdings hätten die drei bevölkerungsreichsten EU-Staaten eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt der EU, sagte Hollande. Merkel verwies darauf, dass es dabei bleibe, dass man Entscheidungen nur gemeinsam auf den EU-Gipfel treffe.

«Neuen Impuls» für die EU

Derweil dringen die drei EU-Länder nach dem Brexit-Entscheid auf einen «neuen Impuls» für die Arbeit der Europäischen Union.

In den nächsten Monaten sollten konkrete Massnahmen etwa im Kampf gegen den Terror, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit erarbeitet werden, sagte Merkel.

Diskutiert werden solle auch, wie Signale an die jungen Leute in den europäischen Ländern gesendet werden könnten. Die Vorschläge für die Weiterentwicklung der EU wollen die Deutschland, Frankreich und Italien bis September vorlegen.

Zweitägiger EU-Gipfel

Am Dienstag beginnt ein EU-Gipfel in Brüssel, um über einen britischen EU-Austritt und den Folgen zu beraten. Der britische Premier Cameron wird am Abend berichten, wie er sich die weiteren Schritte vorstellt. Viele europäische Spitzenpolitiker wollen beim Austrittsverfahren Tempo machen. Cameron will sich aber nicht unter Druck setzen lassen.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Sebastian Demlgruber (SeDem)
    Typisch: Die Populisten fahren die Karre in den Dreck, und Merkel soll es mit der ach so bösen EU richten und jetzt beim Brexit helfen. Die Brexit-Amateure Johnson, Cameron, Farage haben keinen Plan, wie es weitergehen soll. Johnson versteckt sich daheim und macht diffuse Versprechen, es werde sich kaum was ändern. Farage will nie gesagt haben, dass die britischen EU-Beiträge nun ins Gesundheitssystem fliessen sollen. Cameron spielt verzweifelt auf Zeit. Die Lügner entlarven sich selbst.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      ......richtig, diese Nationalisten wollten eigentlich gar keinen EU-Austritt, sieht man ja an ihren zögerlichen Reaktionen, sondern mit dieser Abstimmung erhöhten Druck auf die EU ausüben. Sie sind jetzt ziemlich erschrocken und rudern zurück. Vor allem haben sie jetzt geschnallt, dass Schottland, Nordirland und London eigene "nationale" Interessen haben, nämlich in der EU zu bleiben. Typisch für die Populisten: Probleme nicht lösen, sondern sie wie heiße Kartoffeln schnell fallen lassen..
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Die EU-Gemeinschaft ist nun brüchig wie schmelzendes Eis, sie ist gefordert, in einem gut durchdachten Prozess mit den Bürgern Europas das demokratische Defizit der europäischen Institutionen abzubauen. Das kann Jahre dauern, man kann Europa nicht über Nacht neu denken. Die EU muss ihren Markenkern neu bestimmen: Warum gibt es die EU? Was haben die Menschen davon? Die EU sollte das Momentum nutzen, sich neu zu erfinden wie ein Unternehmen, dass seinen Marktzugang verloren hat.
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    1. Antwort von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
      A. Keller "Die EU-Gemeinschaft " Das gibt es nicht. Die Europäische Gemeinschaft ging aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hervor. Man hätte es bei letzterer belassen sollen. Heute haben wir die Europäische Union mit noch 27 Mitgliedstaaten, denen es verboten wird - so beschlossen die Grossen in den letzten Tagen - eigenständig mit GB Handelsabkommen uam abzuschliessen. Begriffe wie Europa und EU müssen auseinander gehalten werden, das ist nicht dasselbe!
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Der Brexit könnte ungeahnte Folgen für Großbritannien und Europa haben. Deshalb wird Merkel 2017 noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten. Wenn die Mehrheit in einer Demokratie für oder gegen etwas stimmt, dann gibt es keine falsche Entscheidung, sondern nur den freien Willen eines Volkes. Der Respekt vor der Selbstbestimmung des Souverän steht ganz oben an. GB: Nur wenn wir die Brüsseler Ketten sprengen, können wir bestimmen, wie viele und welche Ausländern zu uns kommen.
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