Die Türkei hat seit der Causa Böhmermann bekanntlich eine gewisse Übung im Umgang mit der deutschen Gerichtsbarkeit. Und diese möchte das türkische Aussenministerium möglicherweise auch im jüngsten Ärgerfall mit Berlin bemühen. Zumindest ist die Aussicht darauf Bestandteil einer geharnischten Reaktion aus Ankara.
So hat die Türkei die Einstufung des Landes als «zentrale Aktionsplattform» für Islamisten im Nahen Osten durch die Bundesregierung scharf zurückgewiesen.
Entrüstung pur...
Die unter Berufung auf einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) aufgestellten Behauptungen seien «ein neuer Beweis für die schräge Einstellung, mit der seit einiger Zeit versucht wird, unser Land zu zermürben, indem unser Staatspräsident und unsere Regierung ins Visier genommen werden», teilte das türkische Aussenministerium in Ankara mit. Die Klärungs-Drohung vor einem bundesdeutschen Gericht schob das Ministerium gleich hinterher.
Zu der BND-Analyse, die Teil einer nicht für die Öffentlichkeit gedachten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion war, erklärte das türkische Aussenministerium, die Türkei sei ein Land, «das den Terror welcher Herkunft auch immer aufrichtig bekämpft». Dies erwarte sie auch von ihren Partnern und Verbündeten.
...und dann der Gegenschlag
Offensichtlich mit Blick auf die Linkspartei erklärte das türkische Aussenministerium, es sei ganz offensichtlich, dass «bestimmte politische Kreise» in Deutschland hinter den aufgestellten Behauptungen stünden. Diese seien für ihre «doppelten Standards» in Bezug auf den Anti-Terror-Kampf bekannt, vornehmlich bezüglich der «gegen die Türkei gerichteten blutigen Attacken» der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Derweil legte eben diese Linksfraktion gleich nochmals nach. Die Fraktion äusserte Sorge um den Schutz sensibler Daten im Anti-Terror-Kampf. Es sei problematisch, wenn die Türkei als Mitglied der Allianz gegen die IS-Miliz die von Bundeswehr-Tornados gesammelten Aufklärungsdaten bekomme und diese dann möglicherweise «an ihre Terrorbrüder, islamistische Gruppierungen, Terrorgruppen weitergibt», sagte die aussenpolitische Fraktionssprecherin Sevim Dagdelen im ZDF-«Morgenmagazin».
Mit der Reaktion aus Ankara dürfte nun im bereits wochenlang angespannten Verhältnis der beiden Länder nochmals zusätzlich Sand ins Getriebe gelangen. Das Bundesinnenministerium selbst hatte im Zusammenhang mit der Einschätzung von einer Kommunikationspanne gesprochen.
De Maizière bereut nichts
| Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière hat die Einstufung der Türkei als «zentrale Aktionsplattform» für Islamisten im Nahen Osten verteidigt. «Da ist nichts zu bereuen», sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit dem Fernsehsender rbb. Was dort vertraulich dargestellt werde, sei eine «pointierte Darstellung eines Teilaspekts türkischer Wirklichkeit». Die Realität in der Türkei und die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Regierung in Ankara gingen darüber hinaus, sagte De Maizière. |
Die deutsche Regierung sieht die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als «zentrale Aktionsplattform» für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Das geht aus einer vertraulichen Antwort auf eine Anfrage aus dem deutschen Parlament hervor. Mehr...
