Berlusconi droht der politische Genickbruch

Silvio Berlusconi ist ein rechtskräftig verurteilter Steuerbetrüger. Damit müsste der ehemalige Ministerpräsident eigentlich seinen Sitz im Parlament abgeben. Ein Ausschuss diskutiert nun über sein politisches Schicksal – ein Rauswurf könnte die Stabilität Italiens ins Wanken bringen.

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Bildlegende: In Italien darf niemand im Parlament sitzen, der zu über zwei Jahren Haft verurteilt ist – ein Problem für Berlusconi. Reuters

In einem Ausschuss des Senats sollen heute die Weichen für die politische Zukunft von Silvio Berlusconi gestellt werden. Diskutiert wird ein Antrag, mit dem verhindert werden soll, dass der frühere Regierungschef aus dem Parlament ausgeschlossen wird. Bei dem Entscheid geht es jedoch auch um die politische Stabilität des Landes.

Silvio Berlusconi war der am längsten amtierende Ministerpräsident der Republik Italien – und ging wohl kaum als erfolgreicher Politiker in die Annalen ein. Hatte er während seiner Amtsausübung auch reichlich damit zu tun, sich vor der Justiz zu schützen, statt sich um das Wohl des Landes zu kümmern.

Busse von mehr als einer halben Milliarde

Über ein Dutzend Strafverfahren wurden bisher gegen ihn geführt, mehrere weitere laufen noch. Das jüngste Urteil: Berlusconis Fininvest muss eine Entschädigung von 541 Millionen Euro an die Mailänder Industriegruppe CIR zahlen. CIR gehört Berlusconis Konkurrent Carlo De Benedetti.

Berlusconis 500-Millionen-Sünde

1:48 min, aus SRF 4 News aktuell vom 18.09.2013

Zu diesem Schluss kommt das Kassationsgericht in Rom, die letzte und dritte Instanz im italienischen Strafrechtssystem.

Bei dem Rechtsstreit ging es um den Mondadori-Verlag. Nach Einschätzung der Richter hatte Berlusconis Unternehmen in dem Übernahmekampf mit CIR einen Richter bestochen – und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinem Konkurrenten verschafft. Das Urteil ist auch für den schwer reichen Berlusconi kein Pappenstiel.

Zu alt für Haftstrafe

Für besonderes Aufsehen sorgt allerdings das Verfahren wegen Sex mit einer minderjährigen Prostituierten.

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Urteil: Steuerbetrug

Laut dem Gericht umging Berlusconi mit illegalen Geldtransaktionen seines weitverzweigten Medienunternehmens Mediaset Steuerzahlungen und häufte im Ausland Berge von Schwarzgeld an. Nicht nur als Geschäftsmann, auch als Ministerpräsident war er demnach für diese rechtswidrigen Operationen verantwortlich, wie das Gericht befand.

Am 1. August diesen Jahres wurde Berlusconi zum ersten Mal in einem Verfahren rechtskräftig verurteilt – wegen Steuerbetrug. Der Kassationshof bestätigte eine Haftstrafe von vier Jahren. Drei Jahre wurden ihm jedoch wegen einer Amnestieregelung erlassen. Berlusconi hat nun die Wahl, ob er die Strafe in Hausarrest absitzt oder Sozialarbeit leistet. Ins Gefängnis muss der bald 77-Jährige wie jeder Italiener über 70 nicht mehr.

Laut einem im Dezember 2012 verabschiedeten Gesetz darf in Italien niemand, der zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt wurde, für das italienische Parlament kandidieren oder Abgeordneter sein. Man könnte meinen, es wäre selbstverständlich, dass ein gerichtlich Verurteilter eigens von der politischen Bühne abtritt. Nicht so Berlusconi, der immer noch als Volksvertreter einen Sitz im Parlament innehat und sich nicht «verjagen» lassen will, wie er bisher stets betonte.

Regierung könnte auseinanderbrechen

Der Senat muss nun entscheiden, ob er weiterhin einen rechtmässig verurteilten Steuerbetrüger in seiner Riege will. In vorangegangenen Treffen konnten sich die 23 Senatoren aller Parteien auf keinen gemeinsamen Entschluss einigen.

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Video-Botschaft von Berlusconi

Mit Spannung wird für Mittwoch eine Video-Botschaft von Berlusconi erwartet. Er werde darin «eine wichtige Ankündigung machen», teilte die PdL mit.

Möglicherweise könnte Berlusconi in der Botschaft Abstand von früheren Drohungen nehmen und die Koalition von Regierungschef Letta unabhängig von seiner
eigenen politischen Zukunft weiterhin unterstützen.

Berlusconis PdL-Partei (Volk der Freiheit) hat die Demokratische Partei (PD) von Ministerpräsident Enrico Letta wiederholt vor einem «kriegerischen Akt» gegen Berlusconi gewarnt. Die PD ihrerseits verlautete, man wolle sich nicht «erpressen» lassen. «Das Gesetz ist für alle gleich und wenn es ein Urteil gibt, wendet man es an», forderte etwa PD-Chef Guglielmo Epifani. Sollte der Ausschuss sich nun gegen die Leitfigur der Rechten entscheiden, hat die PdL wiederholt mit dem Ende der Koalition gedroht.

Italiens Regierung besteht aus einer Koalition aus Lettas Demokratischer Partei (PD), Berlusconis PdL und der Mitte-Partei Bürgerliche Wahl (SC).

Klage in Strassburg eingereicht

Ministerpräsident Letta warnte bereits mehrfach davor, dass Italiens politische Instabilität dem Land teuer zu stehen komme. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schloss sich dem an: Das Land brauche «systemische Stabilität». Eine neue Regierungskrise würde den schon jetzt schwachen wirtschaftlichen Aufschwung weiter gefährden, so Barroso gegenüber der Zeitung «Il Messaggero». Auch Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn warnte vor einer Krise.

Berlusconi klagt derweil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den drohenden Verlust seines Sitzes im Senat. Das Gesetz von Januar 2013 aus der Zeit unter Regierungschef Mario Monti könne nicht rückwirkend auf die lange zurückliegenden Steuerdelikte angewandt werden, so lautet eine Begründung.