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International «Berlusconi geht langsam die Luft aus»

Die Partei von Silvio Berlusconi hat sich gespalten. Eine Gruppe um Vizepremier Alfano plant eine «Neue Rechte Mitte» – und sichert so Italiens Regierung unter Enrico Letta die Mehrheit. Eines steht laut SRF-Korrespondent Philipp Zahn fest: «Berlusconi geht nach diesem Tag geschwächt hervor.»

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Philipp Zahn abspielen. Laufzeit 01:36 Minuten.
Aus News-Clip vom 16.11.2013.

Die politische Bewegung des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist faktisch in zwei Teile zerbrochen. Berlusconi gab seiner Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) bei einer Parteisitzung am Samstag den alten Namen Forza Italia zurück. So hiess die Partei, die Berlusconi 1994 gegründet hatte und mit der er einen beispiellosen Aufstieg erlebte.

Die Mitglieder des Parteirats stimmten ohne Gegenstimme einem entsprechenden Präsidiumsbeschluss vom Oktober zu. «Ich bin glücklich, dass wir zu diesem Namen zurückgekehrt sind, den wir alle noch im Herzen haben: Forza Italia», rief Berlusconi beim Parteirat in Rom unter dem Applaus von rund 800 PdL-Funktionären – mehr als 200 blieben dem Treffen fern.

Alfano kündigt Nuovo Centrodestra an

Regierungstreue Abgeordnete um den bisherigen PdL-Chef und Vizepremier Angelino Alfano kündigten zuvor die Gründung einer eigenen Gruppe Nuovo Centrodestra (Neue Rechte Mitte) an.

Berlusconi (links) und Alfano (rechts)
Legende: Italiens Ex-Premier und sein Kronprinz Alfano (rechts) haben sich vor dem Parteitag überworfen. Keystone/SRF

Er sei nun da, um die Entscheidung öffentlich bekannt zu geben, sagte Alfano heute bei einer Pressekonferenz in Rom. Es sei eine Entscheidung, die er nie geglaubt habe, treffen zu müssen. «Für mich war das eine bittere und schmerzhafte Wahl.»

Alfanos Nuovo Centrodestra gehören unterschiedlichen Berichten zufolge rund 60 Parlamentarier an, darunter 30 bis 37 Senatoren und 23 bis 26 Abgeordnete. Das reicht, um der grossen Koalition der bisherigen PdL mit der Mitte-Links-Partei PD unter Ministerpräsident Enrico Letta eine Mehrheit zu sichern.

«Berlusconi geht geschwächt hervor»

Die Regierung sei gerade einmal ein halbes Jahr im Amt, sagte Alfano. Er schlug den Italienern vor: «Last uns schauen, ob die Regierung in zwölf Monaten ihre Ziele erreicht.»

Regierungschef Letta wird die Entscheidung wohl mit grosser Erleichterung zur Kenntnis nehmen, sagt SRF-Korrespondent Philipp Zahn in Rom. «Ihm wurde dadurch angekündigt, dass jetzt die Störfeuer von Silvio Berlusconi ausbleiben. Dass der Cavalière nicht mehr so einfach die Regierung als Geisel nehmen kann, wenn es wieder um seine eigenen persönlichen Interessen geht.»

Eines steht laut Zahn fest: «Berlusconi geht nach diesem Tag geschwächt hervor.» Es sei nicht mehr die breite Linie eines Mitte-Rechts-Bündnisses, die er hinter sich habe. Zudem sei es es fraglich, ob er die Kraft hat, frischen Wind in die ganze Sache zu bringen. Berlusconi habe mindestens einen Schwächeanfall erleben müssen. «Ihm geht sicher langsam die Luft aus», so Zahn.

Ausschluss Berlusconis

Die Fronten in der PdL hatten sich zuletzt in der Frage verhärtet, wie sich die Partei bei einem möglichen Ausschluss des wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilten Berlusconi aus dem Senat verhält. Die Entscheidung ist für den 27. November geplant. Für diesen Fall verlangte Berlusconi den geschlossenen Ausstieg seiner Partei aus der Regierung. Die Gruppe um Alfano argumentierte dagegen, die Erhaltung der Regierung von Enrico Letta habe zum Wohle des Landes Vorrang.

Bis zur letzten Minute hatte es Vermittlungsversuche gegeben, um die Spaltung zu verhindern. Alfano hatte unter anderem mehr innerparteiliche Demokratie und einen Verbleib in der Regierungskoalition verlangt.

Nachfolge von Monti

Die italienische Zentrumspartei «Scelta Civica» hat eine neue Parteichefin anstelle des vor einem Monat zurückgetretenen Gründers, Ex-Premier Mario Monti, gewählt. Neue Vorsitzende der Gruppierung ist die Senatorin Stefania Giannini. Der angesehene Unternehmer Alberto Bombassei rückt zum Präsidenten auf, wie italienische Medien berichteten.

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