International - «Berlusconi ist ab jetzt ein einfacher italienischer Bürger»

Der Ausschluss des «Cavaliere» ist besiegelt. Der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss sein Senatorenmandat abgeben. Mit dem Beschluss der zweiten Parlamentskammer verliert der 77-Jährige auch seine politische Immunität. Der Ausschluss gilt mit sofortiger Wirkung.

Für den früheren Ministerpräsidenten Italiens ist es ein bitterer Tag: Der italienische Senat hat Silvio Berlusconi ausgeschlossen. Er verliert auch seine politische Immunität.

Ist das das politische Ende des «Cavaliere»? «Es ist zumindest eine tiefe Zäsur, wenn man überlegt, dass Berlusconi seit März 1994 ununterbrochen im italienischen Parlament sitzt», so SRF-Korrespondent Philipp Zahn in Rom. Aus seiner jetzigen Situation heraus weiter politisches Störfeuer zu senden, dürfte schwierig werden.«Nicht nur, weil er immer älter wird, sondern auch, weil sein politisches Erbe – das Mitte-Rechts-Bündnis, dem er viele Jahre vorstand – zerstritten und uneins ist.»

Aus für Berlusconi: Der Ex-Premier wird aus dem Senat ausgeschlossen.

Keystone

Eine Rückkehr des 77-Jährigen in die Politik sei derzeit nicht absehbar, so Zahn. «Berlusconi ist ab jetzt ein ganz normaler italienischer Bürger. Er hat ab keine parlamentarische Immunität mehr. Und er könnte auch jederzeit verhaftet werden, wenn die Justiz dies für nötig hält», sagte Zahn. Von diesem Schlag müsse sich Berlusconi erst einmal erholen. Zudem drohen ihm weitere Prozesse.

Schon im August verurteilt

Der Senat zog mit dem Ausschluss Berlusconis die Konsequenzen aus dessen Verurteilung zu einer Haftstrafe auf Bewährung im Sommer. Nach einem im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetz verlieren wegen schwerwiegender Vergehen verurteilte Abgeordnete ihre Mandate.

Berlusconi war im August wegen Steuerbetrugs in letzter Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Infolge einer Amnestie wurde die Strafe auf ein Jahr reduziert.

Die rechtliche Grundlage

Die Abstimmung über den Ausschluss Silvio Berlusconis aus dem Senat ist eine Folge seiner ersten rechtskräftigen Verurteilung. Anfang August wurde er in letzter Instanz wegen Steuerbetrugs zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Ein Gesetz besagt, dass verurteilte Politiker, nicht mehr dem Parlament angehören dürfen.

Kampf für Berlusconi bis zum Schluss

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Senat hatte Berlusconis Partei erneut versucht, ihre Leitfigur zu retten. Seine Forza Italia (FI) beantragte nach Beginn der Senatssitzung eine geheime Abstimmung. Senatspräsident Pietro Grasso lehnte dies jedoch ab.

Berlusconis Unterstützer demonstrierten in Rom gegen den bevorstehenden Ausschluss des Medienzaren aus dem Parlament. Die Aktivisten, die aus ganz Italien mit Bussen angereist waren, versammelten sich vor Berlusconis Luxusresidenz Palazzo Grazioli im Herzen Roms.

In Rom wurden wegen der Demonstration schärfste Sicherheitsvorkehrungen ergriffen. Die Polizei belagerte die Innenstadt. Wegen der Demonstration kam es im Zentrum zu erheblichen Problemen mit dem Verkehr. Buslinien wurden umgeleitet. Die Forza Italia klagte, dass Busse mit Anhängern des TV-Fürsten daran gehindert worden seien, das Zentrum zu erreichen.

Zu Protesten kam es auch, nachdem die Polizei ein grosses Plakat mit dem Slogan «Staatsstreich!» entfernte. Der Slogan war eine Anspielung auf Berlusconis bevorstehendem Parlamentsausschluss. Das Plakat war von Anhängern des Medienzaren vor dem Eingang von Palazzo Grazioli aufgestellt worden. «Das ist eine gravierende Verletzung des Demonstrationsrechts», kritisierten Aktivisten der Forza Italia.