Berlusconi: Letzte Instanz – erste Verurteilung?

Das Schicksal des Ex-Ministerpräsidenten liegt in den Händen des höchsten Berufungsgerichts. Sollte es das Urteil der vorherigen Instanzen bestätigen, droht Silvio Berlusconi erstmalig eine Haftstrafe. Das für heute angekündigte Urteil dürfte sich aber verzögern.

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Berlusconi droht definitive Verurteilung

1:24 min, aus Tagesschau am Mittag vom 30.7.2013

Sollte das höchste Berufungsgericht Italiens die vorinstanzlichen Urteile nicht kassieren, muss Silvio Berlusconi ins Gefängnis.

Die ursprünglich für den heutigen Dienstag erwartete Richterentscheidung über eine vierjährige Haftstrafe für Berlusconi wegen Steuerbetrugs werde sich wohl auf Mittwoch oder Donnerstag verzögern. Das teilte Franco Coppi, einer von Berlusconis Verteidigern, in Rom mit.

Der Berlusconi-Prozess wurde als Nummer acht hinter zahlreichen anderen Fällen auf der Tagesordnung des Kassationsgerichts aufgeführt. Das Gericht legte fest, dass die Anhörung in jedem Fall am Dienstag um 19 Uhr endet. Wenn bis dahin noch kein Urteil gesprochen ist, wird der jeweilige Fall auf Mittwoch verschoben.
Berlusconis Anwälte haben angekündigt, keine Verschiebung des Prozesses beantragen zu wollen.

Einschätzungen von SRF-Korrespondent Philipp Zahn

2:01 min, aus Tagesschau am Mittag vom 30.7.2013

Im Prozess ging es um Steuerbetrug in Zusammenhang mit Geschäften von Berlusconis Konzern Mediaset. Die Richter befanden Berlusconi für schuldig und verurteilten ihn zu vier Jahren Haft und einem fünfjährigen Verbot für alle öffentlichen Ämter.

Bestätigt das höchste Berufungsgericht den Schuldspruch, wäre der dreifache Regierungschef das erste Mal rechtskräftig verurteilt. Eine Berufung ist in der Folge nicht mehr möglich.

Es könne aber auch sein, dass die vorinstanzlichen Urteile revidiert werden müssen, erklärt SRF-Korrespondent Philipp Zahn. Dann würden neue Verhandlungen drohen. Die Delikte, für die sich Berlusconi verantworten muss, könnten dann verjährt sein, sagt Zahn.

Italiens Regierung wackelt

Dies könnte auch Folgen für die italienische Regierung haben, sollte Berlusconi seinen Sitz im Senat aufgeben müssen. Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) ist der wichtigste Koalitionspartner von Regierungschef Enrico Letta.

Es wird spekuliert, ob die PdL bei einer Verurteilung Berlusconis die Regierung verlassen könnte. Eine Folge wären möglicherweise Neuwahlen – ein riskantes Manöver für das Land, das seit gut zwei Jahren in der schwersten Rezession seit 1945 steckt und unter einer hohen Arbeitslosigkeit leidet.

Gegen Berlusconi laufen noch weitere Prozesse, etwa wegen Bestechung politischer Gegner und Anstiftung Minderjähriger zur Prostitution.