«Berlusconi will via Volk die Gerichtsurteile aushebeln»

Heute wird sich entscheiden, ob die Regierung von Premier Letta weiter regieren kann. Senator Karl Zeller hofft, dass sich im Parlament genügend Abgeordnete von Berlusconi distanzieren. Von Neuwahlen ohne einem neuen Wahlgesetz hält er nicht viel.

Dass Berlusconi Italien in Geiselhaft nehmen will, stösst auch in seiner eigenen Partei auf Widerstand: Kann sich Letta eine Mehrheit sichern?

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Karl Zeller

Zeller ist Senator in Rom. Der dreiundfünfzigjährige Rechtsanwalt ist Mitglied der Südtiroler Volkspartei (SVP).

Karl Zeller: Das steht auf des Messers Schneide. Die grosse Frage ist, wie viele Senatoren von der Berlusconi-Partei sich abspalten werden. Wenn es mindestens zehn sind, wird die Legislatur weitergehen und Berlusconi wird sich vom Parlament eine schallende Ohrfeige holen. Sonst wäre eine Regierungskrise wohl unausweichlich.

Was ist Ihre persönliche Prognose?

Ich bin zuversichtlich, denn Letta hätte nicht alles auf eine Karte gesetzt, wenn er nicht gewisse Signale gehabt hätte. Letta ist ein überlegter, kühler, vorsichtiger Mensch und ich denke, er hat genau gewusst, was er da tut. Ob das Spiel aufgeht, werden wir sehen. Es hat sich schon viel verändert. Senatoren, die bisher nicht unbedingt auf der Seite von Letta waren, haben sich auf dessen Seite geschlagen.

Wie stabil wäre eine solche Mehrheit?

Das Stabilste wäre, wenn sich die Leute aus Berlusconis Partei, die von den Christdemokraten herkommen, abspalten würden. Danach sieht es jetzt derzeit aus. Es ist eine Gruppe von zwanzig bis dreissig Senatoren, die sich mit der Zentrumspartei von Monti zusammenschliessen würde, um eine christdemokratische Partei zu gründen. Das wäre eine längerfristige Lösung.

Wenn nur einzelne Senatoren als Mehrheitsbeschaffer dienen, dann wird es im Frühling Neuwahlen geben. Dann würde man nur das Haushaltsgesetz und ein neues Wahlgesetz beschliessen.

Warum halten die Abgeordneten zu Berlusconi?

Bis jetzt war Berlusconi der einzige, der ihnen eine Perspektive geboten hat und ihnen die Wiederwahl garantiert hat. In den letzten Tagen ist dies aber ganz anders geworden. Erstmals in den letzten Jahrzehnten haben sich engste Vertraute von Berlusconi abgewendet. Bisher waren es nur Koalitionspartner, die aufmüpfig waren, nicht die eigenen Leute. Berlusconi betrachtet dies als Verrat. Diese Abgeordneten und Senatoren werden bei ihm sicher keine Perspektive mehr haben. Er wird sie nicht mehr aufstellen.

Wie treten die Abgeordneten von Berlusconis Partei im Senat auf?

Es gibt Hardliner und auch vernünftige Leute, mit denen man gut zusammenarbeiten kann. Die Hardliner sind die Gefolgsleute von Berlusconi, sein Hofstaat sozusagen. Sie sind nur in der Politik, weil sie die Gunst Berlusconis geniessen. Sie haben keine Unterstützung in der der Bevölkerung. Diese Leute werden ihm treu bleiben, so lange es ihn politisch gibt, weil sie eben sonst keine politische Heimat finden.

Was würde es wirtschaftlich bedeuteten, wenn in Italien Neuwahlen stattfinden würden?

Das wäre eine Katastrophe. Berlusconi nimmt nun Steuererhöhungen zum Anlass, aus der Regierung auszusteigen. Vor zwei Jahren hat er sie selbst beschlossen. Bei Neuwahlen könnten diese Steuererhöhungen nicht abgewendet werden und es würden im Herbst neben der bereits erfolgten Erhöhung der Mehrwertsteuer weitere Steuererhöhungen auf die Leute zukommen. Das Bisschen an Wirtschaftswachstum, da sich am Horizont abzeichnet, wäre zunichte. Ganz abgesehen von der Reaktion der Finanzmärkte, wenn in Italien wieder eine instabile Situation eintritt.

Wenn man mit dem bestehenden Wahlgesetz noch einmal wählt, ist es unausweilichlich, dass es wieder zu einer grossen Koalition kommt. Es wäre völliger Nonsens, mit diesem Wahlgesetz nochmals zu wählen. Berlusconi will am Ende nur eines: Er will über einen Volksentscheid die Gerichtsurteile, die gegen ihn ergangen sind, aushebeln. Das hat er in der Vergangenheit auch immer gemacht. Dass er damit einen ganzen Staat in den Abgrund zieht, ist ihm offenbar egal.

Das Gespräch führte Peter Vögeli.

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