Es ist der zweite Schlag für Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi innerhalb weniger Tage: Der Immunitätsausschuss des Senats spricht sich für den Ausschluss Berlusconis aus dem Senat aus.
Endgültiger Entscheid in zwei Wochen
Die Entscheidung des Ausschusses muss noch innerhalb von zwei Wochen vom Plenum der kleinen Parlamentskammer bestätigt werden. Bis dahin braucht Berlusconi eine Mehrheit.
Nach Ansicht von SRF-Korrespondent Philipp Zahn ist der Ausschluss Berlusconis bereits eine beschlossene Sache: «Man kann davon ausgehen, dass sich zumindest alle Senatoren gegen Berlusconi aussprechen, die nicht zu seiner Partei gehören, und das ist die Mehrzahl.»
Noch in diesem Monat müsste der 77-Jährige voraussichtlich seinen Hausarrest antreten, so Philipp Zahn. «Da kann er wenig Politik betreiben. Er wird sich nur noch auf seine Justiz-Skandale konzentrieren können.»
Partei vor der Spaltung
Grundlage der Ausschussentscheidung ist ein Gesetz, wonach ein rechtskräftig verurteilter Parlamentarier sein Mandat nicht mehr ausüben kann.
Berlusconi hatte sich mit allen Mitteln dagegen gewehrt, dass seine politische Karriere als Parlamentarier nach der Verurteilung im August wegen Steuerbetrugs beendet wird.
Zuvor hatte er seinen Versuch in letzter Minute abblasen müssen, die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta zu stürzen. Grosse Teile seiner Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) hatten ihm die Gefolgschaft verweigert, sie wollten keine Regierungskrise in Rom lostreten. Seine Partei war kurz vor der Spaltung. Namhafte Exponenten wollten in beiden Parlamentskammern autonome Gruppierungen bilden.
