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Einreisestopp in den USA Berufungsgericht will Argumente prüfen

Legende: Video Das Hörspiel der besonderen Art – die Befragung zum Einreisestopp abspielen. Laufzeit 01:27 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 08.02.2017.
  • Vor einem Bundesberufungsgericht in San Francisco sind am Dienstag die Argumente der Regierung und jener Bundesstaaten aufeinandergeprallt, die gegen das Dekret klagen.
  • Das Gericht will noch diese Woche entscheiden, ob es an der von einer unteren Instanz verfügten Aufhebung des Trump-Dekrets festhält oder nicht.
  • Letztlich dürfte der Streit vor dem Obersten Gericht landen, die letzte Instanz, die die Partei anrufen könnte, die vor dem Berufungsgericht unterliegt.

Die drei Richter befragten die Vertreter der Streitparteien in einer live übertragenen Telefonschaltkonferenz mehr als eine Stunde lang eindringlich zu ihren Rechtspositionen.

Argumente der Parteien

Der Prozessbevollmächtigte des Bundesstaats Washington, Noah Purcell, forderte das Gericht auf, ein Gegengewicht zum «exekutiven Machtmissbrauch» von US-Präsident Donald Trump zu bilden und die Aufhebung des Einreisestopps zu bestätigen.

Vertreter des Justizministeriums betonten, sowohl der Kongress wie auch die Regierung seien zu dem Schluss gekommen, dass die sieben betroffenen Länder die grösste Terrorgefahr darstellten. Auch in der Vergangenheit habe es striktere
Visabestimmungen gegen sie gegeben als gegen andere Länder.

Bundesstaaten gegen Trump

Gegen die auf 90 Tage begrenzten Einreiseverbote gegen Menschen aus Iran, dem Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen hatten die Bundesstaaten Minnesota und Washington geklagt.

Ein Bundesrichter hatte ihnen am vergangenen Freitag recht gegeben und die Einreisesperre vorläufig aufgehoben. Dagegen hatte das US-Justizministerium Widerspruch eingelegt, der nun verhandelt wurde.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Kirchhoff (Charly)
    Wieder ein gutes Beispiel an dem man erkennt, wie amateurhaft Trump und seine Gang vor sich hin wursteln!
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Trump hat bereits als Privatmann alle Möglichkeiten zu seinen Gunsten rücksichtlos genutzt. Das mag bei einem Geschäftsmann eine gute Taktik sein, wenn Gesetze ihm Grenzen setzen. Jetzt als Präsident mit weit mehr Macht und riesigen Vermögen im Hintergrund wendet er ähnliche Strategien an. Nun ist der US-Präsident und damit seinen Bürgern und dem Land verpflichtet. Nicht nur dem sehr kleinen Anteil Superreichen und Mächtigen. Der Stab von Trump mutet wie eine Fusion auf allerhöchstem Level an.
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (Brücken- statt Mauerbau!)
    Was wir aktuell in den USA mitverfolgen können, ist der Beginn der versuchten Aushebelung von rechtsstaatlichen Abläufen. Trump will die Gewaltentrennung versenken und bezichtigt die Judikative des Hochverrats am Staat. Können oder wollen wir solch verklärten Hirngespinsten eines ausser Rand und Band geratenen Präsidenten akzeptieren? Trump wird zum Totengräber der Rechtsstaatlichkeit, und es gibt Bürger, die bejubeln dies auch noch. Unverständlich im Land der unbegrenzten Möglichkeiten...
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