US-Präsident Joe Biden sieht die Vereinigten Staaten durch den Regierungswechsel auf einem guten Weg. «Nach 100 Tagen der Rettung und Erneuerung ist Amerika bereit zum Abheben. Wir arbeiten wieder. Träumen wieder. Entdecken wieder. Führen die Welt wieder an», sagte Biden am Mittwochabend bei seiner ersten Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses. Amerika sei wieder in Bewegung und verwandle die Krise in eine Chance – und Rückschläge in Stärke.
Nach 100 Tagen der Rettung und Erneuerung ist Amerika bereit zum Abheben.
Aufforderung zum Impfen: Der US-Präsident hat eine positive Zwischenbilanz seiner Corona-Politik gezogen und die Amerikaner dazu aufgefordert, sich die vorhandenen Impfdosen auch spritzen zu lassen. «Geh und lass dich impfen, Amerika!», sagte Biden. Es seien genügend Dosen verfügbar. «Die letzten 100 Tage [...] waren eine der grössten logistischen Errungenschaften, die dieses Land jemals gesehen hat», so Biden weiter. Doch noch sei die Seuche nicht besiegt, die USA müssten weiter wachsam bleiben.
Billionenschweres Infrastrukturpaket: Biden hat das von ihm vorgeschlagene Infrastrukturpaket als grössten Anschub für den Arbeitsmarkt seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet. Das mehr als 2 Billionen US-Dollar (rund 1.7 Billionen Euro) umfassende Programm werde in den kommenden acht Jahren Millionen neuer Jobs und massives Wachstum schaffen, versprach er. Die gewaltigen Investitionen sollen unter anderem in den Ausbau der Elektromobilität und die Energiewende fliessen.
Kein Konflikt mit China: Biden hat seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zur Einhaltung globaler Handelsregeln aufgerufen und die Verteidigung amerikanischer Interessen gelobt. «In meinem Gespräch mit Präsident Xi habe ich gesagt, dass wir den Wettbewerb begrüssen und dass wir nicht auf einen Konflikt aus sind», sagte Biden. «Aber ich habe absolut klargemacht, dass ich die amerikanischen Interessen auf ganzer Linie verteidigen werde.» Amerika werde sich gegen unfaire Handelspraktiken wehren, «die amerikanische Arbeiter und Industrien untergraben», betonte Biden.
Kampf gegen die «Epidemie der Waffengewalt»: Angesichts Tausender getöteter Amerikaner jedes Jahr hat US-Präsident Joe Biden zudem einen verstärkten Kampf gegen Waffengewalt versprochen. «Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um das amerikanische Volk vor dieser Epidemie der Waffengewalt zu schützen», sagte Biden. Er bekräftigte, sogenannte Geisterwaffen ohne Registrierung verbieten zu wollen.
Zusammenarbeit zur Überwindung von Rassismus: Biden hat parteiübergreifende Anstrengungen für die Überwindung des strukturellen Rassismus angemahnt. Biden warb für einen Gesetzentwurf im US-Kongress, der nach George Floyd benannt ist. Die Polizeireform sieht unter anderem vor, dass die Bundesregierung Anreize für das Verbot von Würgegriffen bei Polizeieinsätzen schafft.
Worte für die Transgender-Community: Biden hat in seiner ersten Rede vor beiden Kongresskammern auch den Transmenschen in den Vereinigten Staaten Unterstützung zugesagt. «An alle Transgender-Amerikaner, die zu Hause zuschauen – insbesondere die jungen Leute, die so mutig sind: Ich möchte, dass ihr wisst, dass der Präsident hinter euch steht», sagte Biden.
Er hoffe zudem, dass die Volksvertreter den «Equality Act» zum Schutz von Angehörigen der LGBTQ-Community vor Diskriminierung verabschieden würden. Dafür muss das Gesetz eine Mehrheit im Senat erhalten.
