International - Bin Laden dank Folter gestellt?

Frühere Agenten der CIA haben den Senatsbericht über die Folterverhöre des US-Geheimdienstes scharf kritisiert. Der Bericht enthalte Fehler und widerspiegle nicht die Realität. Derweil fordern Menschenrechts-Organisationen strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen.

Eine Gruppe früherer Agenten hat als Reaktion auf den Bericht des US-Senats über Folter durch CIA-Agenten eigens die Internetseite CIASavedLives.com («Die CIA hat Leben gerettet») aufgeschaltet. Die Ex-Agenten wehren sich etwa gegen die Behauptung im Bericht, das Programm sei wenig wirksam gewesen.

Mit dem CIA-Programm hätten nicht nur ranghohe Anführer des Terrornetzwerks Al-Kaida gefangen genommen werden können, heisst es auf der Seite. Es habe auch dabei geholfen, Terrorchef Osama bin Laden zu finden.

Bush soll CIA-Programm geleitet haben

Konsequenzen gefordert

Die UNO sowie Menschenrechtsorganisationen fordern strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen des CIA-Folterprogramms. Auch die Einsetzung eines Sonderermittlers durch Präsident Obama wurde laut. Dies ist jedoch wenig wahrscheinlich: Aus dem US-Justizministerium verlautete, der Bericht enthalte «keine neuen Informationen».

Dem Senatsbericht zufolge soll der damalige US-Präsident George W. Bush erst im April 2006 von den Verhörmethoden erfahren haben. Der Präsident habe sich damals unwohl gefühlt, als er das Bild eines «an die Decke geketteten Gefangenen in Windeln» zu sehen bekommen habe, steht darin.

Die CIA-Vertreter betonen auf der Website dagegen, dass das Weisse Haus von Beginn an eingebunden gewesen sei. So erklärt der frühere CIA-Chef George Tenet etwa, Bush habe das Programm geleitet. Auch die Führung im Kongress sei «regelmässig und genau» über das Vorgehen unterrichtet worden.

Eine Zusammenfassung des Untersuchungsberichts des US-Senats war am Dienstag nach langem Ringen zwischen Parlament und Geheimdiensten veröffentlicht worden. Der Report gibt einen Einblick, wie die CIA unter Bush ein weltweites System von Geheimgefängnissen aufbaute. Dort wurden mutmassliche Al-Kaida-Anhänger in einem praktisch rechtsfreien Raum festgehalten und brutal verhört.

Republikaner verteidigen CIA

Die Republikaner kritisierten den Bericht als einen politischen Angriff auf die CIA und sprachen von einer einseitigen Sichtweise. Diese habe zu «falschen Analysen, ernsthaften Ungenauigkeiten und falschen Darstellungen der Fakten» geführt, hiess es in einer Erklärung des obersten Republikaners im Senat, Mitch McConnell, und des Senators Saxby Chambliss.

Ein anderer Republikaner lobte dagegen die Veröffentlichung des Berichts: Senator John McCain, der im Vietnam-Krieg selbst in Kriegsgefangenschaft gefoltert wurde. Er sagte, er wisse aus eigener Erfahrung, dass der «Missbrauch von Häftlingen» bei der Geheimdienstarbeit nicht zum Erfolg, sondern eher zum Gegenteil führe.