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International Bis Sonntag wird in der Ostukraine wohl weitergekämpft

Für die kriegsgeplagte Bevölkerung in der Ostukraine dauert es voraussichtlich noch bis Sonntag, bis die Waffen schweigen. Offenbar hatte sich die Ukraine bei den Friedensverhandlungen in Minsk einen sofortigen Waffenstillstand gewünscht.

Poroschenko richtet seine Krawatte.
Legende: Poroschenko hat das Ziel eines sofortigen Waffenstillstands nicht erreicht. Reuters

Der für die Ostukraine vereinbarte Waffenstillstand gilt nicht ab sofort, sondern erst ab Sonntag. Bis dann bleiben also etliche Stunden, um weiter Krieg zu führen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko beschuldigt die Rebellen – oder wie er sie bezeichnet: «die von Russland unterstützten Terroristen» – denn auch, unmittelbar nach Unterzeichnung des Abkommens eine neue Offensive gestartet zu haben.

Um das zu verhindern, hatte er in Minsk einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand gefordert – allerdings vergeblich. Trotzdem sei es wichtig, dass überhaupt ein Waffenstillstand erzielt worden sei, sagte Poroschenko am EU-Gipfel in Brüssel.

Zudem sprach er von weiteren Versprechen, etwa dass sich die prorussischen Rebellen und die ausländischen Truppen zurückziehen sollen, und dass die Grenze zwischen der Ukraine und Russland für Waffenlieferungen dicht gemacht werden soll.

Poroschenko ist «verhalten optimistisch»

Deshalb sei er verhalten optimistisch, sagte Poroschenko. Er hat auch mit Genugtuung registriert, dass er die EU auf seiner Seite weiss – und zwar geschlossen, wie Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, betonte.

Tusk trat gemeinsam mit Poroschenko in Brüssel vor die Medien. Die EU sei bereit, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, sollte das Abkommen toter Buchstabe bleiben, betonte er.

EU hält an Russland-Sanktionen fest

So will die EU ihre bereits beschlossene Verschärfung der Sanktionen gegen Russland am kommenden Montag in Kraft setzen – trotz des ab Sonntag geltenden Waffenstillstands in der Ostukraine. Das bestätigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Bei der Verschärfung geht es um Einreiseverbote und Vermögenssperren für russische und ukrainische Personen. Die EU-Aussenminister hatten das Inkrafttreten der Sanktionen Anfang Woche zunächst verschoben. Sie wollten zuerst das Ergebnis der Friedensgespräche in Minsk abwarten.

Weltbank öffnet Geldhahn für die Ukraine

Die Weltbank ihrerseits will der Ukraine in diesem Jahr bis zu zwei Milliarden Dollar zur Verfügung stellen. Das teilte die Organisation in Washington mit. Sie wolle damit helfen, in der Ukraine die Armut zu bekämpfen und die Reformen zu unterstützen.

Zuvor hatte bereits der Internationale Währungsfonds (IWF) bekanntgegeben, er lasse der Ukraine 17,5 Milliarden Dollar zukommen. Die Gelder sind Teil eines neuen Hilfspakets verschiedener internationaler Organisationen und Staaten.

Auftritt in Brüssel

Am Donnerstag haben die Konfliktparteien im weissrussischen Minsk ein Abkommen für einen Waffenstillstand abgeschlossen. Nach der Unterzeichnung reiste der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nach Brüssel, um als Gast am dortigen EU-Gipfel teilzunehmen.

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28 Kommentare

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  • Kommentar von S. Meier, Adliswil
    Dimitri Jarosch hat bereits angekündigt, dass sich seine Freiwilligentruppe nicht an den Waffenstillstand halten wird.
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  • Kommentar von N.Belg, Luzern
    Was für ein Präsident, der nicht um seine Soldaten kümmert. Poroschenko wollte gar nicht hören, dass die eingekesselt sind und man muss sie retten. DNR und LNR haben versprochen frei zu lassen, wer unbewaffnet raus kommt. Aber sie versuchen aus Debaltzewo mit dem Feuer rauszukommen. Darum auch kein sofortiger Waffenstillstand von der UA Seite. Und gleichzeitig versuchen weiter die Zivilisten bombardieren in Donezk und Lugansk. Gestern 3 Kinder noch ums Leben gekommen.
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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Sanktionen werden ab Montag verschärft trotz Einigung in Minsk. Wo bleibt da die Logik?
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      @W.Christmann. Ich vermute, man will dem Herrn Putin nicht klein beigeben - er würde ein Nachgeben von USA und EU als Schwäche interpretieren - und das will man verhindern. Ebenso will man Einigkeit demonstrieren. Sobald Herr Putin seine Panzer abzieht, kann der Westen sich von der grosszügigen Seite zeigen und die Sanktionen wieder lockern. Die Sanktionen könnten die Trümpfe der EU sein.
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    2. Antwort von N.Belg, Luzern
      m.mitulla Ich schätze ihre ausgewogene Kommentare, aber "Putin seine Panzer abzieht", völlig daneben. Russland ist kein Teil des Konflikts, sondern auch wie Merkel und Holland Garant.
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    3. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      Sehe ich auch so, N. Belg. Wenn Putin seine Panzer in der Ukraine stehen hätte, wäre das zweifelsfrei zu beweisen gewesen. Und auch für alle anderen westlichen Anschuldigungen gibt es keinen einzigen schlüssigen Beweis.
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    4. Antwort von m.mitulla, wil
      @N.Belg u. W.Christmann. Sowohl focus.online wie auch spiegel.online berichten über Panzer, die offenbar letzte Nacht die Grenze von Russland her überquert haben und sich jetzt in der Gegend um Debalzewe zusammenziehen sollen. Hoffentlich ist das eine Fehlmeldung, da bin ich mit Ihnen beiden einig.
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