Der für die Ostukraine vereinbarte Waffenstillstand gilt nicht ab sofort, sondern erst ab Sonntag. Bis dann bleiben also etliche Stunden, um weiter Krieg zu führen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko beschuldigt die Rebellen – oder wie er sie bezeichnet: «die von Russland unterstützten Terroristen» – denn auch, unmittelbar nach Unterzeichnung des Abkommens eine neue Offensive gestartet zu haben.
Um das zu verhindern, hatte er in Minsk einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand gefordert – allerdings vergeblich. Trotzdem sei es wichtig, dass überhaupt ein Waffenstillstand erzielt worden sei, sagte Poroschenko am EU-Gipfel in Brüssel.
Zudem sprach er von weiteren Versprechen, etwa dass sich die prorussischen Rebellen und die ausländischen Truppen zurückziehen sollen, und dass die Grenze zwischen der Ukraine und Russland für Waffenlieferungen dicht gemacht werden soll.
Poroschenko ist «verhalten optimistisch»
Deshalb sei er verhalten optimistisch, sagte Poroschenko. Er hat auch mit Genugtuung registriert, dass er die EU auf seiner Seite weiss – und zwar geschlossen, wie Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, betonte.
Tusk trat gemeinsam mit Poroschenko in Brüssel vor die Medien. Die EU sei bereit, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, sollte das Abkommen toter Buchstabe bleiben, betonte er.
EU hält an Russland-Sanktionen fest
So will die EU ihre bereits beschlossene Verschärfung der Sanktionen gegen Russland am kommenden Montag in Kraft setzen – trotz des ab Sonntag geltenden Waffenstillstands in der Ostukraine. Das bestätigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
Bei der Verschärfung geht es um Einreiseverbote und Vermögenssperren für russische und ukrainische Personen. Die EU-Aussenminister hatten das Inkrafttreten der Sanktionen Anfang Woche zunächst verschoben. Sie wollten zuerst das Ergebnis der Friedensgespräche in Minsk abwarten.
Weltbank öffnet Geldhahn für die Ukraine
Die Weltbank ihrerseits will der Ukraine in diesem Jahr bis zu zwei Milliarden Dollar zur Verfügung stellen. Das teilte die Organisation in Washington mit. Sie wolle damit helfen, in der Ukraine die Armut zu bekämpfen und die Reformen zu unterstützen.
Zuvor hatte bereits der Internationale Währungsfonds (IWF) bekanntgegeben, er lasse der Ukraine 17,5 Milliarden Dollar zukommen. Die Gelder sind Teil eines neuen Hilfspakets verschiedener internationaler Organisationen und Staaten.
