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International BND-NSA-Affäre: Österreich erstattet Anzeige

Wegen der Affäre um die mögliche Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Nachrichtendienst BND und dem US-Geheimdienst NSA hat Österreich Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner fordert von den deutschen Behörden volle Aufklärung über mutmassliche Bespitzelungsaktionen.

Satellitenstation in Bad Aibling in Bayern?
Legende: Wurde von Bad Aibling aus auch Österreich ausgespäht? Wien will Klärung. Keystone

Die Späh-Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) und die NSA hat erste juristische Konsequenzen. Die Klage kommt aber nicht wie erwartet aus Deutschland oder Frankreich, sondern aus Wien.

Im Zentrum steht der Verdacht, die NSA habe versucht, mit Hilfe des BND deutsche Unternehmen sowie befreundete Länder auszuspähen. Medienberichten zufolge spionierten die Nachrichtendienste womöglich auch Behörden in Österreich aus.

Mikl-Leitner fordert «volle Aufklärung»

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat nun reagiert. Sie sagte am Dienstag der österreichischen Nachrichtenagentur APA, der Staatsanwaltschaft in Wien liege eine Anzeige vor, bei der es um den Straftatbestand «Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs» gehe. Die Ministerin forderte «vollständige Aufklärung».

Legende: Video Abhör-Affäre von BND-NSA zieht weitere Kreise abspielen. Laufzeit 00:58 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 05.05.2015.

Dies wolle sie einerseits durch die Anzeige auf dem Weg der Justiz sowie auf diplomatischem Weg durch Kontakt mit den deutschen Behörden erreichen. «Beide Wege sind wichtig und richtig», sagte Mikl-Leitner. Sie erwartet zugleich, dass die im deutschen Bundestag begonnene Aufklärung Licht ins Dunkel bringen wird.

Merkel unter Druck

Nach Recherchen von «Frontal 21» betrieb die NSA noch bis 2013 Spionage gegen Vertretungen deutscher Unternehmen sowie gegen europäische Politiker und Institutionen.

In Deutschland steht die Regierung Merkel wegen der Affäre unter Druck. Offen ist, seit wann das Kanzleramt von den Spionageaktivitäten wusste. Am Mittwoch befassen sich sowohl der Geheimdienst-Kontrollausschuss des Bundestags als auch das Plenum mit den Vorwürfen.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstnet, Reinach
    Herr Chauvet, ich habe Ihren untenstehendes Beitrag nochmals gelesen. Man kann nicht erst Angriffe tätigen und sie dann relativieren, indem man sie als "verstehen Sie Spass" oder als Ironie bezeichnet. Sie müssen auch nicht antworten und mir zu verstehen geben, dass ich Ihre Angriffigkeit nicht verstehe.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      Ich kann auch nichts dafür, wenn Sie ein merkwürdiges Faible dafür haben, alles in den falschen Hals zu kriegen.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Neustadt
    Mich beschleicht der Verdacht, dass auch die Eidgenossenschaft die Kommunikation deutscher Organisationen und Stellen abhört und prüfe gerade, dies zur Anzeige zu bringen. Im übrigen ist das österreichische Heeres-Nachrichtenamt stolz auf die Zusammenarbeit mit der NSA und verweigert im österreichischem Parlament dazu Auskünfte zu geben.
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    1. Antwort von Christa Wüstner, Reinach
      Herr Chauvet, da haben Sie ja eine tolle .Aufgabe, wenn Sie das zu Anzeige bringen. Aber sind Sie vorsichtig, auch Ihre oft sehr angreifenden Kommentare in der Schweiz, könnten für Sie gefährlich sein. Recherchieren Sie sehr gründlich.
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    2. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @Wüstner: Anderen Leuten zu drohen ist ein fieser Charakterzug. Aber Sie sind die letzte, die mir Angst einjagen könnte. Sie sind wohl auch so eine wo man "bitte verstehen Sie den Spaß" groß vorher drauf schreiben muss oder "Ironie on", "Ironie off".
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    3. Antwort von Christa Wüstnet, Reinach
      Da würde ich mal nachdenken Herr Chauvet, wer wem hier immer droht. Und wenn Sie mit einer Anzeige gegen die Schweiz drohen, ist das natürlich keine Drohung, denn es kommt ja von Ihnen.
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    4. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @Wüstner: Zum Mitschreiben für humorlose Zeitgenossen: Das mit der Anzeige ist eine satirische Analogie zu der Anzeige der österreichischischen Politikerin aufgrund von bloßen Verdachtsmomenten. Das dürfte wohl auch aus dem Kontext meiner vorherigen Äußerungen ganz deutlich hervorgehen. Diese Anzeige der Johanna Mikl-Leitner ist doch Witz und Nonsens zugleich und sie bildet sich womöglich noch ein, dass die USA und Deutschland wegen ihr die Hosen voll machen.
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    5. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @Wüstner: Nochmal was zu diesem Schenkelklopfer: Eine "Anzeige gegen die Schweiz", ist gar nicht möglich, schlimmstenfalls wie die Österreicher eine "Anzeige gegen Unbekannt" wegen unkonkretisierter geheimdienstlicher Tätigkeit. Was die Beziehungen Österreichs zum US-Geheimdienst betrifft noch folgendes:Die Österreicher haben auf US Weisung Präsident Evo Morales regelrecht vom Himmel geholt weil er angeblich Herr Edward Snowden im Präsidentenflugzeug an Bord hatte.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Neustadt
    Nicht nur Conchita Wurst trägt zur Erheiterung des Publikums bei, auch österreichische Mickey-Mouse Politiker, die aufgrund eines in Medien geäußerten bloßen Verdachtes Gras wachsen hören und flugs bei der Polizei vorstellig werden. Unbekannte Spione anzuzeigen, von sowas hat man bisher noch nie gehört, wenn man sie nicht selber fasst, sind sie weiter umtriebig. Von Deutschland oder den USA hier "Amtshilfe" zu verlangen, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.
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