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Prozess Erdogan vs. Böhmermann Böhmermanns Schmähgedicht bleibt teilweise verboten

Erdogan hoffte auf das Verbot des ganzen Gedichtes. Es bleibt aber beim Teilverbot – und der Prozess geht weiter.

Legende: Video Halb zitiert o.k. – ganz nicht so abspielen. Laufzeit 1:30 Minuten.
Aus Tagesschau vom 10.02.2017.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Teile von Jan Böhmermanns Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bleiben verboten.
  • Das Verbot betrifft Passagen mit sexuellem Bezug und sonstiger Schmähungen.
  • Erdogan wollte das ganze Gedicht vebieten lassen.
  • Die Anwälte Böhmermanns hatten vor dem Urteil angekündigt, bei einer Niederlage den weiteren Rechtsweg gehen zu wollen.

Das Hamburger Landgericht hat einer Klage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Teilen statt gegeben. Es bleibt Jan Böhmermann verboten, strittige Passagen mit sexuellem Bezug und sonstiger Schmähungen aus seinem Gedicht zu wiederholen. Sonstige harmlose Passagen sind laut der Entscheidung weiterhin nicht verboten.

Anwalt von Böhmermann gibt nicht auf

Böhmermanns Anwalt Christian Schertz kündigte umgehend Berufung an. Das Landgericht habe erneut die Kunstfreiheit, insbesondere die Einbettung des Gedichts in den Gesamtkontext, nicht hinreichend berücksichtigt. Er hatte bereits zuvor angekündigt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht, dem höchsten deutschen Gericht, zu ziehen.

Erdogans Anwalt lässt Weiterzug offen

Der Anwalt von Erdogan, Michael-Hubertus von Sprenger hob hervor, dass das Gericht «unabhängig von der Person und Beliebtheit des Klägers» entschieden und sich gegen einen Shitstorm gestellt habe. «Man hat unter dem Deckmäntelchen der Kunstfreiheit versucht, die Menschenwürde des Klägers zu verletzen. Diese ist nach dem Grundgesetz unantastbar», sagte von Sprenger.

Zu dem nur teilweisen Verbot des Gedichts sagte der Anwalt: «Mit dem Gerippe, das übrig bleibt, könnte Herr Böhmermann nichts anfangen.» Ob er dennoch Rechtsmittel einlege, hänge von seinem Mandanten ab. Möglicherweise werde er von der Möglichkeit einer anschliessenden Berufung Gebrauch machen, falls Böhmermann die nächste Instanz anrufen sollte. Dann würde es erneut darum gehen, ein Gesamtverbot , Link öffnet in einem neuen Fensterzu erreichen.

Scharfe Kritik am Urteil

Frauke Gerlach,Direktorin des Grimme-Instituts – Gesellschaft für Medien, Bildung und Kultur, hat die Entscheidung des Hamburger Landgerichts kritisiert: «Das Gericht drückt sich um eine Gesamtbewertung des Falls und nimmt nach meiner Auffassung das Gedicht unzulässigerweise auseinander», sagte sie der Agentur dpa. Man versuche, zulässige von unzulässigen Teilen zu trennen. «So kann man Satire aber nicht beurteilen», sagte Gerlach. «Man darf den Gesamtkontext nicht ausser Acht lassen, alles andere ist höchst bedenklich.»

Jan Böhmermann hatte die Verse am 31. März 2016 in seiner Sendung «Neo Magazin Royale» beim deutschen Sender ZDFneo vorgetragen und darin das türkische Staatsoberhaupt mit Kinderpornografie und Sex mit Tieren in Verbindung gebracht.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Udo Gerschler (UG)
    Böhmermann ist ein Möchtegernsatiriker.Satire auf kosten anderer Aufmerksamkeit zu erlangen zwei grundverschiedene Dinge.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Ich finde, das Gericht hat falsch entschieden. Kunst darf geschmacklos und provokant sein. Wenn es einem nicht passt, muss man sie sich nicht ansehen. In diesem Zusammenhang möchte ich die geschmacklose Ausstellung von Hirschhorn im Centre Culturel Suisse in Paris erinnern, als über Blochers Bildnis gepinkelt wurde- und erst noch mit CH Geldern bezahlt. Hitler wäre wahrscheinlich nicht so weit gekommen, wenn er seine Kritiker nicht mundtot gemacht hätte. Demokratie muss Provokationen ertragen.
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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Satire darf alles, aber nicht alles ist Satire. Und hier ist es schwer, Grenzen zu ziehen. Ich bin der Meinung, wenn Satire dazu benutzt wird, einzelne Menschen so zu beleidigen, dass es unter die Gürtelinie geht, ist man zu weit gegangen. Für ein Gericht verdammt schwer, hier eineGrenze zu finden. Aber es einfach als Kunst einzustufen, die alle Freiheit besitzt, ist für mich pers. auch nicht richtig.
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Klar, über Satire oder Kunst lässt sich streiten - aber verbieten sollte man sie nicht - selbst wenn sie geschmacklos ist.
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    2. Antwort von Otto Murbach (OttoMurbach)
      Auch für mich soll die Sartire nicht verboten werden aber sie soll in einem akzeptablen Rahmen erfolgen.
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    3. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Nein Frau Mitulla, Satire darf nicht verboten werden, wird sie auch nicht. Nur wenn sie dazu benutzt wird, jede Grenze der pers. Beleidigung zu überschreiten und man meint, es war ja eine Satire, habe ich etwas Mühe.
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