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International Boehner gegen Obama: Keine Einigung in Sicht

Die Vorzeichen stehen weiter auf Sturm: Binnen weniger Tage könnten die USA zahlungsunfähig sein. Doch die Republikaner lassen weiter die Muskeln spielen. Obama scheint machtlos und spricht von Erpressung.

Barack Obama und John Boehner.
Legende: Gegenspieler Barack Obama (links) und John Boehner (rechts). Reuters

US-Präsident Barack Obama hat die Republikaner erneut zu einem Einlenken im Haushaltsstreit aufgefordert. «Wir können Erpressung in unserer Demokratie nicht zur Routine werden lassen», sagte er an einer Medienkonferenz im Weissen Haus.

Obama verlangte von den Republikanern, einem Übergangshaushalt ohne weitere politische Bedingungen zuzustimmen und die gesetzliche Schuldenobergrenze anzuheben. Er warnte vor «wirtschaftlichem Chaos», sollte der Kongress das Schuldenlimit nicht rechtzeitig erhöhen.

Legende: Video Obama: «Die Glaubwürdigkeit der USA steht auf dem Spiel» abspielen. Laufzeit 1:09 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 08.10.2013.

Der seit Anfang vergangener Woche anhaltende Stillstand der Bundesverwaltung sei bereits «rücksichtslos», die Folgen einer Zahlungsfähigkeit der USA wären «dramatisch schlimmer». Bereits jetzt schade der Haushaltsstreit der «Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten in der Welt», sagte der Präsident.

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, reagierte enttäuscht auf die Aussagen des US-Präsidenten. Es könne nicht sein, dass Obama Verhandlungen über den Verwaltungsstillstand verweigere. Der Präsident verlange von den Republikanern, sich bedingungslos zu unterwerfen.

Patt bleibt vorerst bestehen

Zuvor hatte es ein Telefonat zwischen Obama und John Boehner gegeben. Ein Sprecher des Präsidialamtes erklärte, Obama habe erneut Verhandlungen abgelehnt, bis die Republikaner einen Übergangs-Etat verabschiedet hätten. Boehner erklärte seinerseits nach einem Treffen seiner Partei, es dürfe keine Vorbedingungen geben.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus und die Demokraten im Senat kündigten neue Gesetzesvorlagen an. Allerdings werden beiden Seiten in der jeweils anderen Kammer kaum Chancen eingeräumt.

Legende: Video Öffentliche Schulen wegen Shutdown geschlossen abspielen. Laufzeit 1:12 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 08.10.2013.

Zahlungsunfähigkeit rückt näher

In den USA herrscht das erste Mal seit Mitte der 1990er Jahre ein Haushaltsnotstand, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte.

Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus will einem Etat nur zustimmen, wenn gleichzeitig die bereits beschlossene Gesundheitsreform von Obama gestutzt wird. Auch die Erhöhung des gesetzlichen Schuldenlimits knüpften die Republikaner an Änderungen bei der Obamacare genannten Reform.

Die USA stossen voraussichtlich am 17. Oktober endgültig an die Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar. Ohne eine Anhebung durch den Kongress droht der grössten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit.

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Marianne Roe, Gwatt
    Es kann ja nicht sein, dass die Repuplikaner einfach jedes Mal die Schuldengrenze hinaufsetzen, nur weil Obama teure + unnötige, ja sogar schädliche Reformen einführen will. In den USA sind die Leute sehr hilfsbereit, natürlich nur bei Leuten die sich auch den andern gegenüber so verhalten. Dieses System ist dann viel gerechter, da "schlechte" Menschen nicht unterstützt werden. Wenn in der Schweiz nicht alles durch den Staat bezahlt würde, würden Nachbarn+Freunde auch wieder mehr zählen+ helfen.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Das Schweizer System ist um Welten besser als das der USA. Der American Way of live kann man als Gescheitert betrachten.
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    2. Antwort von S.Röthlisberger, Aargau
      Frau Roe: Das mag ja sein aber die Republikaner sind keinen Deut besser. Und eine Krankenkasse ist eine gute Sache. All die verarmten Menschen die ich in den USA gesehen habe... waren das alles schlechte oder faule Menschen?
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  • Kommentar von Albert Planta, Chur
    Qb es die Amerikaner schaffen, die Tea-Party noch vor ihrem Untergang auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern?
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  • Kommentar von JP.Simon, Nietzscheaner, Bern
    Ein groteskes Trauma von einer nicht zahlungsfähigen Weltmacht zu sprechen,die meint, d.Welt Demokratie wie warme Semmeln verteilen zu müssen,aber nur warme Luft ist. Mit der sturen Verweigerung, die Gesundheitsversorgung allen zukommen zu lassen, haben die Reps endgültig ihre Gier und die des Geldadels entlarvt, die ihnen zwischen den Zehen wie Fusspilze wuchert. Diese Grässlichkeit versucht einer in d.Forum zu rechtfertigen,in dem er den schon längst verstorbenen Marx zu Tode schleifen will.
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