Bombenalarm während Rede - Netanjahu will das Jordantal annektieren

• Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erklärt, im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal im besetzten Westjordanland annektieren zu wollen.
• Auch das Gebiet nördlich des Toten Meeres werde Israel sich einverleiben, sagte Netanjahu in einer Rede.
• Netanjahu musste die Rede wegen Raketenangriffen unterbrechen.
• In einer Woche finden in Israel Parlamentswahlen statt.

Das Jordantal verläuft entlang der Grenze zu Jordanien und macht rund ein Drittel des Westjordanlandes aus. 90 Prozent des Jordantales stehen entsprechend der Osloer Friedensverträge unter israelischer Verwaltung. Insgesamt leben im Jordantal rund 60’000 Palästinenser und rund 5000 israelische Siedler. Israel hatte in der Vergangenheit bereits auf die strategische Bedeutung des Jordantales für die eigene Sicherheit verwiesen.

Schon vor der Parlamentswahl im April hatte Netanjahu die Einverleibung israelischer Siedlungen im Westjordanland angekündigt, dies aber nicht in die Tat umgesetzt. Vor gut einer Woche wiederholte er seine Ankündigung. Der Ministerpräsident hatte sich in der Vergangenheit noch für die Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen.

Das Jordantal im besetzten Westjordantal soll gemäss Netanjahu annektiert werden.

Reuters

Kritik des palästinensischen Ministerpräsidenten

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje hatte bereits vor Netanjahus Rede vor einem solchen Schritt gewarnt. «Das palästinensische Gebiet ist nicht Teil von Netanjahus Wahlkampagne», sagte Schtaje laut einer Stellungnahme seines Büros.

«Auch wenn er glaubt, dass er durch die Annektierung der Siedlungsblöcke die Wahlen kurzfristig gewinnen wird, langfristig werden er und Israel die Verlierer sein. » Netanjahu sei der zentrale Saboteur des Friedensprozesses.

Deutliche Reaktionen der EU, Saudi-Arabien und der Türkei

• Die Europäische Union verurteilt das israelische Wahlkampfversprechen einer Annexion des Jordantals. Die EU werde keine Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen anerkennen, die nicht zwischen beiden Seiten vereinbart worden seien, sagte ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Die israelische Siedlungspolitik und -tätigkeit sei nach dem Völkerrecht illegal und untergrabe die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung und die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden.
• Saudi-Arabien hat die Pläne des israelischen Ministerpräsidenten scharf verurteilt. Es weise die Ankündigung «kategorisch» zurück, hiess es in einer Erklärung des Königshauses.
• Die Ankündigung sei eine «sehr gefährliche Eskalation», die sich gegen das palästinensische Volk richte und eine «eklatante Verletzung» der UNO-Charta und des Völkerrechts darstelle, hiess es in der Erklärung weiter.
• Auch die Türkei verurteilte die Pläne. Netanjahus «Wahlversprechen» sei ein «rassistischer Apartheid-Staat», schreib Aussenminister Mevlut Cavusoglu via Twitter.
• Die Türkei werde die Rechte und Interessen ihrer palästinensischen Brüder und Schwestern «bis zum Ende verteidigen».

Knappes Rennen im Wahlkampf

Israel wählt am 17. September ein neues Parlament. Dabei zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen Netanjahus rechtskonservativem Likud und dem oppositionellen Bündnis der Mitte, Blau-Weiss von Ex-Militärchef Benny Gantz, ab.

Wahlkampfrede wegen Raketenangriff unterbrochen

• Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Dienstagabend während einer Wahlkampfrede von Raketenalarm unterbrochen worden.
• Die israelische Armee teilte mit, militante Palästinenser hätten zwei Raketen auf Israel abgefeuert.
• Daraufhin hat die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben 15 «Terrorziele» im Gazastreifen beschossen.
• Angegriffen worden seien unter anderem eine Waffenproduktionsstätte und ein Tunnel der radikalislamischen Hamas.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600’000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines künftigen eigenen Staates.

SRF