Schmiergeld-Affäre Brasiliens Präsident kann aufatmen

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Brasilien: Temer bleibt im Amt

  • Der amtierende brasilianische Staatspräsident Michel Temer bleibt im Amt.
  • Der Wahlgerichtshof sprach ihn und seine Vorgängerin Dilma Rousseff knapp vom Vorwurf frei, im Wahlkampf 2014 Schmiergelder eingesetzt zu haben.
  • Zuvor hatte das Gremium beschlossen, das aussagekräftigste Belastungsmaterial gegen Temer und Rousseff nicht zu zulassen.

Mit einer knappen Mehrheit von vier zu drei Stimmen sprachen sich die Richter dagegen aus, die Wahl 2014 zu annulieren und Temer das Präsidentschaftsmandat abzuerkennen. Der 76-Jährige steht wegen eines Bestechungsskandals aber weiterhin unter massivem Druck.

Bei dem Prozess ging es konkret darum, dass der Baukonzern Odebrecht und andere illegale Geldgeber über Jahre Politiker bestochen und Wahlkampagnen finanziert haben sollen.

«Fakten reichen nicht aus»

Der Vorsitzende Richter Herman, der als erster sein Votum abgab, stimmte gegen Temer. Der Wahlkampf 2014 sei von «politischem und wirtschaftlichem Machtmissbrauch» gekennzeichnet gewesen, dessen Auswirkungen noch lange zu spüren sein würden, sagte er zur Begründung.

Vier seiner sechs Kollegen entschieden sich anschliessend aber für einen Freispruch. Den Ausschlag gab das Votum des Gerichtspräsidenten Gilmar Mendes. «Es gibt schwerwiegende und bewiesene Fakten, aber sie reichen nicht aus, um das Mandat zu annullieren», sagte Mendes. Temer hatte das Präsidentenamt nach der Amtsenthebung der linksgerichteten Staatschefin Rousseff im August übernommen.

Amtsverlust droht weiter

Für den 76-Jährigen Konservativen ist das Urteil aber nur ein Etappensieg. Wegen eines Bestechungsskandals beim brasilianischen Fleischkonzern JBS laufen gegen den Präsidenten weitere Ermittlungen.

Temer hatte bis Freitag Zeit, einen Fragenkatalog der Staatsanwaltschaft schriftlich zu beantworten. Er liess die Frist aber verstreichen. Sein Anwalt bezeichnete die Ermittlungen in dem Fall als «Komödie» und «Inquisition».

Laut eines heimlich mitgeschnittenen Gesprächs mit einem leitenden Angestellten des in einen Gammelfleischskandal verwickelten Konzern JBS soll Temer im März monatlichen Schweigegeldzahlungen an den ehemaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha zugestimmt haben. Die Staatsanwaltschaft bezichtigt den Staatschef der Korruption sowie der Behinderung der Justiz im Amt.

Der Präsident bezeichnet den Gesprächsmitschnitt als manipuliert. Cunha, wie Temer Mitglied der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), sitzt wegen der Annahme von Schmiergeld in Haft. Er soll über umfassendes Wissen zu den Beteiligten in der Korruptionsaffäre um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras verfügen.

Temer ist in der Bevölkerung aber äusserst unbeliebt. Seine restriktive Sparpolitik und die Korruptionsvorwürfe treiben die Menschen regelmässig auf die Strassen.

Einschätzung von Südamerika-Korrespondent Ulrich Achermann

Die politische Krise in Brasilien, die auf systematische Korruption zurückgeht, ist mit diesem Urteil nicht ausgestanden. Es bedeutet Rückenwind für die linke Opposition, die auf den Strassen gegen Präsident Michel Temer mobil machen will. Und die Sozialdemokraten erwägen, aus Temers Mitte-rechts-Koalition auszusteigen. Gegen den Präsidenten läuft ein weiteres Verfahren, nachdem dieser Schweigegeldzahlungen an politische Weggefährten abgesegnet hat. Das geht aus heimlich gemachten Tonaufzeichnungen hervor. Sollte es in dieser Angelegenheit zur Anklage kommen, müsste Temer sein Amt vorübergehend niederlegen.