Die türkische Polizei ist mit grosser Härte gegen Unterstützer der am Vortag unter staatliche Kontrolle gestellten Zeitung «Zaman» vorgegangen. Rund 500 Personen wurden mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen vertrieben.
Die Demonstranten hatten sich aus Solidarität mit der regierungskritischen Zeitung «Zaman» in Istanbul vor deren Redaktionsgebäude versammelt, wie ein AFP-Reporter berichtete. «Die freie Presse kann nicht zum Schweigen gebracht werden», riefen sie.
Viele hielten die Samstagsausgabe des Blattes mit dem Titel «Die Verfassung ist ausgesetzt» hoch. Die Zeitung hatte die Ausgabe am Freitag noch produzieren können, bevor kurz vor Mitternacht die Polizei die Redaktion besetzte. Dabei setzte die Polizei ebenfalls Wasserwerfer und Tränengas ein, um Unterstützer auseinanderzutreiben.
«Kein Rabatt»
Das harte Vorgehen der türkischen Behörden gegen die regierungskritische Zeitung sorgte international für Entrüstung. «Die Türkei ist dabei, eine historische Chance der Annäherung an die Europäische Union zu verspielen», sagte
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz dem «Tagesspiegel am Sonntag».
Schulz kündigte an, die Erstürmung der Redaktion direkt vor dem EU-Gipfel am Montag beim türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu anzusprechen. Die Türkei sei für die EU ein wichtiger strategischer Partner, sagte Schulz auch mit Blick auf die Flüchtlingskrise.
Es könne für sie allerdings «keinen Rabatt» geben. Es sei klar, dass «die EU bei der Einhaltung ihrer Grundwerte keine Abstriche machen wird». Auch die USA kritisierten die Entscheidung der türkischen Behörden, die auflagenstärkste Zeitung des Landes unter staatliche Kontrolle zu stellen.
«Demokratische Massstäbe respektieren»
Amnesty International erklärte, die Türkei walze die Menschenrechte nieder, indem sie versuche, kritische Stimmen zu unterdrücken. Auch die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini äusserte sich besorgt.
«Die EU hat wiederholt betont, dass die Türkei als Beitrittskandidat hohe demokratische Massstäbe respektieren und fördern muss, einschliesslich der Pressefreiheit.» Freie, vielfältige und unabhängige Medien seien ein Eckstein demokratischer Gesellschaften, weil sie Transparenz und Verantwortlichkeit gewährleisteten.
