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International Breite Kritik nach Sturm auf türkische Zeitung

Die Türkei hat mit ihrem Vorgehen gegen eine regierungskritische Zeitung international für Entrüstung gesorgt. Derweil geht die türkische Polizei weiter mit aller Härte gegen Unterstützer der Zeitung vor.

Legende: Video Erdogan untergräbt Pressefreiheit abspielen. Laufzeit 1:44 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.03.2016.

Die türkische Polizei ist mit grosser Härte gegen Unterstützer der am Vortag unter staatliche Kontrolle gestellten Zeitung «Zaman» vorgegangen. Rund 500 Personen wurden mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen vertrieben.

Die Demonstranten hatten sich aus Solidarität mit der regierungskritischen Zeitung «Zaman» in Istanbul vor deren Redaktionsgebäude versammelt, wie ein AFP-Reporter berichtete. «Die freie Presse kann nicht zum Schweigen gebracht werden», riefen sie.

Personen in Redaktionsräumen
Legende: Die Erstürmung der Zeitung sorgte für heftige Proteste. Keystone

Viele hielten die Samstagsausgabe des Blattes mit dem Titel «Die Verfassung ist ausgesetzt» hoch. Die Zeitung hatte die Ausgabe am Freitag noch produzieren können, bevor kurz vor Mitternacht die Polizei die Redaktion besetzte. Dabei setzte die Polizei ebenfalls Wasserwerfer und Tränengas ein, um Unterstützer auseinanderzutreiben.

«Kein Rabatt»

Das harte Vorgehen der türkischen Behörden gegen die regierungskritische Zeitung sorgte international für Entrüstung. «Die Türkei ist dabei, eine historische Chance der Annäherung an die Europäische Union zu verspielen», sagte

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz dem «Tagesspiegel am Sonntag».
Schulz kündigte an, die Erstürmung der Redaktion direkt vor dem EU-Gipfel am Montag beim türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu anzusprechen. Die Türkei sei für die EU ein wichtiger strategischer Partner, sagte Schulz auch mit Blick auf die Flüchtlingskrise.

Es könne für sie allerdings «keinen Rabatt» geben. Es sei klar, dass «die EU bei der Einhaltung ihrer Grundwerte keine Abstriche machen wird». Auch die USA kritisierten die Entscheidung der türkischen Behörden, die auflagenstärkste Zeitung des Landes unter staatliche Kontrolle zu stellen.

«Demokratische Massstäbe respektieren»

Amnesty International erklärte, die Türkei walze die Menschenrechte nieder, indem sie versuche, kritische Stimmen zu unterdrücken. Auch die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini äusserte sich besorgt.

«Die EU hat wiederholt betont, dass die Türkei als Beitrittskandidat hohe demokratische Massstäbe respektieren und fördern muss, einschliesslich der Pressefreiheit.» Freie, vielfältige und unabhängige Medien seien ein Eckstein demokratischer Gesellschaften, weil sie Transparenz und Verantwortlichkeit gewährleisteten.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Die EU geht heute ganz einfach zu weit. Voran geht Deutschland wie der Kaiser von damals, und will ein "Deutsches Reich" aufbauen. Die EU-Länder sollten sich aber nicht in solche Machtgehabe einwickeln lassen. Wenn die EU endlich zufrieden wäre, mit dem was sie hat, dann könnte vielleicht etwas positives daraus werden. Man muss jedoch vor Andersdenkenden und anderen Kulturen halt machen und sie respektieren. Dann könnte man die Kunst des Zusammenlebens auf dieser Welt wieder ausüben.
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Was hat das Verbot der Pressefreiheit mit Deutschland zu tun? Und wieso will D gerade mit der Türkei ein neues Deutsches Reich aufbauen? Ist es nicht eher umgekehrt, dass Erdogan versucht in Europa Fuss zu fassen. Ein Kommentar der für mich völlig unverständlich ist ,und an den gegebenen Tatsachen vorbei geht. Die EU ist zu verurteilen, Erdogan den Beitritt zu EU zu ebnen und ihn dadurch stärkt. Sie sollte nach diesen Ereignissen die Bremsen ziehen, damit der Schaden noch im Rahmen bleibt
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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Und die EU weibelt damit die Türkei der EU beitreten kann. Solange Erdogan an der Macht ist, kann man der Türkei nicht vertrauen. Erdogan will Macht und nimmt die EU aus wie ein Huhn. Hoffentlich wird Europa kritischer werden. Die Türkei passt nicht in das Gefüge von Europa.
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Das Wort "international" wird in den letzten Jahren richtigehend "vergewaltigt". Ausser den Olympischen Spielen ist kaum etwas "international". Die Kritik an der Türkei begrenzt sich auf den Westen, das heisst: die EU und USA und natürlich auch auf die "neutrale" Schweiz.
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