Insgesamt stehen sieben Änderungsanträge an, die einen ungeordneten Brexit verhindern sollen. So wurde bisher entschieden.
- Änderungsantrag A – Abgelehnt: Der Antrag von Labour-Chef Jeremy Corbyn sah eine engere Bindung an die EU nach dem Brexit und ein zweites Referendum vor. Mit der Ablehnung war bereits im Vorfeld gerechnet worden.
- Änderungsantrag B – Abgelehnt: Theresa May sollte eine Frist bis zum 26. Februar gesetzt werden, um den Austrittsvertrag durchs Parlament zu bringen. Hätte die Regierungschefin das nicht geschafft, wäre der Austrittszeitraum bis zum 31. Dezember 2019 verlängert worden. Der Antrag galt als aussichtsreich und wurde überraschend deutlich abgelehnt.
- Änderungsantrag G – Abgelehnt: Die Abgeordneten votierten gegen den Antrag des konservativen Abgeordneten Dominic Grieve. Er wollte die Entscheidung über den Brexit-Kurs in die Hände des Parlaments legen. Dazu sollten im Februar und März insgesamt sechs Debattentage im Unterhaus reserviert werden. So aber bleibt Theresa May weiter am Ruder.
- Änderungsantrag I – Angenommen: Ein Brexit ohne Vertrag wird damit theoretisch ausgeschlossen. Theroretisch, weil die Vorlage keinerlei rechtliche Bindung für die Regierung hat. Politisch wächst damit allerdings der Druck auf May. Zudem kann sie in Brüssel nun nicht mehr mit einem No-Deal drohen.
- Änderungsantrag J – Abgelehnt: Mit ihm sollte die Verlängerung des in Artikel 50 des EU-Vertrags festgeschriebenen zweijährigen Austrittszeitraums beantragt werden – falls bis zum 26. Februar kein Brexit-Vertrag zu Stande gekommen wäre.
- Änderungsantrag N – Angenommen: Die Premierministerin soll demnach mit Brüssel erneut über die Nordirland-Klausel im Austrittsvertrag, den sogenannten Backstop, verhandeln, um eine «harte Grenze» zu vermeiden. Die EU hatte das aber bereits im Vorfeld kategorisch ausgeschlossen.
- Änderungsantrag O – Abgelehnt: Der Antrag der Schottischen Nationalpartei (SNP), einen harten Brexit ohne Deal auszuschliessen und ein zweites Referendum anzusetzen, fällt durch.
May sagte nach der Abstimmung: «Es ist jetzt klar, dass es einen Weg zu einer tragfähigen und nachhaltigen Mehrheit dafür gibt, die EU mit einem Deal zu verlassen.» May hatte sich zuvor hinter den Vorschlag gestellt und versprochen, das Brexit-Abkommen mit der EU wieder aufzuschnüren.
Ob sie damit in Brüssel Erfolg haben wird, gilt aber als zweifelhaft.
Die Reaktion der EU kam prompt. Sie lehnt die vom britischen Unterhaus verlangte Änderung des Brexit-Vertrags ab. Dies teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel mit. Diese Linie sei mit den 27 verbleibenden EU-Staaten abgestimmt.
Gerät die EU jetzt unter Druck?
Die Gefahr eines ungeordneten Brexits am 29. März ist damit weiterhin nicht gebannt. Die Premierministerin hat aber die Hoffnung noch nicht aufgegeben, für ihren Deal eine Mehrheit zu bekommen.
Denn nun steht die EU-Seite unter Druck. Denn May könnte wohl tatsächlich bei Änderung des Vertrags hinsichtlich der Nordirland-Frage die Ratifizierung garantieren könnte. Zudem würde ein «No Deal» das EU-Mitglied Irland in eine extrem schwierige Lage bringen.
