Brexit - Britisches Unterhaus stimmt Handelspakt mit EU zu

• Nach der EU-Spitze hat auch das britische Unterhaus dem Handelspakt mit der EU zugestimmt.

• Das Gesetz tritt damit provisorisch zum Jahreswechsel in Kraft. Zustimmen muss nun noch das Europaparlament.

• Grossbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. Der Pakt regelt die Handelsbeziehungen nach Ablauf der Übergangsfrist Ende 2020, während der die EU-Regeln weiter gegolten hatten.

Im Verlauf des Mittwochs muss noch das britische Oberhaus über das Abkommen abstimmen, ferner muss die Queen das Gesetz unterzeichnen. Beides gilt als Formsache.

Die EU-Spitze hatte den Brexit-Handelspakt am Morgen unterzeichnet. Nachdem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel das Dokument signiert hatten, wurde es mit einer Maschine der britischen Luftwaffe nach London geflogen.

Das knapp 1250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen ab 1. Januar. Damit werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel möglichst gering gehalten. Zugleich werden viele andere Themen geregelt, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei.

Abstimmung im Europaparlament steht noch aus

Der Vertrag kann allerdings vorerst nur vorläufig angewendet werden, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlte – die Einigung klappte erst an Heiligabend und damit quasi in letzter Minute.

Zeit für Einigung über Gibraltar wird immer knapper

Spanien und Grossbritannien verhandeln unter immer grösserem Zeitdruck über eine Brexit-Regelung für Gibraltar. Das britische Überseegebiet ist nicht Teil des Abkommens von Heiligabend zwischen der Europäischen Union und Grossbritannien. Darüber verhandeln Spanien und Grossbritannien bilateral.

Beide Seiten wollten sich am Mittwoch – einen Tag vor Ablauf der Frist für eine Einigung – nicht zum Verhandlungsstand äussern.

Im Raum steht die Warnung der spanischen Aussenministerin Arancha Gonzalez Laya, dass die Grenze zu Gibraltar ab Freitag zu einer EU-Aussengrenze werden könnte und sich in kleinerem Massstabe ähnliche Szenen wie beim Lastwagenstau vor Dover in Grossbritannien wiederholen könnten.

Das Europaparlament will den Text noch genau prüfen. Anvisiert wird eine Abstimmung im Februar oder März.