Der Brexit ist kein Geschenk. Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union haben sich auf hunderten von Seiten Vertragstext auf ein Brexit-Abkommen einigen können.
«Brexit-Abkommen» ist die falsche Bezeichnung. Was vorliegt, ist ein ziemlich umfassendes Partnerschaftsabkommen zwischen ehemaligen Freunden, die nun getrennte Wege gehen wollen.
Es ist mehr als ein simples Freihandelsabkommen. Das ist eine gute Nachricht.
Nun beginnt das Rechnen
Zum Beispiel die Abrechnung, wer sich unter dem Strich eher durchsetzen konnte. Wer gewonnen hat oder wer wo nachgeben musste, um das Chaos auf beiden Seiten des Ärmelkanals zu verhindern.
Die Rechnung ist eigentlich schnell gemacht. Der Austritt des Vereinigten Königreichs ist in jedem Fall für niemanden ein Gewinn.
Waren können ohne Zoll und ohne mengenmässige Beschränkungen hin und her transportiert werden. Aber über jede Schraube muss Buch geführt werden. Es steht allen Beteiligten viel Papierkram bevor. Die Kosten tragen die Unternehmen und ihre Kundinnen. Worin liegt der Gewinn im Vergleich zu heute?
Studierende aus dem Vereinigten Königreich können nicht mehr in der EU am Austauschprogramm Erasmus teilnehmen und umgekehrt. Worin liegt der Gewinn zu heute?
Die Liste lässt sich beliebig verlängern.
Wirklich mehr Souveränität?
Auch die härtesten Brexit-Hardliner argumentierten immer nur mit einem nachweislichen Gewinn: dem Gewinn an Souveränität.
Bestimmt, das Vereinigte Königreich kann nun politisch eigenständig entscheiden. Das Partnerschaftsabkommen schreibt Grossbritannien aber zum Beispiel vor, dass es sich in vielen Bereichen an die Regeln der EU halten muss, wenn das Königreich den Zugang zum europäischen Binnenmarkt bewahren will.
Bestimmt, in einigen Jahren können die britischen Fischerboote selber bestimmen, wie viel sie in ihren Gewässern fischen wollen. Aber sie müssen die Regeln der EU einhalten, um diesen Fisch in der EU verkaufen zu können.
Die EU und Grossbritannien einigten sich zudem auch auf gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards. Worin liegt der Gewinn zu heute?
Der Gewinn an Souveränität ist relativ.
Der Preis ist hoch
Das neue Partnerschaftsabkommen ist ein kurzfristiger politischer Gewinn für die amtierende britische Regierung und ein grosser ideologischer Verlust für die Europäische Union. Die EU machte daraus nie ein Geheimnis.
Der Preis hierfür ist hoch. Die Rechnung geht nur kurzfristig auf. Für beide Seiten. Auf lange Sicht wird die Partnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU wieder enger werden müssen. Zu gross sind die gemeinsamen Interessen.
Schöne Bescherung, dieser Brexit.
Charles Liebherr
EU-Korrespondent
