Was wurde bei den Brexit-Verhandlungen entschieden? Grossbritannien und die EU haben bei den Gesprächen über einen Brexit einen Durchbruch erzielt. Das teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitagmorgen mit. Es habe demnach ausreichend Fortschritte bei den Verhandlungen gegeben. Deshalb könne die zweite Phase der Verhandlungen beginnen.
Weshalb kam es bei den Verhandlungen zum Durchbruch? Die Einigung kam offenbar insbesondere dank Zugeständnissen in der Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland zustande. Grossbritannien nahm der nordirischen Partei DUP zufolge substanzielle Änderungen an den Vorschlägen für die EU vor.
Zuvor war eine am vergangenen Wochenende ausgehandelte Kompromissformel auf Widerstand der nordirischen DUP-Partei gestossen. Auf die Unterstützung der DUP ist Premierministerin Theresa May im britischen Parlament aber angewiesen.
Um was geht es beim Grenzstreit? Irland pocht auf eine schriftliche Zusage Grossbritanniens, dass es keine feste Grenze und keine Grenzkontrollen auf der irischen Insel – konkret zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland – geben wird. Die britische Premierministerin May sicherte jetzt denn auch zu, dass es durch den Brexit «keine harte Grenze» mit strengen Pass- und Zollkontrollen zwischen Irland und Nordirland geben wird. «In Nordirland werden wir garantieren, dass es keine harte Grenze geben wird», sagte May dazu. An dem Karfreitagsabkommen, das 1998 den blutigen Nordirlandkonflikt beendet hatte, werde zudem festgehalten.
Bei welchen Themen erzielten die Verhandlungspartner ebenfalls Fortschritte? Bei den künftigen Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien und bei der Schlussrechnung Grossbritanniens für die während der EU-Mitgliedschaft gemeinsam eingegangenen Finanzverpflichtungen.
Wie geht es jetzt mit den Brexit-Verhandlungen weiter? Mit der Empfehlung Junckers können die Mitgliedstaaten den Eintritt in die zweite Verhandlungsphase beschliessen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 anderen Mitgliedstaaten müssen das bei ihrem Gipfel am kommenden Freitag aber noch entscheiden. In der zweiten Phase soll es dann um enge Handelsbeziehungen – konkret einen Freihandelsvertrag – zwischen der EU und Grossbritannien sowie eine mehrjährige Übergangsphase nach dem Brexit gehen. Eine enge Zusammenarbeit könnte negativen Folgen für Handel und Wirtschaft denn auch abpuffern. In der Übergangsphase könnte Grossbritannien nach wie vor Teil des EU-Binnenmarkts mit allen Freiheiten sein, hätte aber kein Stimmrecht mehr auf EU-Ebene. «Wir haben unsere Bedingungen», sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitagmorgen dazu.
Den Verhandlungspartnern bleiben gemäss Vereinbarung noch rund 15 Monate Zeit für den Abschluss der Brexit-Verhandlungen.
Wie fallen die Reaktionen auf die Einigung aus? Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hält einen Verbleib im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion für die einzig vernünftige Option. Die nächste Phase zu beginnen sei gut. «Aber der Teufel liegt im Detail und jetzt wird es richtig hart.»
Der Brexit-Befürworter Nigel Farage seinerseits blickt mit Sarkasmus auf den Deal zwischen der EU und Grossbritannien. «Nun können wir in die nächste Phase der Demütigung eintreten», sagt der frühere Chef der United Kingdom
Independence Party (Ukip). Irlands Aussenminister und Vize-Regierungschef Simon Coveney twitterte: «Sehr gutes Ergebnis für alle auf der irischen Insel – garantiert keine befestigte Grenze!»
