- Bei den britischen Kommunalwahlen sind die regierenden Konservativen und die grösste Oppositionspartei Labour abgestraft worden.
- Der Grund: Viele Wähler sind genervt vom Brexit.
- Beide Parteien fuhren erhebliche Verluste ein.
«Das Bild ist klar», räumte Premierministerin Theresa May bei einer Veranstaltung in Wales ein. «Dies ist eine schwierige Zeit für unsere Partei, und die Wahlergebnisse sind ein Symptom hierfür.»
In der Konservativen Partei wurden umgehend die Rufe nach einem schnellen Rücktritt Mays lauter. «May ist ein Teil des Problems. Wir können einfach nicht so weiter machen. Wir brauchen einen Wechsel», sagte Ex-Entwicklungshilfeministerin Priti Patel.
Endgültiges Ergebnis steht noch aus
Die regierenden Konservativen verloren mehr als 1335 Sitze im Vergleich zu den Wahlen 2015. Auch die grösste Oppositionspartei Labour musste bei den Abstimmungen Verluste hinnehmen. Nach Auszählung fast aller Bezirke verlor Labour ungefähr 86 Sitze. Die EU-feindliche Partei Ukip verbuchte mehr als 145 Sitze weniger.
Klare Gewinner sind die EU-freundlichen Liberaldemokraten. Sie gewannen über 704 Sitze dazu. Die Grünen und einige unabhängige Kandidaten konnten ebenfalls zulegen.
Insgesamt ging es bei den Kommunalwahlen um mehr als 8000 Sitze lokaler Gremien. Gewählt wurde in 248 englischen Bezirken. In Nordirland wurden die Gremien in allen elf Bezirken des Landesteils komplett neu besetzt.
Rücktrittsforderungen werden lauter
Eigentlich hätte Grossbritannien die Europäische Union bereits Ende März verlassen sollen. Die Brexit-Frist wurde inzwischen aber bis zum 31. Oktober verlängert, nachdem Premierministerin Theresa May dreimal im Parlament mit ihrem Austrittsabkommen gescheitert war.
Politikwissenschaftler John Curtice von der Universität Strathclyde in Glasgow sprach von einer Bestrafungsaktion der Wähler: «Die Labour-Partei verliert dort, wo sie historisch stark ist. Und die Konservativen verlieren dort, wo sie historisch stark sind.»
Die neu gegründete Brexit-Partei des Ex-Ukip-Chefs Nigel Farage durfte noch nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen. Sie führt bereits Wochen nach ihrer Gründung die Umfragen zur Europawahl Ende Mai an.
Überschattet wurden die Kommunalwahlen vom Rauswurf des Verteidigungsministers Gavin Williamson am Mittwoch. Regierungschefin May wirft Williamson vor, Medienvertretern sensible Informationen aus einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats gesteckt zu haben. Williamson wies dies strikt zurück. Seine Nachfolgerin ist die bisherige Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt.
