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International Britische Regierung kehrt vor eigener Türe

Britische Inseln wie die Cayman Islands oder die Bermudas wollen künftig enger mit Grossbritannien und anderen EU-Ländern zusammenarbeiten. Das ist der Anfang des automatischen Informationsaustauschs – und das Ende dubioser Offshore-Geschäfte.

Britische Überseegebiete, zu denen auch die Cayman Islands sowie die Bermudas zählen, müssen künftig automatisch Details zu Inhabern von Bankkonten bereitstellen. Dies kündigte der britische Finanzminister George Osborne an. Das sei ein «bedeutender Schritt im Kampf gegen illegale Finanzflüsse». Es werde hiermit ein «weltweiter Standard im Kampf gegen die Steuerflucht» geschaffen.

Grossbritannien will die Daten aus den Steuerparadiesen vorerst aber nur mit Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien teilen. Die fünf grossen EU-Staaten hatten im vergangenen Juni eine engere Kooperation vereinbart. Mit dem Ziel, Kontodaten nicht nur auf Anfrage, sondern automatisch auszutauschen.

Jersey und Guernsey ausgenommen

Die Kanalinseln Jersey und Guernsey sind von der Massnahme vorerst nicht betroffen. Osborne bestätigte zwar, dass die Überseegebiete Bermuda, Cayman Islands, British Virgin Islands, Anguilla, Montserrat, Turks und Caicos ebenso wie die Isle of Man zum Austausch von Kontodaten übergehen müssten. Doch das Bankgeheimnis auf Jersey und Guernsey bleibe weiterhin erhalten.

London vollzieht diesen Schritt, wenige Tage nachdem Österreich als letzter EU-Staat seinen Widerstand gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses aufgegeben hatte. Finanzministerin Maria Fekter hatte die österreichische Position mit Verweis auf die britischen Steuerparadiese zu rechtfertigen versucht.

Luxemburg hatte Anfang April die Aufhebung des Bankgeheimnisses für Steuerausländer ab 2015 bekanntgegeben. In Österreich hat sich die Bundesregierung letzte Woche darauf verständigt, mit den EU-Partnern über die Lockerung des Bankgeheimnisses verhandeln zu wollen. Bundeskanzler Werner Faymann strebt eine Einigung bis zum EU-Gipfel in drei Wochen an.

Druck auf Steuerparadiese aus den USA

Grossbritannien wurde aber nicht nur von der EU gedrängt, der Steuerflucht auf Niedrigsteuer-Inseln in ihrem Hoheitsgebiet einen Riegel zu schieben. «Hinter dieser plötzlichen Transparenz steht die amerikanische Dampfwalze», weiss Martin Alioth, Grossbritannien-Korrespondent von Radio SRF. Washington mache immer mehr Druck, um so genannte Fatca-Abkommen abschliessen zu können.

Audio
Die neue Transparenz ist bestenfalls trüb. (Martin Alioth, London)
aus Rendez-vous vom 02.05.2013.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 50 Sekunden.

Hinzu kommt laut Alioth der britische Wunsch, glaubwürdig zu sein: Als Vorsitzende der G8-Länder, die sich in wenigen Wochen in Nordirland treffen, wollen die Briten der Steuerhinterziehung entschlossen entgegentreten. Damit sie sich künftig nicht mehr vorwerfen lassen müssen, sie predigten Wasser und tränken Wein.

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