Brüssel: Kosovo-Verhandlungen gescheitert

Grosse Hoffnungen waren in die achte Runde der EU-Vermittlung im Kosovo-Konflikt gesetzt worden. Doch sie wurden nach Marathonverhandlungen enttäuscht. Jetzt drohen Serbien und dem Kosovo innenpolitische Probleme einschliesslich Neuwahlen.

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Gespräche zwischen Serbien und Kosovo gescheitert

1:15 min, aus Tagesschau am Mittag vom 3.4.2013

Der von allen Seiten angekündigte Durchbruch im Kosovo-Konflikt ist auch nach 14stündigen Vermittlungsversuchen der EU am Dienstag in Brüssel ausgeblieben.

Serbische Forderungen unerfüllt

Er habe sich mit seinem Kosovo-Amtskollegen Hashim Thaci nicht über die Rechte der serbischen Minderheit im Kosovo einigen können, sagte Serbiens Regierungschef Ivica Dacic am frühen Mittwoch in der belgischen Hauptstadt.

Die albanisch geführte Kosovo-Regierung habe nicht die serbische Forderung nach Polizei- und Justizgewalt für die serbische Minderheit in Nordkosovo erfüllen wollen.

Blick auf Mitrovica in Nord-Kosovo. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Hoffen auf Lösung in Brüssel: Mitrovica, die ethnisch gespaltene Stadt im Norden von Kosovo. Keystone

Ashton: Vermittlungsrunden beendet

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton erklärte ihre insgesamt acht Vermittlungsrunden für vorerst beendet. Es sei das letzte Mal gewesen, dass es ein formelles Treffen gegeben habe, teilte sie am Mittwoch mit. Die Meinungsverschiedenheiten der beiden Parteien bezögen sich zwar nur auf einige Punkte, seien aber tief.

Am Ende der Verhandlungen lägen mehrere Vorschläge auf dem Tisch, sagte Ashton ohne weitere Angaben. Beide Delegationen müssten jetzt darüber in ihren Hauptstädten beraten: «In den nächsten wenigen Tagen werden sie mich dann ihre Entscheidung wissen lassen».

«Serbische Gemeinschaft nicht denkbar»

«Die Kosovo-Seite befürchtet, dass die Gemeinschaft serbischer Kommunen die Basis für einen zukünftigen Separatismus sein wird», beschrieb Dacic die Gegensätze: «Die serbische Gemeinschaft in Nordkosovo ist aber nicht denkbar, wenn sie keinerlei Kompetenzen hat». Auch die von Pristina geforderte und von den Serben verweigerte Stationierung von Sicherheitskräften der Kosovo-Regierung im Norden des Landes sei weiter strittig.

Während die Serben an der Gesamtbevölkerung nur noch zehn Prozent ausmachen, stellen sie im Norden die lokale Mehrheit. Das Scheitern in Brüssel bedeute aber nicht das Ende aller Verhandlungen zwischen den beiden zerstrittenen Nachbarn, machte Dacic klar.

Schwerwiegende Folgen

Sein Verhandlungspartner Thaci bot neue Gespräche schon in der kommenden Woche an, wenn «Serbien unsere Prinzipien anerkennt».

Der Misserfolg könnte zu schweren innenpolitischen Verwerfungen einschliesslich Neuwahlen führen, hatte es im Vorfeld der Verhandlungen geheissen. Auch die von Serbien und dem Kosovo gewünschte schnelle Annäherung an die EU dürfte ausbleiben. Brüssel hatte dafür einen Verhandlungserfolg zur Bedingung gemacht.

Kosovo-Serben hatten am Montag erneut den Grenzübergang Jarinje zu Serbien blockiert. Teilnehmer bezeichneten das als eine Warnung an die Regierung in Belgrad, sich bei den Gesprächen am Dienstag in Brüssel nicht zu unerwünschten Kompromissen drängen zu lassen.