Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, sprach im Anschluss an den EU-China-Gipfel in Brüssel von fruchtbaren und konstruktiven Gesprächen. Normalerweise ist das die nette Umschreibung für grosse Differenzen.
Nicht so heute: «Bitte glauben Sie mir: Das war der vielversprechendste EU-China Gipfel in der gemeinsamen Geschichte», sagte er vor den Medien. Das wichtigste Resultat sei, dass beide Seiten nach gemeinsamen Positionen und Interessen suchen wollten und nicht nach Differenzen.
Trumps grosser Fehler
Tusk zog eine äusserst positive Bilanz: «Die EU und China arbeiten eng zusammen und sind sich in vielen Fragen einig.» Diese Botschaft ist auch an Washington gerichtet – nachdem US-Präsident Trump der Weltgemeinschaft eben den Rücken gekehrt hat. So sind die EU und China etwa einer Meinung, dass der Entscheid Trumps, das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen, ein grosser Fehler sei.
Beide Seiten betonten auch, wie wichtig eine Weltordnung sei, welche sie sich auf gemeinsame Regeln stütze. Auch das ein Seitenhieb an die Adresse von Trump.
Wirtschaftliche Differenzen
Doch ganz so einig waren sich die beiden Seiten dann doch nicht. Eigentlich wollten sie eine gemeinsame Erklärung verabschieden, dass sie am Pariser Klimaabkommen festhalten wollen und die Zusammenarbeit bei der Bewältigung des Klimawandels intensivieren wollen.
Doch dazu kam es nicht: Zu gross waren die Differenzen in wirtschaftlichen Fragen. So stören sich die Europäer etwa daran, dass chinesische Firmen in Europa relativ frei Geschäfte machen können, während sich zahlreiche europäische Firmen verstärkt darüber beklagen, in China gegenüber chinesischen Konkurrenten benachteiligt zu werden. Deshalb wurde keine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.
Ist China eine Marktwirtschaft? Oder noch nicht?
| Stolperstein für die Unterschrift unter die gemeinsame Erklärung Brüssels und Pekings war der Streit über Chinas Status als Marktwirtschaft. Beim Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) war der Volksrepublik 2001 zugesagt worden, ab Dezember 2016 wie eine Marktwirtschaft behandelt zu werden. Der Status schützt vor hohen Strafzöllen. Dennoch arbeitet die EU derzeit an Abwehrmechanismen gegen chinesische Billigimporte. Ministerpräsident Li Keqiang forderte in Brüssel die EU deshalb dazu auf, ihre Pflichten aus dem WTO-Protokoll zu erfüllen. Das sei für China sehr wichtig, mahnte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz. EU-Diplomaten wiesen darauf hin, dass es auch bei früheren Treffen kein gemeinsames Schlussdokument gegeben habe. (dpa) |
Juncker spielt Probleme herunter
Doch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollte diese Differenzen nicht allzu schwer gewichten: «Die unterschiedlichen Ansichten sind kein Problem – wir sind daran gewohnt», sagte er dazu.
Trotzdem: Eigentlich hatten Brüssel und Peking gerne ein Zeichen vollkommener Gemeinsamkeit nach Washington schicken wollen, um so Präsident Trump mehr entgegenhalten zu können.
