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International Brüssel will Polen in Sachen Rechtsstaatlichkeit rüffeln

Die EU-Kommission hat im Streit um die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in Polen den Druck erhöht. Sie kündigte an, eine offizielle Verwarnung an Warschau zu verschicken.

Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans.
Legende: Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, will die Situation nicht eskalieren lassen. Keystone

Die EU will die polnische Justizreform nicht hinnehmen. Die EU-Kommission will nun eine offizielle Verwarnung an Warschau schicken.

Wird der Konflikt nicht gelöst, kann dies über weitere Etappen bis zu einem Stimmrechtsentzug für Polen in der EU führen. Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte aber, Ziel sei es weiter, eine Lösung zu finden.

Die EU-Kommission hatte im Falle Polens Mitte Januar erstmals überhaupt eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Brüssel wirft Warschau vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht und Beschlüsse des Gerichts missachtet zu haben.

Die Kommission kritisiert zudem die Änderung des Medienrechts, wodurch die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen werden können.
Nach der nun angekündigten formalen Stellungnahme der Kommission hat Warschau zwei Wochen Zeit für eine Reaktion.

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