Zum Inhalt springen

Header

Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans.
Legende: Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, will die Situation nicht eskalieren lassen. Keystone
Inhalt

International Brüssel will Polen in Sachen Rechtsstaatlichkeit rüffeln

Die EU-Kommission hat im Streit um die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in Polen den Druck erhöht. Sie kündigte an, eine offizielle Verwarnung an Warschau zu verschicken.

Die EU will die polnische Justizreform nicht hinnehmen. Die EU-Kommission will nun eine offizielle Verwarnung an Warschau schicken.

Audio
EU-Kommission verwarnt Polen
aus Echo der Zeit vom 01.06.2016.
abspielen. Laufzeit 4 Minuten 6 Sekunden.

Wird der Konflikt nicht gelöst, kann dies über weitere Etappen bis zu einem Stimmrechtsentzug für Polen in der EU führen. Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte aber, Ziel sei es weiter, eine Lösung zu finden.

Die EU-Kommission hatte im Falle Polens Mitte Januar erstmals überhaupt eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Brüssel wirft Warschau vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht und Beschlüsse des Gerichts missachtet zu haben.

Die Kommission kritisiert zudem die Änderung des Medienrechts, wodurch die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen werden können.
Nach der nun angekündigten formalen Stellungnahme der Kommission hat Warschau zwei Wochen Zeit für eine Reaktion.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

6 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Aktuell sind keine Kommentare unter diesem Artikel mehr möglich.

  • Kommentar von D. Schmidel  (D. Schmidel)
    Das ist in etwa so, wie wenn wir dem Kind sagen: aber aber das darfst Du nicht! weiterspielen!
  • Kommentar von paul waber  (sandokan)
    Offenbar ist alles, was die EU bestimmt, "rechtsstaatlich", alles andere eben nicht. Wer also gegen die EU-Prinzipien ist, bewegt sich im illegalen Bereich. So beginnen Diktaturen...
  • Kommentar von Marcel Chauvet  (xyzz)
    Wird wohl zu erwarten sein, dass die renitente polnische Regierung mit den Abmahnungen aus Brüssel die Wände tapeziert. Trotzdem bleiben die Polen am Tropf von Brüssel und werden jährlich mit ca. 13 Milliarden € gesponsert. In diesem besonderen Fall gäbe es allerdings ein verhaltensbedingtes, großes Einsparpotential.