- In den USA dürfte der Behörden-Stillstand in die dritte Woche gehen.
- Ein weiteres Spitzentreffen von Demokraten und Republikanern mit US-Präsident Donald Trump blieb ohne Durchbruch.
- Damit ist ein Ende des «Shutdowns» weiter nicht in Sicht.
Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte nach dem Gespräch im Weissen Haus, Trump habe mit einem «Shutdown» in nie dagewesener Länge gedroht. «Er sagte, er würde die Regierung über eine sehr lange Zeit geschlossen halten – Monate oder sogar Jahre.»
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Bild 1 von 3Legende: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (Demokratin), habe zusammen mit Schumer Trump eindringlich dazu aufgerufen, eine Lösung zu finden, um die Haushaltssperre schnell zu beenden und die Bevölkerung nicht mehr in Geiselhaft zu nehmen. Keystone -
Bild 2 von 3Legende: «Trump sagte, er würde die Regierung über eine sehr lange Zeit geschlossen halten, Monate oder sogar Jahre», Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat. Keystone
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Bild 3 von 3Legende: US-Präsident Trump bestätigte seine Aussage zu einem möglicherweise jahrelangen «Shutdown». Aber: «Ich glaube nicht, dass es so kommt, aber ich bin vorbereitet» Man sei sich einig in dem Wunsch, den Stillstand zu beenden. «Wir können das schnell lösen», sagte er. Keystone
Pelosi: «Trump nimmt Amerikaner und Arbeiter als Geiseln»
Trump beharrt darauf, dass ein neues Budgetgesetz Mittel für die von ihm geforderte Grenzmauer zu Mexiko enthalten muss. Die Demokraten lehnen das kategorisch ab.
Schumer sagte, er und die neue demokratische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hätten an Trump appelliert, er solle nicht «Millionen Amerikaner und Hunderttausende Arbeiter» als Geiseln nehmen.
«Längliche und manchmal kontroverse Diskussion mit Trump»
Der Freitag war der 14. Tag des «Shutdowns». Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Pelosi beschrieb das Gespräch mit Trump als eine «längliche und manchmal kontroverse Diskussion». Man sei sich aber einig gewesen, dass man die Gespräche fortführe.
Pelosi sagte weiter, der Streit um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze könne nicht gelöst werden, bevor der teilweise Regierungsstillstand nicht beendet werde. Man habe bei dem Treffen aber dahingehend Fortschritte erzielt, dass es ein besseres Verständnis für die jeweils andere Position gebe und dass einige Möglichkeiten ausgeschlossen worden seien. Details dazu nannte sie nicht.
Die Mauer als Symbol
«Die Krise um die Finanzierung dieser Mauer ist schon längst zum Symbol für den Kampf um die Ausrichtung des Landes geworden», sagt SRF-Korrespondent Peter Düggeli. Ein Kampf, so Düggeli, zwischen einer manchmal etwas romantischen Weltoffenheit und einem eher un-amerikanischen Isolationismus. «Aber der Buckel von Hunderttausenden von Bundesangestellten, die derzeit nicht bezahlt werden, ist definitiv der falsche Ort für solche ideologische Grabenkämpfe.»
