Bürgerkrieg in Libyen - Milizenführer Haftar kündigt UNO-Abkommen auf

• Der libysche General Chalifa Haftar will ein vor mehreren Jahren erzieltes UNO-Abkommen in dem Bürgerkriegsland nicht länger anerkennen.
• Die Ende 2015 von den Vereinten Nationen vermittelte Vereinbarung über eine Machtaufteilung habe das Land zerstört und sei «eine Sache der Vergangenheit», sagte Haftar am Montagabend in einer Fernsehansprache.
• Die international anerkannte Regierung in der Hauptstadt Tripolis bezeichnete die Aufkündigung als «Farce» und «Staatsstreich».

Der Putsch gegen das Abkommen und die politischen Institutionen in Libyen sei nicht überraschend, sondern solle nur die Niederlage von Haftars Milizen und Söldnern verdecken, hiess es in einer Mitteilung des Präsidentschaftsrats der Regierung.

Die Regierungstruppen und mit ihr verbündete Milizen liefern sich seit mehr als einem Jahr heftige Kämpfe mit den Einheiten Haftars rund um die Hauptstadt Tripolis. Keine der beiden Seiten konnte bislang langfristige Erfolge verbuchen.

Der Hintergrund des Abkommens

Das nordafrikanische Land war nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi 2011 ins Chaos gestürzt. Unzählige Milizen kämpfen seitdem um Macht und Einfluss in dem ölreichen Land. 2014 eskalierte der Konflikt zunehmend. Die Vereinten Nationen vermittelten daraufhin zwischen den Konfliktparteien und versuchten 2015 mit dem sogenannten «Libyschen Politischen Abkommen» (LPA) die Machtverhältnisse zu ordnen, politische Institutionen zu etablieren und eine politische Lösung des gewaltsamen Konflikts herbeizuführen.

Während die Regierung unter dem damals eingesetzten Fajis al-Sarradsch aus der im Westen gelegenen Hauptstadt Tripolis regiert, hat das Parlament seinen Sitz in der ost-libyschen Stadt Tobruk. Das Parlament erkennt die von der UNO unterstützte Regierung allerdings nicht an und versteht sich selbst als legitime Volksvertretung.

Viele staatliche Institutionen sind inzwischen gespalten. Der frühere libysche General Haftar steht auf der Seite des Parlaments im Osten und versucht seit längerem, mit seinen Truppen die Hauptstadt einzunehmen.

Ein geltendes Waffenembargo wird nach UNO-Angaben regelmässig verletzt. So unterstützt die Türkei etwa die Regierung von Ministerpräsident al-Sarradsch, während Haftar unter anderem aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Russland unterstützt wird.

Reaktionen von Russland und den USA

Der Kreml mahnte die Konfliktparteien am heutigen Dienstag weiter zu einem Dialog. «Moskau ist nach wie vor davon überzeugt, dass eine Lösung nur auf dem Weg einer politischen und diplomatischen Verständigung aller Parteien erreicht werden kann», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. «Wir glauben, dass es keine Alternativen dazu gibt, das Problem zu lösen.»

Auch die USA bedauerten den Schritt Haftars, das Abkommen aufzukündigen. In einer Erklärung der US-Botschaft in Libyen rief Washington Haftars Streitkräfte auf, mit der Regierung in Tripolis eine sofortige Einstellung aller Feindseligkeiten und eine dauerhafte Waffenruhe zu vereinbaren.

Deutschland hatte ebenfalls versucht, in dem Konflikt zu vermitteln. Mitte Januar lud Bundeskanzlerin Angela Merkel die beteiligten Länder zu einer Konferenz nach Berlin ein. Am Ende stand eine Erklärung, mit der sich 16 Staaten und internationale Organisationen dazu verpflichteten, das UNO-Embargo einzuhalten. Seitdem ist der Kampf um Tripolis aber nur noch heftiger entbrannt.