Der Entscheid im deutschen Bundestag fiel deutlich aus: Die grosse Koalition von CSU, CDU und SPD hat eine Mehrheit von 80 Prozent im Bundestag. Und so stimmten 598 Politiker im Parlament für einen Kampfeinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien, 146 stimmten dagegen.
Unter den Neinsagern waren nicht nur die Linke, die vorab ein geschlossenes Nein angekündigt hatte, oder die Grünen, sondern auch 30 Abgeordnete der Regierungskoalition.
Die Gegner fanden harsche Worte in der Debatte: «Wir haben derzeit etwa 3000 Soldaten im Kampfeinsatz. Heute sollen 1200 dazu kommen», sagte etwa Petra Sitte von den Linken.
Wir entscheiden hier innerhalb von drei Tagen, ob Deutschland wieder in den Krieg geht oder nicht.
Worauf Norbert Röttgen (CDU) die Argumente der Befürworter so bündelte: «Ich finde, es braucht schon verdammt gute Argumente, wenn man angesichts dieser Menschenverachtung und Brutalität für ein Nein stimmt.»
Sahra Wagenknecht von den Linken glaubte, ein solches Argument zu haben: «2001 haben sie entschieden, die Bundeswehr nach Afghanistan zu schicken. Heute haben die Taliban mehr Rückhalt in der Bevölkerung als je zuvor. Dieser ganze Krieg war ein einziger grosser Fehlschlag.»
Truppen, aber kein Kampf
Am Ende folgte die Mehrheit der Argumentation von Norbert Röttgen. Insgesamt plant Deutschland den Einsatz von bis zu 1200 Soldaten. Sie sollen vor allem Frankreich in der Folge der Terroranschläge von Paris unterstützen. Frankreich fliegt Luftangriffe gegen mutmassliche IS-Ziele in der von den USA angeführten Allianz.
Kommende Woche werden Tornado-Aufklärungsflugzeuge in die Türkei verlegt. Die Aufklärungsflüge über Syrien sollen im Januar aufgenommen werden. Die deutschen Tornados sollen selbst aber keine Bomben abwerfen.
Deutschland will zudem ein Tankflugzeug und die Fregatte «Augsburg» zum Schutz des französischen Flugzeugträgers «Charles de Gaulle» bereitstellen. Das Tankflugzeug soll mit Treibstoffversorgung in der Luft längere Angriffsoperationen der Allianz gegen den IS ermöglichen.
Die militärischen Möglichkeiten Deutschlands sind allerdings beschränkt. Diese Woche wurde bekannt, dass von 93 Tornado-Kampfflugzeuge nur 66 in Betrieb und weniger als die Hälfte, nämlich 29, einsatzbereit sind.
Eckpunkte des deutschen Truppeneinsatzes
Das Mandat für die Bundeswehr zum Einsatz in Syrien gegen den IS umfasst 16 Seiten. Das sind die zentralen Punkte:
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Aufgaben:
Aufklärung mit «Tornado»-Flugzeugen und Satelliten.
Luftbetankung der Kampfjets anderer Staaten.
Schutz des französischen Flugzeugträgers «Charles de Gaulle».
Entsendung von Stabspersonal in die Hauptquartiere. -
Soldaten:
Maximal 1200, wobei es bei der Maximalzahl einen Puffer gibt, z.B. für kurzfristige Veränderungen der Sicherheitslage. -
Einsatzgebiet:
Umfasst das Operationsgebiet des IS in Syrien und in Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt. Damit ist derzeit der Irak gemeint.
Hinzu kommen das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie «angrenzende Seegebiete». -
Wer wird unterstützt?
Frankreich, Irak und die gesamte Allianz gegen den IS, der mehr als 60 Staaten angehören. -
Dauer:
Vorläufig bis 31. Dezember 2016. Wenn die Bundesregierung den Einsatz verlängern will, muss der Bundestag erneut zustimmen. -
Kosten:
Für das erste Jahr kalkuliert die Regierung 134 Millionen Euro ein. Das ist deutlich weniger als in der gefährlichsten Phase des Afghanistan-Einsatzes mit mehr als einer Milliarde Euro. -
Rechtsgrundlagen:
Das in der UNO-Charta festgeschriebene kollektive Selbstverteidigungsrecht.
Die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats, in denen zum Vorgehen gegen den IS aufgerufen wird. Zudem die französische Bitte um Beistand auf Grundlage des Vertrags über die Europäische Union. Experten sprechen allerdings von einer «rechtlichen Grauzone».
