Burka-Verbot in Frankreich: «Ein Gesetz mit null Wirkung»

Per 1. Juli tritt im Kanton Tessin ein Verhüllungsverbot in Kraft. Ein entsprechendes Gesetz gilt in Frankreich bereits seit fünf Jahren. SRF-Korrespondent Charles Liebherr sagt, dass dieses bisher kaum etwas verändert hat. Das sei aber auch nie die Absicht gewesen.

Zusatzinhalt überspringen

Charles Liebherr

Charles Liebherr

Seit 2014 ist Charles Liebherr Frankreich-Korrespondent von Radio SRF. Er studierte in Basel und Lausanne Geschichte, Deutsche Literatur- und Sprachwissenschaft sowie Politologie. Davor war er beim Schweizer Radio unter anderem als Wirtschaftsredaktor tätig.

In Frankreich gilt seit 2011 ein Verhüllungsverbot. Wie im Kanton Tessin richtet es sich nicht nur an Frauen, die Burka oder Niqab tragen: Das Gesetz untersagt generell, sich in der Öffentlichkeit zu verschleiern. Demnach ist es beispielweise auch einem Hooligan im öffentlichen Raum nicht gestattet, sich zu vermummen.

SRF News: Wie beeinflusst das Verbot den Alltag in Frankreich? Sieht man in Frankreich keine Frauen mehr, die Ganzkörperschleier oder Gesichtsschleier tragen?

Charles Liebherr: Man sieht gleich wenige wie vor der Einführung des Verbotes. Gemäss Innenministerium wurden im letzten Jahr rund 500 Bussen ausgesprochen. Das Verbot wurde aber auch nicht eingeführt, um Verschleierungen im öffentlichen Raum zu reduzieren. Das Gesetz entstammt viel mehr dem politischen Willen des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Dieser wollte mit dem Verbot potenziellen Wechselwählern am rechten politischen Rand einen Gefallen tun. Sprich: verhindern, dass diese zum Front National abwandern. Es gibt einen «harten Kern» an verschleierten Frauen. Diese tragen weiterhin Burka oder Nikab – Verbot hin oder her, auch um zu provozieren.

Das Gesetz sieht Geldbussen von bis zu 150 Euro vor. Darüber hinaus kann eine Burka- oder Nikab-Trägerin zu einem Besuch eines Kurses in Staatsbürgerkunde verpflichtet werden. Folglich ein wirkungsloser Strafkatalog?

Zusatzinhalt überspringen

Rachid Nekkaz

Porträt von Rachid Nekkaz

2010 gründete der Start-up-Unternehmer einen Fonds, um alle Bussen von Frauen zu bezahlen, die wegen ihrer Verhüllung verurteilt werden. Allein in Frankreich soll der Fonds bereits in rund 1500 Fällen entsprechende Bussen übernommen haben. Nekkaz kündigte an, auch im Tessin rechtlich und finanziell gegen das Anti-Burka-Gesetz vorzugehen.

Bussen werden immer mal wieder ausgesprochen. Doch ist bekannt, dass diese wiederholt den erwähnten gleichen harten Kern an Frauen betreffen. Ob nun selbst gewollt oder durch den Ehemann erzwungen: diese Frauen schenken dem Verbot keine Beachtung. Begünstigt wird diese Haltung durch den algerischen Geschäftsmann Rachid Nekkaz. Dieser steht öffentlich dazu, dass er eigens für die Bezahlung solcher Bussen einen Fonds eingerichtet hat (siehe Textbox).

Im Tessin soll das Verhüllungsverbot auch für Touristen gelten. Vereinzelt wird befürchtet, dass es von Muslimen generell als unfreundliche Geste interpretiert wird und deshalb weniger wohlhabende Touristen aus dem Nahen Osten in den Kanton kommen. Welche Auswirkungen hat das Verbot für den Tourismus in Frankreich?

Hier zeigt sich die schwierige praktische Anwendung des Gesetzes. Die Frauen müssen von den Beamten in flagranti erwischt und die Verletzung gemeldet werden. Viele Polizisten verzichten lieber auf eine Anzeige, um sich Ärger zu ersparen. Die meisten Touristinnen, die ihren ganzen Körper verhüllen, lüften den Schleicher vor ihrem Gesicht, wenn sie aus dem Auto in ein Geschäft gehen. Was vorher und nachher ist, interessiert niemanden, weil das privater Raum ist und vom Gesetz nicht erfasst werden kann. Das Verbot hat in Frankreich null Wirkung – was politisch auch nie anders beabsichtigt war.

Das Gespräch führte Emanuel Gyger.

Einschätzung von Ticino Turismo

Einschätzung von Ticino Turismo
Welche Konsequenzen das Verhüllungsverbot letztendlich haben wird, ist derzeit noch schwer abzuschätzen. Gäste aus den Golfstaaten (Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emiraten, Bahrain, Katar, Kuwait und Oman) haben in den ersten vier Monaten dieses Jahres 2167 Logiernächte im Tessin generiert, was dem Vorjahresniveau entspricht (2015: 2130 Logiernächte). Weibliche Gäste, die ihr Gesicht verhüllen wollen, werden das Tessin künftig wohl meiden. Zahlenmässig sollte dies nicht allzu schwer ins Gewicht fallen. Mit rund 45'000 Übernachtungen im Vorjahr entspricht der Anteil der Gäste im Tessin, die aus den Golfstaaten kommen, 2,1% des Gesamtvolumens. Dabei gilt es zu betonen, dass nur ein kleiner Anteil dieser Gäste einen Burka oder Niqab trug. Ticino Turismo hält an seiner Strategie fest, die besagt, dass Gäste aus den Golf-Staaten im Tessin herzlich willkommen sind.