Burkhalter: «Die OSZE braucht bewaffnete Friedenstruppen»

Bundesrat Didier Burkhalter nimmt als ehemaliger OSZE-Vorsitzender an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Im Interview mit Radio SRF nimmt er Stellung zu den Friedensbemühungen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Und: Er wünscht sich bewaffnete Friedenstruppen für die OSZE.

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Burkhalter versucht zu vermitteln

2:00 min, aus Tagesschau vom 7.2.2015
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OSZE erhält Friedenspreis

An der Münchner Sicherheitskonferenz ist die OSZE mit dem diesjährigen Ewald-von-Kleist-Preis ausgezeichnet worden. Der Preis wird für einen besonderen Einsatz für Frieden und Konfliktlösung vergeben. Bundesrat Didier Burkhalter betonte in seiner Dankesrede die Bedeutung der Kontinuität bei der Arbeit der OSZE.

Der Schweizer Aussenminister und letztjährige Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, nimmt an der Sicherheitskonferenz in München teil. Dort wird derzeit über die Krise in der Ukraine beraten. Burkhalter lobt die Mission von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande, das Minsker Abkommen endlich umzusetzen.

Humanitäres Desaster

Das Abkommen sei die bislang einzige Chance, den Frieden doch noch zu erreichen. Das Problem sei, dass weder auf Seiten der Ukraine noch auf Seiten der prorussischen Separatisten ein Wille bestehe, das Abkommen zu ratifizieren. «Dass keine der beiden Seiten einen Fortschritt will, ist der grösste Stolperstein», glaubt Burkhalter.

Die OSZE könne derzeit nicht viel machen, ausser die Beobachtermission fortzuführen. «Diese Leute machen einen super Job.» Dennoch hofft er, dass die OSZE eines Tages gestärkt wird: Burkhalter wünscht sich bewaffnete Friedensbildungstruppen innerhalb der Organisation. Was in der Ukraine passiere, sei ein humanitäres Desaster. Man müsse verhindern, dass die Katastrophe noch grösser werde.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Ukraine-Krise an Münchner Sicherheitskonferenz

    Aus Tagesschau vom 7.2.2015

    An der alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz ist der Ausweg aus der Ukraine-Krise das grosse Thema. Angela Merkel und François Hollande halten Waffenlieferungen an die Ukraine für den falschen Weg. Didier Burkhalter sieht dies als einzig möglichen Weg aus der Krise.

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    Die NATO plant angesichts der Einmischung Russlands in den Ukraine-Konflikt eine deutliche Verstärkung ihrer schnellen Eingreiftruppe. Zunächst von aktuell 13'000 auf 30'000 Soldaten.