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International Burkhalter plädiert für Dialog mit Türkei

Das Treffen der Aussenminister deutschsprachiger Staaten hat ganz im Zeichen der diplomatischen Krise mit der Türkei gestanden. Die Schweiz und Deutschland setzen weiterhin auf einen Dialog mit Ankara – und auf kritische Fragen.

Legende: Video Verbaler Schlagabtausch mit der Türkei abspielen. Laufzeit 02:56 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.08.2016.

Das Thema Türkei stand auch beim Treffen der deutschsprachigen Länder im liechtensteinischen Balzers im Mittelpunkt. Bundesrat Didier Burkhalter sagte, es sei wichtig, mit der Türkei direkt im Gespräch zu bleiben. In der ganzen Region, inklusive Mittlerer Osten, seien mehr Stabilität und Demokratie nötig. «Für uns ist es wichtig, den Dialog mit der Türkei zu intensivieren», sagte Burkhalter. Es sei Aufgabe der Aussenminister, diesen Kontakt aufrecht zu erhalten.

Steinmeier will das direkte Gespräch

Die Art, wie die Türkei den Putschversuch aufarbeite, mit zehntausenden von Verhaftungen, habe ein kritisches Nachfragen hervorgerufen, sagte Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Er machte klar, Grenzen seien erreicht, wenn die Türkei die Todesstrafe wieder einführe. Eine solche Massnahme stünde nicht in Einklang mit den europäischen Werten.

Eine weitere Frage sei, was mit jenen Leuten geschehe, die nach dem gescheiterten Putsch von Mitte Juli verhaftet worden seien. Es werde nichts anderes gehen, betonte Steinmeier, als im direkten Gespräch mit der Türkei wieder eine Annäherung zu suchen.

Extremismus soll besser bekämpft werden

Am Treffen der Aussenminister teilgenommen hatten auf Einladung der Liechtensteiner Aussenministerin Aurelia Frick neben Steinmeier und Burkhalter Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn sowie der österreichische Bundesminister für Äusseres, Sebastian Kurz.

Die Gastgeberin und ihre vier Amtskollegen vereinbarten am Treffen auf der Burg Gutenberg in Balzers, bei der Prävention von gewalttätigem Extremismus enger zusammenzuarbeiten. In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Aussenminister zudem zu konstruktiven Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU und ihren Nachbarländern wie der Schweiz auf.

Das jährliche Treffen der Aussenminister der deutschsprachigen Staaten findet seit 2006 statt.

Kurz ist pessimistisch

Nach dem von Österreich geforderten Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei steht aus Sicht des Österreichischen Aussenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auch der Flüchtlingsdeal mit Ankara vor dem Aus. «Das Kartenhaus der falschen Flüchtlingspolitik wird zusammenbrechen», sagte er Freitagabend im ORF.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Ursula Schüpbach (Artio)
    "«Für uns ist es wichtig, den Dialog mit der Türkei zu intensivieren», sagte Burkhalter. Es sei Aufgabe der Aussenminister, diesen Kontakt aufrecht zu erhalten." Es ist oft von "Dialog" die Rede. In Tat und Wahrheit sind manche Dinge wohl eher ein Monolog. Hab kürzlich ein Interview gelesen mit P. Couchepin, der direkt mit Erdogan zu tun hatte. Tönte nach einer sehr einseitigen Sache. Erdogan spricht und spricht, kaum in der Lage, auf Entgegnungen einzugehen. Es interessiert ihn nicht wirklich.
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Der türkische Präsident Erdogan baut die Türkei in einen islamistischen Unterdrückerstaat um. Für die von Ankara geforderte Gewährung der Visafreiheit fehlt jede Grundlage. Die EU muss die Verhandlungen sowie die Visafreiheit für die Türkei abbrechen. Auch Diplomatie bringt da nicht viel. Die Islamische Kultur der Türkei passt nicht in ein Europa. Zu verschieden von unseren Werten. War schon immer so.
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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    "Extremismus soll besser bekämpft werden" Wie denn, Erdogan ist ja selber ein Extremist.
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