Burundi wendet sich vom Internationalen Strafgerichtshof ab

Mit Burundi wendet sich das erste Land vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ab. Der Schritt könnte das Gericht weiter schwächen und in eine schwere Krise stürzen, befürchtet die UNO. Denn eine ganze Reihe weiterer Potentaten fürchtet die 2002 errichtete Institution.

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Fredy Gsteiger

Portrait von Fredy Gsteiger

Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St.Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» und Chefredaktor der «Weltwoche».

Die Erwartungen waren gewaltig, als 2002 der Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit aufnahm. Er galt als Durchbruch in der Entwicklung des Völkerrechts. Endlich sollten Verbrechen gegen die Menschlichkeit international geahndet werden.

Genau damit haben afrikanische Potentaten Mühe. In Burundi beschloss nun das Parlament gar den Austritt aus dem ICC. Die zweite Parlamentskammer wird das bestätigen, der Präsident wird das Austrittsgesuch einreichen. In einem Jahr würde es wirksam. Der ostafrikanische Staat ist damit der erste, der sich vom Strafgerichtshof abwendet. UNO-Chefsprecher Stéphane Dujarric bedauert das in einer ersten Reaktion. Die verweigerte Kooperation werde die Dinge nicht leichter machen.

Vorwurf: «antiafrikanische Haltung»

Burundis Schritt dürfte den ICC in eine schwere Krise stürzen. Denn Kenia, Südafrika und zahlreiche weitere Länder könnten sich anschliessen. Afrikanische Machthaber werfen dem Gericht in Den Haag eine «antiafrikanische Haltung» vor, obschon die Chefanklägerin selber aus Gambia stammt.

Burundi lehnt die internationale Justiz ab

2:14 min, aus SRF 4 News aktuell vom 13.10.2016

Richtig ist zwar, dass bisher einzig Afrikaner angeklagt wurden. Dass hängt aber primär damit zusammen, dass es in Afrika besonders viele Problemfälle gibt und die nationale Justiz oft ausserstande ist, sie zu behandeln.

Ausserdem hat der ICC sehr wohl auch Voruntersuchungen anderswo begonnen, von Kolumbien über die Ukraine bis Afghanistan.

Offenkundig ist auch: Afrikanische Spitzenpolitiker fürchten das Strafgericht. Viele afrikanische Bürger, Oppositionsgruppen und Menschenrechtsorganisationen schätzen es hingegen sehr.

Zahlreiche Rückschläge

Der ICC ist zurzeit ohnehin geschwächt. Zumal er wegen des russischen Vetos im UNO-Sicherheitsrat in Syrien trotz der dramatischen Kriegsverbrechen untätig bleiben muss. Ebenso, weil die längst überfällige Auslieferung des sudanesischen Diktators Omar al-Bashir noch immer nicht vollzogen ist. Zudem musste der Prozess gegen Kenias Führung eingestellt werden, nachdem wichtige Zeugen eingeschüchtert wurden. Dazu kommt, dass die drei Grossmächte USA, Russland und China noch immer keine Anstalten treffen, dem ICC endlich beizutreten.