Chaotische Lage nach Wahlen im Kosovo

Die Situation im Kosovo bleibt unübersichtlich. Bei den Gemeindewahlen haben serbische Extremisten am Sonntag mehrere Wahllokale attackiert.

Polizisten stehen vor einem Wahllokal. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die kosovarische Polizei sicherte nach den Angriffen die betroffenen Wahllokale. Reuters

Gewalt bei Wahlen in Kosovo

1:49 min, aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 3.11.2013

Nach Ausschreitungen extremistischer Serben bei der Gemeindewahl im Kosovo ist die Lage unübersichtlich. Die Zentrale Wahlkommission in Pristina sah sich am Montag nicht in der Lage, wie geplant vorläufige Ergebnisse für die Wohngebiete der serbischen Minderheit zu veröffentlichen.

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EU äussert Kritik

«Wir verurteilen die gewalttätigen Zwischenfälle im Norden von Mitrovica, die den ansonsten ordentlichen Wahlablauf im Rest des Kosovo gestört haben», sagte die Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Am Dienstag wollen die EU-Wahlbeobachter zur Wahl im Kosovo Stellung nehmen.

Die von der Nato geführte internationale Schutztruppe Kfor teilte mit, sie habe am Sonntag wegen der Gewaltakte nicht nur in der Stadt Mitrovica, sondern auch in Zvecan eingreifen müssen. Anschliessend hätten Soldaten den Transport von Wahlzetteln aus dem Norden in die Hauptstadt Pristina gesichert.

Vermummte serbische Radikale hatten in Mitrovica Wahllokale überfallen, Wähler verprügelt und Wahlurnen demoliert. Sie hatten Tränengas auf Menschen geworfen, die auf ihre Stimmabgabe warteten.

Diese Gewaltexzesse und der dadurch erzwungene Abbruch der Wahl in zahlreichen Abstimmungslokalen hätten eine freie und faire Wahl verhindert, kritisierten Politiker der Kosovo-Serben. Sie verlangten eine Wiederholung der Wahl in Mitrovica.

Wahlen als Härtetest

Die Kommunalwahlen in dem jungen Staat gelten als Härtetest für die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Regierungen in Pristina und Belgrad. Insgesamt sind 1,7 Millionen Einwohner zu den Urnen gerufen.

Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht vor allem das Verhalten der serbischen Minderheit. Diese hatte im Vorfeld angekündigt, die Wahlen zu boykottieren. Denn diese Minderheit will nicht zu Kosovo, sondern zu Serbien gehören.

Umso mehr wurde dieser Bevölkerungsteil denn auch von der Regierung der jungen Balkanrepublik zur Teilnahme aufgerufen. Und im Gegenzug wurde erstmals die Teilnahme der Kosovo-Serben auch von der serbischen Regierung in Belgrad befürwortet.

Technische Probleme führten zu Verzögerung

Jedoch kam es gerade im von Serben dominierten Norden des Landes zu Problemen. Mehrere Wahllokale öffneten teils mit massiven Verspätungen. Im Nordteil der Stadt Mitrovica, wo die Serben in der Mehrheit sind, standen die Wähler teils vor verschlossenen Türen, wie Augenzeugen berichteten.

Als Grund für die Verzögerungen nannte der serbische Vertreter in der zentralen Wahlkommission, Nenad Rikalo, technische Probleme.

Als «Verräter» beschimpft

Der serbische Bürgermeisterkandidat für Mitrovica, Krstimir Pantic, machte die Behörden in Pristina für die Verzögerungen verantwortlich. «Wir haben die serbische Regierung informiert, die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlangen wird, dass die Wahl unter guten Bedingungen stattfinden kann», sagte Pantic. Er war in der Nacht zum Sonntag von vermummten unbekannten angegriffen und verletzt worden.

Zu Einschüchterungen kam es auch vor den Wahllokalen. Serbische Wähler wurden dort von rechtsextremen Gruppen aus Belgrad als «Verräter» beschimpft und mit Kameras gefilmt.

Serbien unterstützt Wahlen

Die Teilnahme der serbischen Minderheit an einer Wahl im Kosovo wird erstmals seit dem Kosovo-Krieg (1998-99), der die Unabhängigkeit des Gebietes von Serbien nach sich zog, von der Regierung in Belgrad unterstützt.

Insgesamt haben mehr als 100 Parteien und Vereinigungen Kandidaten für die 36 Kommunalräte aufgestellt. Nach internationalen Schätzungen liegt der Anteil der albanisch-stämmigen Mehrheit im Kosovo bei fast 90 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Kommunalwahlen im Kosovo

    Aus Tagesschau vom 2.11.2013

    Am Sonntag finden im Kosovo die ersten landesweiten Kommunalwahlen statt. Eine Zerreissprobe für den noch jungen Staat, denn die serbische Minderheit will die Wahl boykottieren.

  • Integration im Kosovo

    Aus Tagesschau vom 1.11.2013

    Am Sonntag wählen die Bürger im Kosovo ihre Gemeinderäte und Bürgermeister. Diese Lokalwahlen sind ein Testlauf für ein Abkommen, dass die EU zwischen Serbien und Kosovo vermittelt hat. Den serbischen Gemeinden wird eine grössere Autonomie zugestanden. Im Gegenzug müssen sie sich in den Kosovo integrieren