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International Chaotische Lage nach Wahlen im Kosovo

Die Situation im Kosovo bleibt unübersichtlich. Bei den Gemeindewahlen haben serbische Extremisten am Sonntag mehrere Wahllokale attackiert.

Polizisten stehen vor einem Wahllokal.
Legende: Die kosovarische Polizei sicherte nach den Angriffen die betroffenen Wahllokale. Reuters
Legende: Video Gewalt bei Wahlen in Kosovo abspielen. Laufzeit 01:49 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 03.11.2013.

Nach Ausschreitungen extremistischer Serben bei der Gemeindewahl im Kosovo ist die Lage unübersichtlich. Die Zentrale Wahlkommission in Pristina sah sich am Montag nicht in der Lage, wie geplant vorläufige Ergebnisse für die Wohngebiete der serbischen Minderheit zu veröffentlichen.

Die von der Nato geführte internationale Schutztruppe Kfor teilte mit, sie habe am Sonntag wegen der Gewaltakte nicht nur in der Stadt Mitrovica, sondern auch in Zvecan eingreifen müssen. Anschliessend hätten Soldaten den Transport von Wahlzetteln aus dem Norden in die Hauptstadt Pristina gesichert.

Vermummte serbische Radikale hatten in Mitrovica Wahllokale überfallen, Wähler verprügelt und Wahlurnen demoliert. Sie hatten Tränengas auf Menschen geworfen, die auf ihre Stimmabgabe warteten.

Diese Gewaltexzesse und der dadurch erzwungene Abbruch der Wahl in zahlreichen Abstimmungslokalen hätten eine freie und faire Wahl verhindert, kritisierten Politiker der Kosovo-Serben. Sie verlangten eine Wiederholung der Wahl in Mitrovica.

Wahlen als Härtetest

Die Kommunalwahlen in dem jungen Staat gelten als Härtetest für die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Regierungen in Pristina und Belgrad. Insgesamt sind 1,7 Millionen Einwohner zu den Urnen gerufen.

Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht vor allem das Verhalten der serbischen Minderheit. Diese hatte im Vorfeld angekündigt, die Wahlen zu boykottieren. Denn diese Minderheit will nicht zu Kosovo, sondern zu Serbien gehören.

Umso mehr wurde dieser Bevölkerungsteil denn auch von der Regierung der jungen Balkanrepublik zur Teilnahme aufgerufen. Und im Gegenzug wurde erstmals die Teilnahme der Kosovo-Serben auch von der serbischen Regierung in Belgrad befürwortet.

Technische Probleme führten zu Verzögerung

Jedoch kam es gerade im von Serben dominierten Norden des Landes zu Problemen. Mehrere Wahllokale öffneten teils mit massiven Verspätungen. Im Nordteil der Stadt Mitrovica, wo die Serben in der Mehrheit sind, standen die Wähler teils vor verschlossenen Türen, wie Augenzeugen berichteten.

Als Grund für die Verzögerungen nannte der serbische Vertreter in der zentralen Wahlkommission, Nenad Rikalo, technische Probleme.

Als «Verräter» beschimpft

Der serbische Bürgermeisterkandidat für Mitrovica, Krstimir Pantic, machte die Behörden in Pristina für die Verzögerungen verantwortlich. «Wir haben die serbische Regierung informiert, die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlangen wird, dass die Wahl unter guten Bedingungen stattfinden kann», sagte Pantic. Er war in der Nacht zum Sonntag von vermummten unbekannten angegriffen und verletzt worden.

Zu Einschüchterungen kam es auch vor den Wahllokalen. Serbische Wähler wurden dort von rechtsextremen Gruppen aus Belgrad als «Verräter» beschimpft und mit Kameras gefilmt.

Serbien unterstützt Wahlen

Die Teilnahme der serbischen Minderheit an einer Wahl im Kosovo wird erstmals seit dem Kosovo-Krieg (1998-99), der die Unabhängigkeit des Gebietes von Serbien nach sich zog, von der Regierung in Belgrad unterstützt.

Insgesamt haben mehr als 100 Parteien und Vereinigungen Kandidaten für die 36 Kommunalräte aufgestellt. Nach internationalen Schätzungen liegt der Anteil der albanisch-stämmigen Mehrheit im Kosovo bei fast 90 Prozent der Gesamtbevölkerung.

EU äussert Kritik

«Wir verurteilen die gewalttätigen Zwischenfälle im Norden von Mitrovica, die den ansonsten ordentlichen Wahlablauf im Rest des Kosovo gestört haben», sagte die Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Am Dienstag wollen die EU-Wahlbeobachter zur Wahl im Kosovo Stellung nehmen.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    Hoffentlich verhalten sich bei uns die Tausenden Einwanderer aus Serbien nie so brutal und toleranzlos, wie die Extremisten während den Wahlen in Kosovo!
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    1. Antwort von Hagou Hans, Bienne
      ...genau, aber auch die kommenden, kriegserfahrenen Syrer (aus beiden Lager) nicht vergessen!!! Das "absolute Schweigen" nach Taten, vor Gericht, hat bereits Schule gemacht, für MILDERUNGEN und gutes "WEITERLEBEN"!
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    2. Antwort von Bernd B., Basel
      Tun sie jetzt schon nicht. Schau dir die Kriminalstatistik an.
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  • Kommentar von Zdenko Ninkovic, Baden
    Damit ihre Leser besser informiert sind, Konflikte in Wahllokalen in Nord Mitrovica verursachten keine Rechtsextremisten die aus Belgrad gekommen waren sondern die Leute von der Geheimpolizei des stellvertretenden Ministerpräsidenten Vucic (er war die "rechte Hand" des Ultranationalisten Seselj und über Nacht wurde er die wichtigste Säule des Weissen Hauses und des Brüssels), weil eine sehr niedrige Wahlbeteiligung der Serben bei den Wahlen war.
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  • Kommentar von Max Hug, Luzern
    Serben und Albaner, bzw. Kosovaren werden sich auch noch in 100 Jahren bekämpfen. Die ethnischen und religiösen Unterschiede sind viel zu gross.Serbien ein EU-Beitrittskandidat? Arme EU!
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    1. Antwort von Ernst Jacob, Moeriken
      Völlig einverstanden, ich würde Jedem eine Waffe in die Hand drücken, sofort sämtliche Friedenstruppen abziehen und warten, bis sie einander gegenseitig umgebracht haben. Nur so lässt sich dieses Problem wohl lösen, alles Andere ist vesäumte Zeit, die Europa erst noch viel kostet. Das mag zwar provokant tönen, aber mit Leuten, die halt nunmal 'so' sind, kann man nicht anders umgehen. Sorry
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    2. Antwort von Hagou Hans, Bienne
      ...uiii, Achtung...sie sind auch schon in der Schweiz! - Der Begriff "Flüchtling" erklärt auch aktive, brutalste Krieger, die sich bei ihrem Volk nicht mehr zeigen "drürfen"!
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    3. Antwort von David Rothen, Bern
      Herr Jacob, ist Ihnen bewusst, dass Ihre Haltung total menschenverachtend und zynisch ist? Schlagen Sie allen Ernstes vor Probleme mit Krieg und Massenmord zu lösen? Sie scheinen sehr bitter und krank zu sein.
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    4. Antwort von Rolf Bolliger, Orpund
      Auch wenn die Aussage vom Mitkommentator Ernst Jacob aus Möriken hart tönt, leider gibt das Verhalten vieler Kosovo-Albaner und Serben ein trübes Bild ab: Ueberall in ihren asylgebenden (und sogar fest aufgenommenen) neuen "Heimat-Länder", bilden sie einen sehr hohen Anteil, an der Kriminalität (auf der Strasse, Kleinkriminalität, Drogenhandel bis hin zu gewalttätigen Machoausbrüchen in ihren Familien!). Herr Rothen, diese statistisch belegte Brutalität ist eben auch menschenverachtend!
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