- Nach achtjährigen Verhandlungen haben 14 Staaten und China das Freihandelsabkommen «Regional Comprehensive Economic Partnership» (RCEP) unterzeichnet.
- Die Unterzeichnung erfolgte am Sonntag zum Abschluss des virtuellen Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in Vietnams Hauptstadt Hanoi.
- Der Pakt umfasst 2.2 Milliarden Menschen und rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung.
- Das Abkommen verringert Zölle, legt gemeinsame Handelsregeln fest und erleichtert damit auch Lieferketten. Es umfasst Handel, Dienstleistungen, Investitionen, E-Kommerz, Telekommunikation und Urheberrechte.
An dem Pakt beteiligen sich neben der zweitgrössten Volkswirtschaft China die zehn Asean-Staaten Vietnam, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Philippinen, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha sowie Japan, Australien, Südkorea und Neuseeland.
Gerade vor dem Hintergrund des laufenden Handelskrieges mit den USA ist der Freihandelspakt ein grosser Erfolg für Peking. Das Abkommen wird nach Ansicht von Experten die wirtschaftliche Integration in der Asien-Pazifik-Region voranbringen und protektionistischen Tendenzen entgegenwirken.
Die RCEP-Staaten standen vor der Coronakrise für 29 Prozent des weltweiten Handelsvolumens. Der Anteil der RCEP-Gemeinschaft dürfte aber steigen, wie Experten erwarten.
«Massive Bedeutung»
«RCEP wird die wirtschaftliche und strategische Landkarte des Indo-Pazifiks neu zeichnen», sagte Jeffrey Wilson vom Australischen Strategischen Politik-Institut (Aspi). Der Freihandelspakt sei von «massiver Bedeutung». Er werde auch den Bemühungen für eine wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie «einen Anschub geben».
Obwohl die Asean-Gespräche nur virtuell geführt wurden, nahm Trump auch das dritte Jahr in Folge nicht an dem Gipfel teil. Während die USA unter ihm an Gewicht in der Asien-Pazifik-Region verloren haben, streckt China mit dem neuen Freihandelspakt seinen Einfluss noch weiter aus.
Am Ende hing das Abkommen besonders an Indien, das sich nicht so weit öffnen wollte. Da sich Neu-Delhi aber Ende 2019 aus den Verhandlungen zurückgezogen hatte, wurde der Weg geebnet für die Einigung.
Zweites Freihandelsabkommen in der Region
Mit dem Pakt bildet sich neben der Gemeinschaft des anderen asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommens, der CPTPP abgekürzten «Umfassenden und fortschrittlichen Vereinbarung für eine Trans-Pazifische Partnerschaft», eine weitere Freihandelszone.
CPTPP repräsentiert aber nur 13 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Es ist von der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) übrig geblieben, nachdem US-Präsident Donald Trump die USA 2017 aus dem Abkommen zurückgezogen hatte.
CPTPP zwischen Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam ist bislang von sieben Staaten ratifiziert und umfasst 480 Millionen Menschen.
Beide Freihandelspakte stehen nicht in Konkurrenz zueinander – eine Mitgliedschaft schliesst sich nicht gegenseitig aus. So gehören Japan, Vietnam, Singapur, Brunei, Malaysia, Australien und Neuseeland beiden an.
Der neue Freihandelspakt bedeutet allerdings nicht, dass alle Probleme zwischen den Handelspartnern beseitigt wären. So überprüft Japan gerade seine Lieferketten in China. Auch gibt es Konflikte zwischen Australien und China, weil Peking wegen politischer Spannungen Importe aus Australien beschränkt.
