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International China: Bürgerrechtler Xu Zhiyong muss in Haft

Der Bürgerrechtler und Jurist Xu Zhiyong forderte Gerechtigkeit und Transparenz von Chinas Führung. Nun muss er für vier Jahre ins Gefängnis. Experten sind schockiert. Die EU und die USA fordern seine Freilassung.

Der chinesische Anwalt Xu Zhiyoung redet und gestikuliert
Legende: Xu Zhiyoung gilt als einer der wichtigsten Bürgerrechtler Chinas. Reuters

Ein Gericht in Peking hat den führenden chinesischen Bürgerrechtler Xu Zhiyong zu vier Jahren Haft verurteilt. «Das gesamte Verfahren war unfair und illegal», sagte Xus Anwalt in Peking. Er mache sich kaum Hoffnungen, dass eine Berufung etwas an dem Urteil ändern würde. «Aber wenn wir nicht gegen die Entscheidung vorgehen, werden bald alle anderen Bürgerrechtler vor Gericht ähnlich hart bestraft werden», sagte er. In den vergangenen Tagen wurden rund ein halbes Dutzend Mitstreiter von Xu Zhiyong vor Gericht gestellt.

Der Jura-Dozent gilt neben dem inhaftierten Liu Xiaobo, der 2010 den Friedensnobelpreis erhalten hat, als der wichtigste Bürgerrechtler in China. Die Anklage hatte Xu Zhiyong «Organisation einer Menschenmenge mit dem Ziel der Störung der öffentlichen Ordnung» vorgeworfen. Mit vier Jahren Haft blieb das Gericht ein Jahr unter der Höchststrafe für den 40-Jährigen.

Keine Zeugen, keine Vernehmung

Zum Prozessauftakt hatte Xu Zhiyong laut Angaben seines Anwalts zu den Anschuldigungen geschwiegen, aber versucht eine Erklärung vorzulegen. «In diesem absurd post-totalitären China stehe ich vor Gericht für drei Verbrechen: Die Rechte auf Bildung für Kinder von Wanderarbeitern einzufordern, Funktionäre zur Veröffentlichung ihrer Vermögen aufzurufen, und an die Menschen zu appellieren, sie mögen sich als Bürger mit Stolz und Gewissen verhalten», hiess es in der Stellungnahme, die ihn das Gericht nur teilweise vortragen liess.

Xu durfte nach Angaben seines Anwaltes keine Zeugen vorladen. Zudem habe die Verteidigung keine Zeugen der Anklage vernehmen dürfen.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von R.Urban, Wabern
    Ob China, Russland, Ukraine etc. - das Prinzip ist das Gleiche. Wer den Reichen und Mächtigen (der mächtigen Elite) auf die Füsse tritt, wird beseitigt oder juristisch Mundtot gemacht. Wir wissen es alle - besonders die Politiker sind bestens informiert über die Sachlage. In den Köpfen aber regiert das Geld und Wirtschaftswachstum. Also schaut man doch gerne weg oder beschönigt die Sachlage. Wir bräuchten mutige Politker, die nicht einfach Marionetten der Wirtschaft und der Banken sind.
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  • Kommentar von Hansjörg Keller, Baden
    Und mit dieser Regierung macht unser Bundesrat bekanntlich auf Best Friends (Freihandelsabkommen, Totschweigen der unterdrückten Menschenrechte und massenweisen Hinrichtungen). Tragischerweise entspricht dies einer gewissen politischen Tradition (Südafrika, afrikanische Diktaturen, uam).
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    1. Antwort von Gunnar Leinemann, Teuffenthal
      Dabei hat sich doch China soo sehr verbessert und soo grosse Fortschritte bezügl. Menschenrechte usw. gemacht... Wenn Nordkorea etwas zu bieten hätte, wäre man auch schon mit Kim am Verhandeln.
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    2. Antwort von A.Käser, Zürich
      Vergessen Sie nicht,jedes Land hat die Regierung,die es sich als Mehrheit erarbeitet hat oder sich wünscht,bzw.duldet.Auch bei uns läuft das so.Machthaber kommen nicht durch sich selbst zu Macht über andere.Sie erhalten die Macht durch ihr Umfeld zugeteilt.Sei es aus Bequemlichkeit,Ignoranz,Duckmäusertum,Egoismus,Doppelmoral,Intrigantentum,Verlogenheit,etc.Gegenwärtiger Machtmissbrauch baut sich meistens auf das Versagen der vorangegangenen Machthaber,das duldende Umfeld auf.Die Sünden der Väter
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