China: Ein Albtraum für die Menschenrechte

Menschenrechtler kritisieren Chinas Staatschef Xi Jinping. Die Organisation «China Human Rights Defenders» schreibt von einem alptraumhaften ersten Amtsjahr des Staatschefs.

Menschenrechtler werfen Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor, er habe während seines ersten Amtsjahres die Unterdrückung von Bürgerrechtlern massiv verschärft.

Immer mehr Verhaftungen

Die Zahl der Festnahmen von Bürgerrechtlern hat sich fast verdreifacht. Dutzende von ihnen werden vor Gericht gestellt. Dies schreibt die Organisation China Human Rights Defenders (CHRD) in ihrem Menschenrechtsbericht.

Unter Hinweis auf den Slogan des Präsidenten vom «chinesischen Traum» kritisiert die Gruppe ein «alptraumhaftes Jahr». Beklagt werden die Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, politische Verfolgung, die Kriminalisierung von Äusserungen im Internet, gewaltsame Übergriffe auf Anwälte und Unterdrückung von
Minderheiten.

«Schlimmste Unterdrückung seit Ende der 90er Jahre»

Eine Reihe von Aktivisten spricht von «der schlimmsten Unterdrückung seit Ende der 90er Jahre», als die Organisatoren einer neu gegründeten Demokratischen Partei inhaftiert worden waren. «Viele Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit haben sich zurückentwickelt», klagte der Bürgerrechtsanwalt Teng Biao.

Die Gruppe kritisiert, dass China «trotz der schamlosen Missachtung» der Grundrechte wieder in den UNO-Menschenrechtsrat aufgenommen worden sei.