Im Internetzeitalter stehen die Zensurbehörden in autoritären Staaten vor neuen Herausforderungen, und beileibe nicht nur politische Inhalte werden von ihnen gesperrt: Egal ob Glücksspiel, Pornographie oder die Verherrlichung von Drogenkonsum – vielerorts werden Internetnutzer vom «schädlichen» Inhalt von Webseiten bewahrt.
Auch im Reich der Mitte hat Internetzensur viele Gesichter. Doch die «Great Firewall of China» dient vor allem einem Zweck: Oppositionellen Stimmen keine Plattform zu bieten. Jetzt soll der Kampf gegen die Verbreitung unliebsamer Meinungen weiter verschärft werden. Denn Chinas digitale Mauer hat Löcher: Mit ein wenig technischem Know-how lassen sich Zensurbehörden bislang ausbremsen.
Wie die Zensurbehörden vorgehen
| Die Unterdrückung kritischer Stimmen findet nicht nur auf technologischem Weg statt. Neben Filtern für unliebsame Inhalte werden Nutzer mitunter auch ausgespäht und eingeschüchtert; dazu kommen Vereinbarungen mit Internetriesen wie Microsoft, Google oder Yahoo. Reporter ohne Grenzen bezeichnet China mit seinen 300 Millionen Internet-Nutzern als «grösstes Gefängnis für Cyber-Dissidenten.» |
Sogenannte VPN-Dienste ermöglichen es Internetnutzern, auf gesperrte Inhalte zuzugreifen. Damit soll jetzt Schluss sein, wie Martin Aldrovandi, SRF-Korrespondent in China, ausführt: «Die Kontrolle soll weiter verschärft werden, unter anderem mithilfe der Telekom-Anbieter.» Wie die Behörden genau vorgehen wollen, ist indes noch unklar.
Ein Kampf gegen Windmühlen?
Neu ist die «Bedrohung» durch oftmals ausländische VPN-Anbieter nicht, die Behörden führen bereits eine schwarze Liste mit bekannten Zugriffspunkten. Das Problem: Technisch ist eine Totalsperre nicht so einfach. Aldrovandi: «Es gibt unzählige VPN-Anbieter. Viele von ihnen sind im Ausland ansässig und rüsten ständig auf: Schon jetzt werben einige damit, dass sie auch nach der verschärften Zensur online bleiben werden.»
Doch auch die chinesischen Sicherheitsbehörden forcieren den digitalen Rüstungswettlauf: «Wird ein Anbieter zu beliebt, wird er plötzlich gesperrt. Findige Nutzer weichen dann auf andere Dienstleister aus.»
Das Katz-und-Maus-Spiel zwischen den VPN-Diensten, den Behörden und den Konsumenten läuft schon seit Jahren.
Die Behörden begründen ihre Zensurmassnahmen gerne mit dem eigenen Souveränitätsanspruch: China dürfe wie jedes andere Land selbst entscheiden, was zulässig sei – oder eben nicht. Im Visier sind denn auch vornehmlich politische Inhalte, die sich kritisch mit der chinesischen Regierung auseinandersetzen: «Das können Artikel aus Taiwan, Hongkong oder auch Übersee, etwa den USA sein.»
Facebook ist nicht erwünscht
Natürlich verfolgen lange nicht alle chinesischen VPN-Nutzer «unlautere» Motive: «Manche wollen nichts weiter als Ferienfotos auf Facebook hochladen». Das führende Social-Media-Portal ist in China gesperrt.
Im Vorfeld politischer Grossveranstaltungen oder auch (inoffiziellen) Gedenktagen ziehen die Behörden die Zensurschraube noch einmal deutlich an. Das vielleicht prominenteste Beispiel: Der 20. Jahrestag des Tian’anmen-Massaker im Jahr 2009. Damals erreichte die Internetzensur in der Volksrepublik neue Höhen: Unter anderem wurden Twitter oder Youtube gesperrt, auch zahllose Blogs waren betroffen.
Im Herbst steht nun der 19. Kongress der Kommunistischen Partei Chinas an, wo Spitzenposten besetzt werden. Auch dann dürfte verstärkt eingegriffen werden.
Kollateralschäden der verschärften Zensur
Allerdings: Die verschärfte Netzsperre könnte nicht nur Andersdenkende, sondern auch ausländische Unternehmen mit Sitz in China treffen. Sie profitieren – im Gegensatz zum Normalbürger – von einer Sonderlösung. Aldrovandi glaubt jedoch nicht, dass Peking derlei Kollateralschäden in Kauf nimmt: «Sie haben sogenannte Business-Leitungen mit freiem Zugang zum Internet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese auch gekappt werden.»
Die Leidtragenden könnten andere sein: Etwa Forscher und Akademiker, die auf den Austausch mit internationalen Netzwerken angewiesen sind.
Martin Aldrovandi ist seit 2016 Korrespondent für Radio SRF in Nordostasien mit Sitz in Schanghai. Zuvor hatte er mehrere Jahre lang als freier Journalist aus dem chinesischsprachigen Raum berichtet.
