- In ihrem bisher grössten Schlag gegen die Opposition seit Einführung des Sicherheitsgesetzes hat die Polizei in Hongkong rund 50 demokratische Aktivisten festgenommen.
- Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit den inoffiziellen Vorwahlen, die die Oppositionskräfte abgehalten hatten.
- Den Festgenommenen wurde vorgeworfen, mit ihrer Teilnahme Staatsgefährdung begangen und damit gegen das Sicherheitsgesetz verstossen zu haben.
Unter den Festgesetzten waren nach Angaben der Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» ehemalige Abgeordnete wie Lam Cheuk-ting, Andrew Wan und Alvin Yeung. Auch der bekannte Aktivist Benny Tai wurde festgenommen. Zudem wurde die Wohnung des prominenten Aktivisten Joshua Wong durchsucht, der bereits wegen der illegalen Organisation eines Protests im Gefängnis sitzt.
Von den heutigen Festnahmen schockiert zeigt sich der Hongkonger Aktivist Sunny Cheung. Er hatte selbst an den Vorwahlen des demokratischen Lagers letztes Jahr teilgenommen. «Ein solches Ausmass an politischer Verfolgung ist für Hongkong neu. Es sind so ziemlich alle Aktivistinnen und Aktivisten, ehemalige Politiker und weitere Personen des demokratischen Lagers festgenommen worden», sagt Cheung. Er verliess Hongkong bereits im vergangenen Jahr und lebt seither im Ausland. Aus Angst um seine Sicherheit hält er seinen Aufenthaltsort geheim.
Ein solches Ausmass an politischer Verfolgung ist für Hongkong neu.
Das demokratische Lager hatte die Vorwahlen im Juli mit dem Ziel organisiert, Kandidaten auszuwählen, die einen möglichst grossen Rückhalt in der Bevölkerung geniessen. Rund 600'000 Hongkonger hatten sich an den Wahlen beteiligt. Damals gab es in der Opposition Pläne, mit einer starken Fraktion im Hongkonger Parlament wichtige Entscheidungen der Regierung systematisch zu blockieren.
Gefängnisstrafen für geringe Vergehen
Diese Idee sowie die Auswahl der Kandidaten waren damals auf scharfe Kritik der Regierung gestossen, die mit harter Hand gegen die Demokratiebewegung vorgeht. Gleich mehrere bekannte Aktivisten waren in den vergangenen Monaten wegen verhältnismässig geringer Vergehen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden.
Aktivist Cheung bezeichnet das jetzige Vorgehen Chinas als unsinnig. «Die Regierung versucht, das gesamte pro-demokratische Lager auszulöschen. Sie will aus Hongkong eine gewöhnliche chinesische Stadt machen, die unter voller Kontrolle der kommunistischen Partei ist.»
Durchsuchungen gab es heute auch bei regierungskritischen Hongkonger Medien, einer Anwaltskanzlei und in der Wohnung des bekannten Aktivisten Joshua Wong, der bereits in Haft sitzt.
Der Erlass des sogenannten Sicherheitsgesetzes Ende Juni als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen in Hongkong war international auf scharfe Kritik gestossen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.
