Christof Franzen: «Moskau macht nicht mit»

Eine Friedenskonferenz am Mittwoch soll helfen, den Ukraine-Konflikt zu entschärfen. Doch solange Russland alleine die Grenze in der Ostukraine kontrolliere, sei keine Lösung in Sicht. Das sagt SRF-Korrespondent Christof Franzen.

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Bildlegende: Ein ukrainischer Soldat hält die Stellung in der Nähe von Debaltseve in der Ostukraine. Reuters

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Christof Franzen

Christof Franzen

Der Journalist arbeitet seit 2003 für SRF, seit 2007 als Korrespondent in Moskau.

SRF News: Zwar ist eine Friedenskonferenz in Minsk für den nächsten Mittwoch eingefädelt, aber von Moskau ist immer wieder von Bedingungen die Rede, die vorher erfüllt werden müssten. Christof Franzen, um welche Bedingungen handelt es sich da?

Christof Franzen: Heute wurde von offizieller Seite nichts Konkretes gesagt, welche Punkte noch zu klären seien. Aber wir haben Stellungnahmen von Rebellenführern in Donezk gehört: Denis Puschilin, einer der Rebellenführer, sagte, bevor man einem Abkommen zustimmen würde, würde man eine demilitarisierte Zone und Friedenstruppen fordern. Aber wenn die Separatisten von Friedenstruppen sprechen, dann meinen sie nicht die OSZE-Friedenstruppen, wie sie Bundesrat Burkhalter erwähnt hat. Die Separatisten gehen davon aus, dass das Kontingente aus Russland sein würden. Und die haben es in sich. Wenn sie irgendwo sind, bleiben sie dort Jahre oder Jahrzehnte. Wir haben das in Transnistrien erlebt, aber auch in Ossetien und Abchasien.

An der Münchner Sicherheitskonferenz wird das Zustandekommen dieser Friedenskonferenz als positiv beurteilt; dennoch räumt man ihr wenig Chancen ein. Welche Chancen sieht man in Moskau?

Wladimir Putin hat heute in seinen Äusserungen nichts zu den Chancen gesagt. Etwas konkreter, etwas positiver war sein Aussenminister Sergei Lawrow. Er sagte, es werde seit Tagen hart an diesem Dokument gearbeitet, Wladimir Putin schalte sich immer ein. Laut der Nachrichtenagentur Interfax sind Spezialisten aus Frankreich und Deutschland in Moskau geblieben, um konkrete Pläne vorwärts zu bringen.

Das Minsker Protokoll vom letzten September will, dass die Grenzen zwischen Russland und der Ukraine geschlossen sind, um Waffenlieferungen zu unterbinden. Macht da Moskau mit?

Nein, Moskau macht da bis jetzt überhaupt nicht mit. Und ich denke, das ist der zentrale Punkt, an dem man den wahren Willen des Kremls messen muss. Derzeit gibt es rund 400 Kilometer russisch-ukrainische Grenzen im Konfliktgebiet, die nicht von den Ukrainern überwacht werden; da sind auf der einen Seite die Russen und auf der anderen Seite die pro-russischen Rebellen. Solange diese Grenze nicht von internationalen Beobachtern kontrolliert werden, besteht die Gefahr, dass dort weiterhin Waffen und Kämpfer über die Grenze können und jederzeit wieder zurück können. Somit kann Russland sämtliche Waffenstillstandsabkommen untergraben.

Die Fragen stellte Peter Voegeli