Countdown zum Militär-Ultimatum in Ägypten

Demnächst läuft das Ultimatum der Armee gegen Präsident Mursi aus. Geht er nicht freiwillig, hat der Armeechef einen Plan im Köcher. Nachgeben will keiner: Beide Seiten sprechen von einem Kampf auf Leben und Tod. Viele rechnen mit dem Sturz Mursis.

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Road Map der Armee

Lenkt Mursi nicht ein, will die Armee die Verfassung ausser Kraft setzen und das Parlament auflösen. Danach soll ein aus Zivilisten bestehender Übergangsrat die Verfassung ändern. Anschliessend soll ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt werden.

Ein politisch tief gespaltenes Ägypten fiebert dem Ablauf des Ultimatums der Armeeführung entgegen. Sie hatte Präsident Mursi bis am Nachmittag Zeit gegeben, mit seinen Gegnern einen Kompromiss zu schliessen. Ansonsten wolle sie einen eigenen Plan für die Zukunft Ägyptens vorlegen und entsprechende Massnahmen einleiten.

Darüber, wann genau die Frist abläuft, gibt es Verwirrung. Die Armeeführung hatte keine genaue Uhrzeit genannt. Beobachter in Kairo gehen davon aus, die Frist könnte um 16 Uhr ablaufen. Am Montag um 16.30 Uhr hatte Armeechef Abdel Fattah al-Sissi das 48-stündige Ultimatum am Fernsehen ausgesprochen.

Mursi will nicht auf das Ultimatum eingehen. Er forderte Al-Sissi auf, es zurückzunehmen. Ägyptens Präsident zeigt sich davon nicht beeindruckt – vielmehr kämpferisch: Die Soldaten seien bereit, für das ägyptische Volk zu sterben.

«Ich bin der Präsident Ägyptens»

Mursi lehnt auch die Rufe nach Rücktritt der Opposition dezidiert ab. In einer Fernsehansprache am Vorabend machte er klar: Kein Rücktritt, keine Kompromisse, keine Selbstkritik. Mursi begründete: Er sei durch demokratische Wahlen ins Amt gekommen. «An dieser Legitimierung halte ich fest. Ich bin der Präsident Ägyptens, der alle Ägypter repräsentiert.»

Zwar kündete Mursi eine Reihe von Massnahmen an, um sich mit seinen Gegnern zu verständigen – darunter auch eine Regierungsumbildung. Doch für die Missstände im Land sieht sich er nicht verantwortlich.

Schuld seien vielmehr die «Überbleibsel des alten Regimes» von Langzeitherrscher Hosni Mubarak. Diese würden den Zorn der ägyptischen Jugend für ihre Ziele missbrauchen. «Diese alte kriminelle Gruppe will keine Demokratie», warnte Mursi. Sie wolle nur «Chaos und Gewalt säen». Damit zeigt er: Seine Gegner nimmt er kaum ernst.

El Baradei fordert

Die Opposition wertet die Rede als Kriegserklärung, als «Aufruf zum Bürgerkrieg». Der Sprecher der Opposition, Mohammed El Baradei, forderte von der Armee, das Volk zu schützen.

Unterdessen haben sich El Baradei, hohe religiöse Würdenträger und Vertreter islamistischer Parteien, zu Gesprächen mit Armeechef Al-Sissi getroffen.

Mindestens 16 Tote

Bürgerkriegsähnliche Szenen spielen sich nun tatsächlich ab: Anhänger und Gegner Mursis sind auch vergangene Nacht erneut aneinander geraten: Es wurde geschossen, mit Schlagstöcken geschlagen.

In der Nähe der Kairoer Universität wurden nach unterschiedlichen Angaben zwischen 16 und 22 Menschen getötet. Das Gesundheitsministerium spricht von 200 verletzten Menschen.

Eine Gruppe Unbekannter habe die Demonstration von Mursi-Anhängern mit Schusswaffen angegriffen, sagte einer der für Mursi protestierender Demonstrant.

Banken machen zu

Die Lage spitzt sich zu: Laut dem Staatsfernsehen müssen alle Banken schliessen. Angeordet hat dies die ägyptische Zentralbank. Am Donnerstag sollen sie am Vormittag für mehrere Stunden öffnen.

Die Zeitung «Al-Ahram» berichtete in ihrer Online-Ausgabe, auch die Einschränkungen bei Geldtransfers ins Ausland sollen aufrechterhalten bleiben. Sie bestehen bereits seit dem «Arabischen Frühling» und dem Sturz von Hosni Mubarak.

Staaten warnen vor Reisen nach Ägypten

Live-Schaltung zu SRF-Korrespondent Pascal Weber

2:28 min, aus Tagesschau am Mittag vom 3.7.2013

Angesichts der angespannten Lage raten diverse Staaten ihren Bürgern Ägypten zu verlassen. So etwa sollen alle kuwaitischen Staatsangehörigen «so schnell wie möglich» aus Ägypten ausreisen. Kuwait ist damit der erste arabische Staat, der vor Reisen nach Ägypten warnt.

Auch die Schweiz rät von Reisen ins Land am Nil ab. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schreibt auf seiner Internetseite: Es sei in allen Landesteilen grosse Vorsicht geboten.

Die US-Botschaft in Kairo stellt ihren Dienst für heute ein. US-Bürger werden aufgerufen, Ort mit Menschenansammlungen zu meiden.