International - Countdown zum Militär-Ultimatum in Ägypten

Demnächst läuft das Ultimatum der Armee gegen Präsident Mursi aus. Geht er nicht freiwillig, hat der Armeechef einen Plan im Köcher. Nachgeben will keiner: Beide Seiten sprechen von einem Kampf auf Leben und Tod. Viele rechnen mit dem Sturz Mursis.

06.07.2013 Das ägyptische Militär bleibt an strategischen Orten – wie hier vor dem Fernsehgebäude – stationiert.

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06.07.2013 Die Spuren der Nacht werden von Strassenkehrern weggewischt.

Reuters

06.07.2013 Das Militär bleibt weiterhin präsent und versucht Anhänger und Gegner des abgesetzten Präsidenten Mursi zu trennen.

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06.07.2013 Die Ausschreitungen gingen auch in der Nacht zum Samstag weiter. Mittlerweile sind mindestens 30 Menschen bei den Zusammenstössen ums Leben gekommen.

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05.07.2013 In Kairo lieferten sich Anhänger und Gegner des gestürzten Präsidenten Strassenschlachten an der 6. Oktober-Brücke in der Innenstadt. Beide Seiten bewarfen sich mit Pflastersteinen und gingen mit Stöcken, Brandsätzen und Feuerwerkskörpern aufeinander los. Die Sicherheitskräfte griffen nicht ein.

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05.07.2013 Die Sicherheitskräfte haben bei den Ausschreitungen nach eigenen Angaben Tränengas und Platzpatronen eingesetzt.

Reuters

05.07.2013 Das Freitagsgebet nahmen die Mursi-Anhänger zum Anlass, gegen die Entwicklung im Land zu protestieren. Sie bezeichneten den Tag als «Freitag der Ablehnung».

Reuters

05.07.2013 Die Absetzung von Mursi feierte das Militär mit dem Zeichnen von Herzen in den Himmel.

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03.07.2013 «Die Bevölkerung und die Armee stehen zusammen», riefen die Menschen auf dem Tahrir-Platz.

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03.07.2013 Die Armee setzt die Verfassung aus, wie Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi am Mittwochabend in einer Fernsehansprache sagte.

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03.07.2013 Der Ägyptische Präsident Mursi ist durch einen Militärputsch abgesetzt worden. Der Tahrir-Platz feiert.

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03.07.2013 Hunderte Soldaten sind nahe des Präsidentenpalasts zu einer Miltärparade aufmarschiert.

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03.07.2013 Mursi-Gegner in Kairo sind bereit für den Showdown. Die Protestbewegung kritisiert Mursi wegen seines autoritären Führungsstils, einer fortschreitenden Islamisierung im Land und auch wegen einer dramatisch verschlechterten Wirtschaftslage.

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03.07.2013 Auch Mursis Anhänger sind bereit, für die Sache alles zu geben. Sie sehen die Krise als ideologischen Machtkampf – für oder gegen den Islam. Sie wehren sich ebenso dezidiert gegen eine Entmachtung Mursis.

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03.07.2013 Mursis Gegner drohen ebenfalls mit weiteren Aktionen – allen voran die Protestbewegung «Tamarud». Die Gruppe hatte seit Anfang Mai mehr als 22 Millionen Unterschriften gegen den Präsidenten gesammelt, wie sie sagt.

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02.07.2013 Zweite Demonstrationsnacht in Folge: Hunderttausende – Mursi-Gegner und Befürworter – weichen nicht mehr zurück.

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02.07.2013 Tahrir Platz in Kairo – zwischen Anspannung und Ausgelassenheit.

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02.07.2013 Mursi-Gegner vor dem Präsidenten-Palast «Qasr Al Quba» lassen nicht locker.

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02.07.2013 Gemeinsam stark: Frauen auf dem Tahrir Platz in Kairo fordern Mursis Rücktritt und zeigen ihm die rote Karte.

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02.07.2013 Stehen für ihren Präsidenten ein: Mursi-Befürworterinnen vor dem Präsidenten-Palast in Kairo.

Reuters

02.07.2013 Mitglieder der Muslimbruderschaft in Nasr City: Für sie ist klar – Mursi muss bleiben.

Reuters

02.07.2013 Raba-El-Adwyia-Moschee-Platz in Kairo: Mursi-Anhänger üben den Widerstand.

Reuters

02.07.2013 Schlichten unter Mursi-Gegnern: Viele Demonstranten bemühen sich gewaltbereite Männer zu beruhigen. Auch letzte Nacht sind erneut zahlreiche Menschen ums Leben gekommen.

Reuters

01.07.2013 Demonstration der Stärke: Die Armee markiert nach Bekanntgabe ihres Ultimatums Präsenz. Helikopter der Streitkräfte, an denen Flaggen festgemacht sind, überfliegen den Tahrir-Platz.

Reuters

01.07.2013 Die Wut der Opposition auf Mursi ist gross. Das Ultimatum des Militärs werten die Gegner der Regierung als Erfolg.

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01.07.2013 Das Militär stellt sich auf die Seite der Mursi-Gegner und tritt mit demonstrativer Härte auf.

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30.06.2013 Mit wehenden Fahnen und lautstarken Sprechchören haben am Sonntag mehr als 300'000 Ägypter gegen Präsident Mohammed Mursi protestiert.

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30.06.2013 Viele Ägypter sind wegen der Massenproteste gegen die Muslimbruderschaft nach Kairo gereist.

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30.06.2013 «Fort mit dir», fordern die Aktivisten auf dem Tahrir-Platz Präsident Mursi auf.

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30.06.2013 Auch Anhänger Mursis und der Muslimbruderschaft gingen auf die Strasse. Für sie kommt ein Rückzug des Präsidenten nicht infrage.

Reuters

30.06.2013 Die Wut richtete sich auch gegen die Muslimbruderschaft. Das Hauptquartier im Kairoer Viertel Muqattam wurde angegriffen.

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30.06.2013 Die Parteizentrale der Muslimbrüder wurde von den Protestierenden in Brand gesteckt.

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Road Map der Armee

Lenkt Mursi nicht ein, will die Armee die Verfassung ausser Kraft setzen und das Parlament auflösen. Danach soll ein aus Zivilisten bestehender Übergangsrat die Verfassung ändern. Anschliessend soll ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt werden.

Ein politisch tief gespaltenes Ägypten fiebert dem Ablauf des Ultimatums der Armeeführung entgegen. Sie hatte Präsident Mursi bis am Nachmittag Zeit gegeben, mit seinen Gegnern einen Kompromiss zu schliessen. Ansonsten wolle sie einen eigenen Plan für die Zukunft Ägyptens vorlegen und entsprechende Massnahmen einleiten.

Darüber, wann genau die Frist abläuft, gibt es Verwirrung. Die Armeeführung hatte keine genaue Uhrzeit genannt. Beobachter in Kairo gehen davon aus, die Frist könnte um 16 Uhr ablaufen. Am Montag um 16.30 Uhr hatte Armeechef Abdel Fattah al-Sissi das 48-stündige Ultimatum am Fernsehen ausgesprochen.

Mursi will nicht auf das Ultimatum eingehen. Er forderte Al-Sissi auf, es zurückzunehmen. Ägyptens Präsident zeigt sich davon nicht beeindruckt – vielmehr kämpferisch: Die Soldaten seien bereit, für das ägyptische Volk zu sterben.

«Ich bin der Präsident Ägyptens»

Mursi lehnt auch die Rufe nach Rücktritt der Opposition dezidiert ab. In einer Fernsehansprache am Vorabend machte er klar: Kein Rücktritt, keine Kompromisse, keine Selbstkritik. Mursi begründete: Er sei durch demokratische Wahlen ins Amt gekommen. «An dieser Legitimierung halte ich fest. Ich bin der Präsident Ägyptens, der alle Ägypter repräsentiert.»

Zwar kündete Mursi eine Reihe von Massnahmen an, um sich mit seinen Gegnern zu verständigen – darunter auch eine Regierungsumbildung. Doch für die Missstände im Land sieht sich er nicht verantwortlich.

Schuld seien vielmehr die «Überbleibsel des alten Regimes» von Langzeitherrscher Hosni Mubarak. Diese würden den Zorn der ägyptischen Jugend für ihre Ziele missbrauchen. «Diese alte kriminelle Gruppe will keine Demokratie», warnte Mursi. Sie wolle nur «Chaos und Gewalt säen». Damit zeigt er: Seine Gegner nimmt er kaum ernst.

El Baradei fordert

Die Opposition wertet die Rede als Kriegserklärung, als «Aufruf zum Bürgerkrieg». Der Sprecher der Opposition, Mohammed El Baradei, forderte von der Armee, das Volk zu schützen.

Unterdessen haben sich El Baradei, hohe religiöse Würdenträger und Vertreter islamistischer Parteien, zu Gesprächen mit Armeechef Al-Sissi getroffen.

Mindestens 16 Tote

Bürgerkriegsähnliche Szenen spielen sich nun tatsächlich ab: Anhänger und Gegner Mursis sind auch vergangene Nacht erneut aneinander geraten: Es wurde geschossen, mit Schlagstöcken geschlagen.

In der Nähe der Kairoer Universität wurden nach unterschiedlichen Angaben zwischen 16 und 22 Menschen getötet. Das Gesundheitsministerium spricht von 200 verletzten Menschen.

Eine Gruppe Unbekannter habe die Demonstration von Mursi-Anhängern mit Schusswaffen angegriffen, sagte einer der für Mursi protestierender Demonstrant.

Banken machen zu

Die Lage spitzt sich zu: Laut dem Staatsfernsehen müssen alle Banken schliessen. Angeordet hat dies die ägyptische Zentralbank. Am Donnerstag sollen sie am Vormittag für mehrere Stunden öffnen.

Die Zeitung «Al-Ahram» berichtete in ihrer Online-Ausgabe, auch die Einschränkungen bei Geldtransfers ins Ausland sollen aufrechterhalten bleiben. Sie bestehen bereits seit dem «Arabischen Frühling» und dem Sturz von Hosni Mubarak.

Staaten warnen vor Reisen nach Ägypten

Angesichts der angespannten Lage raten diverse Staaten ihren Bürgern Ägypten zu verlassen. So etwa sollen alle kuwaitischen Staatsangehörigen «so schnell wie möglich» aus Ägypten ausreisen. Kuwait ist damit der erste arabische Staat, der vor Reisen nach Ägypten warnt.

Auch die Schweiz rät von Reisen ins Land am Nil ab. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schreibt auf seiner Internetseite: Es sei in allen Landesteilen grosse Vorsicht geboten.

Die US-Botschaft in Kairo stellt ihren Dienst für heute ein. US-Bürger werden aufgerufen, Ort mit Menschenansammlungen zu meiden.