Wegen der steigenden Corona-Fallzahlen hat die deutsche Bundesregierung beschlossen, das Infektionsschutzgesetz zu ändern. Nun gelten für alle Bundesländer dieselben Regeln. Dass sich die Länderchefs dagegen nicht zur Wehr gesetzt haben, stellt für die deutsche Politikwissenschaftlerin Nathalie Behnke den Föderalismus ein Stück weit in Frage.
Nathalie Behnke
Professorin
SRF News: Was ändert sich mit der Bundes-Notbremse konkret?
Nathalie Behnke: Anders als zuvor, gelten nun in allen Bundesländern einheitliche Regeln. Das bezieht sich vor allem auf die Ausgangssperre. Das war in den Pandemie-Schutzverordnungen der Länder der umstrittenste Bereich, weil viele Länder das nicht umsetzen wollten. Jetzt gilt in allen Bundesländern eine Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr. Es gelten auch gleiche Regeln für Schulschliessungen und für die Öffnungs- beziehungsweise Schliessungsregeln der Geschäfte, Frisöre und so weiter.
Die Notbremse (...) sagt lediglich aus, dass die Länder hinter diesen Standard nicht zurückfallen dürfen. Sie dürfen aber unabhängig davon auch weitergehende Schutzmassnahmen erlassen.
Welche Kompetenzen haben die Bundesländer noch?
Die Bundesländer hatten und haben die Verordnungskompetenz für die Vollzugsmassnahmen des Infektionsschutzes. Der Gesundheitsschutz ist traditionell eine Länderkompetenz, diese Kompetenz wurde den Ländern nicht weggenommen. Die Notbremse, die im Bundesgesetz vorgesehen ist, sagt lediglich aus, dass die Länder hinter diesen Standard nicht zurückfallen dürfen. Sie dürfen aber unabhängig davon auch weitergehende Schutzmassnahmen erlassen.
Aus meiner Sicht ist der Föderalismus eher fragwürdig geworden, weil sich die Länderchefs ja gar nicht dagegen gewehrt haben, diese Kompetenz abzugeben.
Hat der Föderalismus durch diese Pandemie an Attraktivität verloren, weil in einer Notsituation doch wieder jemand die Zügel in die Hand nehmen muss?
Ob jemand den Lead haben muss, ist die eine Frage. Die Bundesregierung hat offensichtlich diesen Eindruck gehabt. Und ja, der Föderalismus in seiner Funktionsfähigkeit ist dadurch ein Stück weit in Frage gestellt. Weniger deswegen, weil der starke Eindruck bestünde, dass es ein Jahr lang nicht gut geklappt hätte. Aus meiner Sicht ist der Föderalismus eher fragwürdig geworden, weil sich die Länderchefs ja gar nicht dagegen gewehrt haben, diese Kompetenz abzugeben.
Woran könnte das liegen?
Vielleicht sehen sie Vorteile darin, wenn nun der Bund diese Regeln bestimmt. Was darauf hindeutet, sind die vielen Landtagswahlen, die wir dieses Jahr in Deutschland haben. Möglicherweise wollen die Politiker für diesen unangenehmen Lockdown-Entscheidungen vor den Wählern nicht mehr die Verantwortung übernehmen müssen.
Wo sehen sie die grössten Unterschiede zwischen Deutschland und der Schweiz bezüglich Föderalismus und Pandemiebekämpfung?
Ich sehe zunächst mal viele Ähnlichkeiten. In beiden föderalen Staaten orientiert sich die Bundesebene stärker daran, die Infektionszahlen zu dämpfen und die Pandemie primär als Krankheit zu bekämpfen. Die Bundesländer und die Kantone hingegen haben zugleich auch stark ihre Bürger, ihre Schüler und Geschäfte im Blick und sehen die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Negativ-Folgen, wenn alles geschlossen wird.
Interessant ist, dass der Bundesrat bisher weniger restriktive Massnahmen erlassen hat, als das in Deutschland der Fall war. In der Schweiz war mehr Lockerung zu beobachten.
Wir haben in beiden Ländern diese gewissermassen institutionalisierte Gegenposition zwischen der Bundesperspektive und der subnationalen Perspektive. Interessant ist, dass der Bundesrat bisher weniger restriktive Massnahmen erlassen hat, als das in Deutschland der Fall war. In der Schweiz war mehr Lockerung zu beobachten. In beiden Ländern wurde die Einheitlichkeit aber auch nicht um jeden Preis erzwungen – in der Schweiz beispielsweise, als gewisse Kantone die Skigebiete geöffnet liessen. Ich sehe viele Parallelen zwischen den Ländern.
Das Interview führte Nicoletta Cimmino.
