Regierungskrise in Österreich Das Ende der Koalition von SPÖ und ÖVP naht

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30-jähriger Sebastian Kurz setzt sich durch

2:02 min, aus Tagesschau vom 14.5.2017
  • Das vorzeitige Ende der rot-schwarzen Koalition in Österreich ist praktisch besiegelt. Der neue ÖVP-Chef und Aussenminister Sebastian Kurz will eine einvernehmliche Scheidung erreichen.
  • Zuvor hatte Kurz vorgezogene Parlamentswahlen gefordert.
  • Regulärer Termin für die nächsten Parlamentswahlen wäre eigentlich Herbst 2018.

Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz übernimmt das Ruder bei der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Der Parteivorstand habe ihn einstimmig zum neuen Parteiobmann bestellt.

Das sagte Kurz an einer Pressekonferenz nach dem Treffen der Parteispitze. «Es waren sich jetzt alle einig, dass so wie es war, es nicht weiter gehen kann. Es müssen nicht nur Köpfe getauscht werden, sondern vor allem muss sich auch die ÖVP verändern», sagte Kurz. Der bisherige ÖVP-Chef und Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner hatte am Mittwoch seine Ämter niedergelegt.

Vorgezogene Neuwahlen

Seiner Partei hatte Kurz zuvor Bedingungen für seine Amtsübernahme gestellt. Dazu gehört neben mehr Rechten bei Personalentscheidungen auch seine Forderung, mit einer eigenen Liste bei der nächsten Parlamentswahl anzutreten. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will er am Montag den Vorschlag für vorgezogene Neuwahlen unterbreiten.

Kurz strebt Neuwahlen im Frühherbst an. Dazu muss eine Mehrheit des Parlaments einen entsprechenden Beschluss fassen. Regulärer Wahltermin wäre erst im Herbst 2018.

Kurz sagte am Sonntag, er strebe einen gemeinsamen Beschluss mit der sozialdemokratischen SPÖ an, um die Koalition aus SPÖ und ÖVP vorzeitig zu beenden. Das rot-schwarze Bündnis regierte Österreich seit Ende 2013. Damals hatten SPÖ und ÖVP trotz erheblicher Stimmenverluste noch einmal knapp eine gemeinsame Mehrheit von 50,8 Prozent erreicht.

Die Zusammenarbeit der Volksparteien war von ständigen Querelen und gegenseitigen Schuldzuweisungen überschattet. So hatte Kanzler Christian Kern (SPÖ) im Januar 2017 die ÖVP ultimativ zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert und seinerseits mit einem Ende der Koalition gedroht.