SRF: Was ist davon zu halten, wenn ein Regierungschef einem Unternehmen eine Rede zum Redigieren gibt?
Heribert Prantl: Es ist eine peinliche Geschichte, wie ich finde. Die Geschichte ist nicht ganz neu, sie wurde bereits vor einem Jahr in Landtagsausschüssen erörtert. Jetzt wird sie, weil der Wahlkampf beginnt, von der Opposition nochmals hochgezogen.
Es ist auch ein bisschen Heuchelei mit dabei, weil natürlich jeder weiss, dass die Beziehungen zwischen dem Land Niedersachen und VW ganz besondere sind. Das Land Niedersachsen ist mit 20 % Anteilseigner an dem Weltkonzern und Ministerpräsident Stephan Weil ist Aufsichtsrat-Mitglied. Diese Doppelrolle ist eine heikle. Er ist zum einen Ministerpräsident und ein Politiker, der souverän sein muss. Andererseits hat er als Aufsichtsrat bestimmte Pflichten. Und er hat versucht, mit dieser Abstimmung seiner Rede dieser Doppelfunktion zu genügen. Diese Doppelfunktion ist unglücklich, ganz gleich wie man es anstellt.
Die Vorgeschichte
| Der VW-Konzern hat 2015 laut «Bild am Sonntag» eine Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil zur Dieselaffäre beeinflusst. «Wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült», zitierte die Zeitung einen nicht namentlich genannten VW-Mitarbeiter. Bei der betroffenen Rede handelt es sich um diejenige, mit der Weil damals über den VW-Abgas-Skandal informiert hatte. Der Ministerpräsident weist die Vorwürfe zurück. Der Entwurf seiner Regierungserklärung vom Oktober 2015 zu der Affäre sei dem Autobauer lediglich mit der Bitte «um Prüfung der rechtlichen Belange und Richtigkeit der Fakten» zugeleitet worden. |
Ist es denn Usus in der Position von Stephan Weil, solche Reden jeweils dem Unternehmen zu unterbreiten, bevor man sie hält?
Ich finde es auf diese Art und Weise ungeschickt und auch unmöglich. Es ist natürlich klar, das Kontakte bestehen, dass man sich ins Benehmen setzt, gerade in dieser eben von mir angesprochenen Doppelrolle. Dass man es auf diese Art und Weise macht und die zu haltende Rede dann auf den Schreibtisch des VW-Cheflobbyisten gelangt, der früher stellvertretender Regierungssprecher in Berlin war, das ist höchst unglücklich. Das hätte man so gewiss nicht machen sollen.
Nun ist Stephan Weil gewissermassen in die Offensive gegangen. Er hat beide Texte, den Ursprungstext und dann die veränderte Version, veröffentlicht und erklärt: Im Grund sei die Rede von VW nicht verändert worden. Zu Recht?
Wenn ich den Textvergleich mache, dann stelle ich fest, dass ganz gravierende Dinge nicht verändert wurden. Wenn statt Betrug anschliessend Manipulation steht, dann ist das vielleicht sogar geboten, weil Betrug ein strafrechtlicher Begriff ist. Und Manipulation ein Begriff, der im allgemeinen Sprachgebrauch Ähnliches ausdrückt, ohne dass man sich juristisch schon festlegt auf Dinge die noch nicht geklärt sind. Es ist von den Veränderungen eher von geringfügigem Charakter.
Aber es ist ein peinlicher und in der Aussenwirkung seltsamer Grundvorgang. Und ein Vorgang, der zeigt, dass es letztlich doch problematisch ist, dass das Land Niedersachsen Anteile an einem der grössten deutschen Unternehmen hält.
Das heisst, man wird vielleicht auch als indirekte Folge des Abgas-Skandals überlegen müssen, ob diese Verflechtung von Staat und einem privatrechtlichen Unternehmen nicht aufgelöst werden sollte?
Es ist eine Überlegung, eine Diskussion, die es seit Jahrzehnten gibt. Fast alle Parteien unterstützen die Beteiligung. Auch die Grünen werben dafür. Man sagt, da können bestimmte soziale Standards aufrecht erhalten werden für die hunderttausende VW-Arbeiter, die es ansonsten nicht gäbe. Ich bin ein grosser Freund des Sozialstaats, aber ich weiss nicht, ob man sich Sozialstaatlichkeit und ein Mitarbeiter-geneigtes Verhalten mit solchen Konstruktionen erkaufen muss.
Solche Konstellationen führen immer wieder zu sehr unguten Dingen. Diese peinliche Absprache und dieses peinliche Redigieren einer Rede eines Ministerpräsidenten wird der Rolle eines Spitzenpolitikers nicht gerecht.
Mittlerweile hat die niedersächsische Landesregierung das Manuskript veröffentlicht., Link öffnet in einem neuen Fensterim Browser öffnen Darin zeigt sich, dass Änderungsvorschläge teilweise angenommen, aber auch abgelehnt wurden.
Das Gespräch führte Andrea Christen.
