Das ist Frankreichs neue Regierung

Mit einer Regierung der Einheit will Frankreichs Präsident François Hollande die Probleme des krisengeschüttelten Landes angehen. Ins vakante Wirtschaftsressort holte er mit Emmanuel Macron einen Vertrauten.

Hollande und Macron aus einem Saal gehend. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Neu wird Emmanuel Macron (r), ein Vertrauter von Präsident Hollande, die Geschicke des Wirtschaftsministeriums leiten. Reuters

Im neuen französischen Kabinett sitzen neben dem neuen und alten Premierminister Manuel Valls acht Ministerinnen und acht Minister. Zuvor hatten Hollande und Valls zwei Tage in intensiven Gesprächen an der Zusammensetzung des neuen Kabinetts gearbeitet.

Holland forderte von der neuen Ministerrunde «Klarheit über Grundzüge, Verhalten, Zusammensetzung und Mehrheit». Notwendig seien «einheitliches Handeln, Respekt und Solidarität», hiess es aus dem Präsidentenpalast in Paris.

Die neuen Köpfe in der Regierung

Der
Neue:


Emanuel Macron wird neuer
Wirtschaftsminister

Die
Aufsteigerin des Tages:
Najat
Vallaud-Belkacem wird neue Bildungsministerin
Die
Überraschung des Tages:
Fleur
Pellerin leitet neu das Ressort Kultur
Der UnbekanntePatrick Kanner, Minister für Jugend und Sport

Sapin und Taubira behalten ihre Posten

Der Hollande-Vertraute Emmanuel Macron wird neuer Wirtschaftsminister. Der 43-Jährige folgt auf den Parteilinken Arnaud Montebourg, der mit seiner Kritik am Sparkurs die Regierungskrise ausgelöst hatte. Bisher war Macron als Vize-Generalsekretär für die Arbeit im Élysée verantwortlich.

Einschätzung von SRF-Korrespondent Michael Gerber

1:38 min, aus Tagesschau vom 26.8.2014

Auf den ersten Blick wird mit diesem Wechsel das Regieren für François Hollande einfacher, wie SRF-Korrespondent Michael Gerber erklärt. «Die neue Regierung liegt klarer auf einer Linie und wird sicherlich vermehrt am selben Strick ziehen.» Beim genaueren Hinschauen falle Emanuel Macron auf, der neue Wirtschaftsminister. Früher sei er Privat-Bankier bei der Bank Rothschild gewesen. «Und genau dies dürfte schwierig werden,» betont Gerber weiter.

Die linke Opposition dürfte versucht sein, ihn zum neuen Feindbild zu stilisieren, zum neuen Sparonkel. «Wenn dies eintritt, wäre Macron eher eine Belastung für François Hollande und kein Trumpf.»

Michel Sapin bleibt im Finanzressort – er wird nicht auch das Wirtschaftsministerium übernehmen. Justizministerin ist auch künftig Christiane Taubira, eine wichtige Vertreterin für die Linken. Der Präsident hatte sich zuvor für ein Bleiben Taubiras ausgesprochen.

Hollandes frühere Lebensgefährtin Ségolène Royal leitet weiter das Umweltministerium. Auch Aussenminister Laurent Fabius, Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian und Innenminister Bernard Cazeneuve behalten ihre Ämter.

Die französische Regierung

Grünen bleiben aussen vor

Zum Kabinett gehören zudem wie zuvor Vertreter der PRG. Mit den gemässigten Linken hatten die Sozialisten bei der Europawahl eine gemeinsame Liste.

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Vertrauensfrage wird gestellt

Premier Valls will nach der neuen Kabinettsbildung die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Er kündigte eine Entscheidung für September oder Oktober an. Die Berufung des 36 Jahre alten Hollande-Vertrauten Emmanuel Macron zum Wirtschaftsminister nannte Valls ein «schönes Symbol». Künftig solle es Diskussionen geben, aber über die gleichen Ziele.

Verhandlungen über eine Rückkehr der französischen Grünen in die Regierungsverantwortung scheiterten dagegen. Die Grünen sassen bis Anfang des Jahres noch im Kabinett von Valls-Vorgänger Jean-Marc Ayrault.

Kritik an Sparkurs

Nach dem überraschenden Rücktritt der Regierung am Montag sind wichtige Vertreter des linken Flügels der Sozialisten wegen des umstrittenen Sparkurses von Hollande und Valls nicht mehr dabei.

Ex-Wirtschaftsminister Montebourg schied nach seiner Kritik aus. Er hatte einen Kurswechsel der Regierung mit mehr Ausgaben zur Förderung des Wachstums gefordert. Auch die zur Parteilinken zählenden bisherigen Minister Benoît Hamon (Bildung) und Aurélie Filippetti (Kultur) wollten der Regierung nicht mehr angehören.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Französische Regierung wird umgebildet

    Aus Tagesschau vom 25.8.2014

    Präsident François Hollande und sein Premier Manuel Valls greifen durch: Die Regierung wird umgebildet, Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg muss gehen. Das letzte Sesselrücken in der französischen Regierung ist noch kein halbes Jahr her. Einschätzungen von Michael Gerber, Frankreich-Korrespondent SRF.